Petition richtet sich an:
Parlament, Behörden
Das Recht auf privaten, würdigen und gesunden Wohnraum wird in die Grundrechte aufgenommen. Dieses ist u.a. auch für die öffentliche Gesundheitsvorsorge essentiell.
In Ballungsräumen oder anderen Gebieten, in denen Mangel an Wohnraum besteht, werden Grund und Boden dem Markt entzogen und den Kommunen übereignet. Ausgenommen bleiben :
- selbst genutzte Wohn- oder Betriebsflächen
- bewirtschafteter Privatzbesitz unterhalb einer festzulegenden Größe, z.B. bis 12 Wohnungen je Person.
- Ebenfalls ausgenommen bleiben Genossenschaften und
- in Besitz der öffentlichen Hand befindliche Gesellschaften
- sowie Werkswohnungen.
Alle anderen Flächen werden Kommunaleigentum und über Erbbaurecht vergeben oder an, ggf. neu zu schaffende, Genossenschaften.
Diese Regelung wird in der räumlichen Ausdehnung auf Gebiete mit Mangel an mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen bezahlbaren Wohnraum besgrenzt.
Begründung
Corona-Pandemie wie Winterkälte zeigen besonders deutlich: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das Vorrang vor dem Recht auf Gewinnerzielung haben muss.
Jedermensch braucht einen angemessenen, privaten und geschützen Wohn- und Lebensraum, und zwar auch dort, wo Freunde und Familie, Arbeit und Bildung, Versorgung und Natur erreichbar sind.
Niemand darf gezwungen sein, wegen fehlendem bezahlbaren Wohnraum in prekären Wohnverhältnissen - z.B. in Wohngemeinschaften mit körperlicher oder seelischer Gewalt - zu leben, in unwürdigen Massenunterkünften mit erhöhtem Infektionsrisiko und fehlender Privatheit "untergebracht" zu sein oder gar unter Brücken zu "wohnen".
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird auch zu einer massiven Bremse für die Wirtschaft in den betreffenden Regionen, da es immer schwerer wird, Personal für einfache Tätigkeiten wie auch Fachpersonal zu finden. Für die in der Region lebenden Menschen wird es wiederum auf die Dauer schwer werden, grundlegende Dienstleistungen wie in den Bereichen Versorgung und Gesundheit zu finden.
