• Wir Hamburger sind gegen den Export von Gewalt über unseren Hafen. • Wir müssen die Rüstungsexporte in Krisengebiete ausbremsen. • Wir rufen alle Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft auf, sich dem Thema in einer offenen Debatte zu stellen. • Wir rufen den Hamburger Senat auf, Waffenexporte und Zielländer offenzulegen. • Wir weisen hin auf die bundesweite Unterschriftenkampagne „Aktion Aufschrei“ (www.aufschrei-waffenhandel.de), die viele von uns unterstützen.

Begründung

Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Firma Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Altbundeskanzler Helmut Schmidt schreibt in der ZEIT (51/2013): „Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. … Die sogenannten Kleinwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben durch Kleinwaffen in jedem Jahr auf der Welt mehr als 500.000 Zivilpersonen.“ Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte missachten.

Hamburg ist eine offene Stadt – und soll es bleiben, auch für Schutzsuchende und Flüchtlinge. Es gibt einen Zusammenhang zwischen den Flüchtlingen, die vor dem gewaltsamen Tod in ihrer Heimat nach Hamburg fliehen, und den Waffen, die wir über den Hafen dorthin exportieren. Hamburg soll nicht das Tor zum Tod in der Welt sein.

Die Unterschriften sollen am 26. Februar 2014 vor der Bürgerschaftssitzung im Hamburger Rathaus überreicht werden. Die Liste der Erstunterzeichner und ersten Unterstützer finden Sie unter www.sankt-petri.de/blog-detail/artikel/kein-export-von-gewalt-buendnis-will-waffenexporte-ueber-hamburgs-hafen-stoppen.html

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Gerade in diesen Tagen müssen wir wieder in der Ukraine mit ansehen, wie mit der Macht der Waffen und nicht mit Argumenten und Ideen vorgegangen wird. Kriege beseitigen keine Probleme, sie schaffen neue. Wie viel Elend könnte man lösen, wenn die Energie, der Enthusiasmus und die finanziellen Mittel, die in die Entwicklung und Produktion von Waffen in die Lösung der Probleme unserer Welt investiert würden.

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