Region: Germany
Habitation

Grundrecht auf Wohnen

Petition is directed to
Parlament, Behörden
1,143 Supporters 1,141 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 12 Nov 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Das Recht auf privaten, würdigen und gesunden Wohnraum wird in die Grundrechte aufgenommen. Dieses ist u.a. auch für die öffentliche Gesundheitsvorsorge essentiell.

In Ballungsräumen oder anderen Gebieten, in denen Mangel an Wohnraum besteht, werden Grund und Boden dem Markt entzogen und den Kommunen übereignet. Ausgenommen bleiben :

  • selbst genutzte Wohn- oder Betriebsflächen
  • bewirtschafteter Privatzbesitz unterhalb einer festzulegenden Größe, z.B. bis 12 Wohnungen je Person.
  • Ebenfalls ausgenommen bleiben Genossenschaften und
  • in Besitz der öffentlichen Hand befindliche Gesellschaften
  • sowie Werkswohnungen.

Alle anderen Flächen werden Kommunaleigentum und über Erbbaurecht vergeben oder an, ggf. neu zu schaffende, Genossenschaften.

Diese Regelung wird in der räumlichen Ausdehnung auf Gebiete mit Mangel an mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen bezahlbaren Wohnraum besgrenzt.

Reason

Corona-Pandemie wie Winterkälte zeigen besonders deutlich: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das Vorrang vor dem Recht auf Gewinnerzielung haben muss.

Jedermensch braucht einen angemessenen, privaten und geschützen Wohn- und Lebensraum, und zwar auch dort, wo Freunde und Familie, Arbeit und Bildung, Versorgung und Natur erreichbar sind.

Niemand darf gezwungen sein, wegen fehlendem bezahlbaren Wohnraum in prekären Wohnverhältnissen - z.B. in Wohngemeinschaften mit körperlicher oder seelischer Gewalt - zu leben, in unwürdigen Massenunterkünften mit erhöhtem Infektionsrisiko und fehlender Privatheit "untergebracht" zu sein oder gar unter Brücken zu "wohnen".

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird auch zu einer massiven Bremse für die Wirtschaft in den betreffenden Regionen, da es immer schwerer wird, Personal für einfache Tätigkeiten wie auch Fachpersonal zu finden. Für die in der Region lebenden Menschen wird es wiederum auf die Dauer schwer werden, grundlegende Dienstleistungen wie in den Bereichen Versorgung und Gesundheit zu finden.

Thank you for your support, Hans Joachim Ickert from Frankfurt am Main
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 4-20-07-10000-000735 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

In diesem reichen Land leben Hunderttausende Wohnungs- und Obdachlose. Politischer Unwille und Ignoranz beschleunigen das Wachstum dieser Menschengruppe ohne Existenz exponentiell. Insbesondere da Art 1 GG - die Würde des Menschen - in Rechsprechung und Politk nur selten Berücksichtigung findet, ist ein konkretes Recht auf Wohnen und Schutz der eigenen Existenz essenziell. Eine finanzielle Umsetzung ist unter Berücksichtigung des Staatshaushaltes absolut möglich.

Da Wohnen ein knappes Gut ist, dessen Bereitstellung menschliche Arbeit erfordert, beinhaltete ein Recht auf Wohnen auch das Recht auf die Arbeit anderer Menschen, was im Prinzip nichts anderes als Sklaverei wäre. #EndGov #AnCap

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