Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Keine Kürzung des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung für Zeitungszusteller von 15 auf 5 Prozent

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien von SPD, CDU und CSU heißt es: "Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt."Diese Forderung, die einseitig von den Verlagsinteressenvertretern übernommen wurde, ist unsozial und sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die künstliche Verbilligung der Lohnkosten zu Lasten der ALtersversorgung der betreffenden Zeitungszusteller und damit die faktische Ausnahme derselben vom Mindestlohn ausgerechnet zur Rettung der Pressefreiheit beitragen soll. Grundrechte sind nicht gegeneinander auszuspielen, wenn sie sich nicht widersprechen, sondern sogar bedingen: Bezahlt diese wichtigen Arbeitskräfte, die früh morgens und bei Wind und Wetter die Haushalte mit Zeitungen und Zeitrschriften versorgen, ordentlich, dann machen diese ihren Job auch gerne und ordentlich und die Versorgung mit Presseerzeugnissen ist dann auch gesichert.Ein entsetzter Sozialdemokrat.