Region: Germany

Grundsätzliche Befristung von Gesetzen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
6 Supporters 6 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched April 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Gesetze grundsätzlich mit einem Verfallsdatum zu verabschieden sind und dadurch eine Verlängerung einer neuen parlamentarischen Entscheidung nach entsprechender Debatte im Deutschen Bundestag bedarf.

Reason

Ungeachtet der Notwendigkeit oder mindestens Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie: Unter dem Eindruck der außergewöhnlichen Herausforderung besteht für die Politik - Legislative und Exekutive - weiterhin immenser Handlungsdruck. Die Entscheidungen sind dabei zumeist mit auch massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung wird erst mit einem erheblichen, zeitlichen Verzug möglich sein. Umso wichtiger ist es, dass sich der Gesetzgeber turnusmäßig mit der Frage beschäftigen muss, ob eine gesetzliche Regelung im Lichte gewonnener Erkenntnisse noch notwendig ist und Bestand haben kann oder aufgehoben werden muss. Das Instrument des Verfallsdatums ist dafür ein geeignetes Instrument. Es verlangt eine parlamentarische Debatte und zwingt die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu aktualisierter Meinungsbildung und erneuter Entscheidung. Der Prozess wird medial begleitet und fördert so den demokratischen Diskurs auch in der Öffentlichkeit. Eine Maßnahme im Sinne lebendiger Demokratie, die völlig unabhängig von „Corona“ zur Regel werden sollte. Die bis zum 30.09.2020 befristete Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag (Absenkung des Anwesenheitquorums bei Abstimmungen von 50 auf 25 Prozent) zeigt, dass es geht - wenn man will; und natürlich nicht nur in organisatorischen Fragen.

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