Handelsregister - Kostenvorschuss bei Neueintragungen von Gesellschaften nur in begründeten Einzelfällen

Die Bundesregierung hat sich die nachhaltige Etablierung und Förderungen junger Unternehmen zum Ziel gesetzt, beispielsweise im Rahmen der Hightech-Strategie des BMBF. Dem stehen in der Praxis aber leider viele bürokratische Hürden entgegen, die einfach abzubauen wären. Um ein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) zu gründen, muß nach erfolgter notarieller Gründung und Einzahlung des Stammkapitals das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden. Erst mit dem Eintrag wird das Unternehmen ein eigenes Rechtssubjekt und kann eigenständig handeln. Nach aktueller Rechtslage wird aber kein Unternehmen eingetragen, daß nicht vorher einen Kostenvorschuss an die Gerichtskasse geleistet hat. Die Ausstellung der Kostenvorschussnote sowie die Überwachung des Zahleinganges und die dann erst anschließend erfolgende Eintragung dauern in der Praxis mehrere Wochen. In dieser Zeit ist das Unternehmen trotz erfolgter Gründung quasi handlungsunfähig, weil kein Handelsregistereintrag vorliegt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Daher möge der Bundestag diesen Vorgang in Bezug auf den Kostenvorschuss ändern und die Kostenrechnung wie bereits in Grundbuch- und Nachlasssachen auch (siehe Satz 2 des § 13 GNotKG) nur im begründeten Einzelfall von einem beglichenen Kostenvorschuss abhängig machen.