Region: Germany
Voting issues
Habitation

Grundrecht auf Wohnen

Petition is directed to
Parlament, Behörden
305 Supporters 304 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched 11/02/2021
  2. Time remaining >5 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Das Recht auf privaten, würdigen und gesunden Wohnraum wird in die Grundrechte aufgenommen. Dieses ist u.a. auch für die öffentliche Gesundheitsvorsorge essentiell.

In Ballungsräumen oder anderen Gebieten, in denen Mangel an Wohnraum besteht, werden Grund und Boden dem Markt entzogen und den Kommunen übereignet. Ausgenommen bleiben :

  • selbst genutzte Wohn- oder Betriebsflächen
  • bewirtschafteter Privatzbesitz unterhalb einer festzulegenden Größe, z.B. bis 12 Wohnungen je Person.
  • Ebenfalls ausgenommen bleiben Genossenschaften und
  • in Besitz der öffentlichen Hand befindliche Gesellschaften
  • sowie Werkswohnungen.

Alle anderen Flächen werden Kommunaleigentum und über Erbbaurecht vergeben oder an, ggf. neu zu schaffende, Genossenschaften.

Diese Regelung wird in der räumlichen Ausdehnung auf Gebiete mit Mangel an mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen bezahlbaren Wohnraum besgrenzt.

Reason

Corona-Pandemie wie Winterkälte zeigen besonders deutlich: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das Vorrang vor dem Recht auf Gewinnerzielung haben muss.

Jedermensch braucht einen angemessenen, privaten und geschützen Wohn- und Lebensraum, und zwarauch dort, wo Freunde und Familie, Arbeit und Bildung, Versorgung und Natur erreichbar sind.

Niemand darf gezwungen sein, wegen fehlendem bezahlbaren Wohnraum in prekären Wohnverhältnissen - z.B. in Wohngemeinschaften mit körperlicher oder seelischer Gewalt - zu leben, in unwürdigen Massenunterkünften mit erhöhtem Infektionsrisiko und fehlender Privatheit "untergebracht" zu sein oder gar unter Brücken zu "wohnen".

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird auch zu einer massiven Bremse für die Wirtschaft in den betreffenden Regionen, da es immer schwerer wird, Personal für einfache Tätigkeiten wie auch Fachpersonal zu finden. Für die in der Region lebenden Menschen wird es wiederum auf die Dauer schwer werden, grundlegende Dienstleistungen wie in den Bereichen Versorgung und Gesundheit zu finden.

Thank you for your support, Hans Joachim Ickert from Frankfurt am Main
Question to the initiator

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Why people sign

  • 1 day ago

    Erst recht in Zeiten von Corona muss Obdachlosigkeit verhindert statt verwaltet und Sozialwohnungen gebaut werden. Recht auf Wohnung ist Grundlage dafür.

  • Bernd Göllner Meckenheim

    6 days ago

    Vermeidung von Mietwucher

  • 7 days ago

    In diesem reichen Land leben Hunderttausende Wohnungs- und Obdachlose. Politischer Unwille und Igoranz beschleunigen das Wachstum dieser Menschengruppe ohne Existenz exponentiell. Insbesondere da Art 1 GG - die Würde des Menschen - in Rechsprechung und Politk nur selten Berücksichtigung findet, ist ein konkretes Recht auf Wohnen und Schutz der eigenen Existenz essenziell. Eine finanzielle Umsetzung ist unter Berücksichtigung des Staatshaushaltes absolut möglich, v. a. wenn hier Prioritäten zum Wohle der Mehrheit gesetzt würden (!). Die hier vorgeschlagene Veränderung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse ist daher m. E. nicht notwendig. Dennoch möchte ich gern den eingebrachten Vorschlag von Herrn Ickert (danke) unterstützen.

  • 9 days ago

    Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist erschreckend und beschämend, dass es unserem Land noch immer nicht umgesetzt wurde.

  • on 16 Feb 2021

    Ich wohne in München und zwar gerne. Aber die Mieten in München sind so hoch, dass immer mehr "normale" Menschen ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden. In diesem Corona-Winter habe ich einige kennengelernt, darunter drei Frauen. Sie haben ihren Job verloren, dann ihre Wohnung und als Obdachlose auch noch ihr Wahlrecht. Das ist ein Skandal. Ein Grundrecht auf Wohnen hätte diesen Absturz vielleicht verhindert.

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