Region: Hamburg
Bild der Petition Herr Bürgermeister: Stärken Sie das Hamburger Bürgerradio TIDE 96.0!
Medien

Herr Bürgermeister: Stärken Sie das Hamburger Bürgerradio TIDE 96.0!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Erster Bürgermeister Olaf Scholz
896 Unterstützende 696 in Hamburg

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

896 Unterstützende 696 in Hamburg

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

dem Hamburgischen Bürger- und Ausbildungskanal TIDE drohen 2017 massive Kürzungen. Diese entstehen erst einmal durch Mindereinnahmen für die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein, bedingt durch den Wegfall der Anbieterabgabe für DVBT und eine eventuelle Senkung des Rundfunkbeitrags. Diese finanzielle Situation von TIDE kann allerdings durch Entscheidungen des Hamburger Senats entweder noch verschärft oder auch entscheidend verbessert werden. Aufgrund der veränderten Finanzlage wird die Verteilung der Gelder nun ohnehin neu verhandelt. Deshalb bitten wir Sie darum, TIDE mit der Umsetzung der folgenden beiden Anliegen zu unterstützen:

  1. Setzen Sie sich für die Änderung der relevanten Staatsverträge, Gesetzte und Verordnungen ein, so dass eine Finanzierung der Bürgermedien in der Bundesrepublik Deutschland mit mindestens 1% der Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gewährleistet ist. Die Bürgermedien sollten eigentlich neben dem öffentlich rechtlichen und dem privaten Rundfunk eine dritte Säule der Medienlandschaft darstellen. Mit einer Finanzierung von zur Zeit weniger als 0,3% der Einnahmen aus den Rundfunkgebühren gleichen die Bürgermedien momentan eher einem Streichholz neben den beiden Säulen des öffentlichen und des privaten Rundfunks. Und auch die Finanzierung mit mindestens 1% ist für eine dritte, gleichberechtigte Säule in der Rundfunklandschaft noch eine sehr bescheidene Forderung, auch verglichen mit einem Anstieg des Rundfunkbudgets von 8,8 Milliarden pro Jahr (2016) auf 9,6 Milliarden pro Jahr (2017).

Wenn beispielhaft die Rundfunkgebühren nicht um volle 30 Cent pro Monat und Haushalt gesenkt würden, sondern dieses Geld den Landesmedienanstalten zur Finanzierung der Bürgermedien und anderer Projekte zur Verfügung gestellt würde, dann wäre das Finanzierungsproblem bereits gelöst.

  1. Gleichen Sie die Mindereinnahmen von TIDE mit anderen Mitteln aus, bis Sie das Anliegen aus dem ersten Punkt umgesetzt haben. Als langfristiges Ziel wäre eine Finanzierung von TIDE mit ca. 1,4 Millionen Euro pro Jahr wünschenswert. Das entspricht in etwas den Produktionskosten einer einzelnen Folge der Krimiserie Tatort, die auch von den Rundfunkgebühren finanziert wird. Im Gegensatz zum Tatort würde TIDE für dieses Budget nicht nur 90 Minuten Fernsehunterhaltung liefern, sondern ein ganzes Jahr Fernseh- und Radioprogramm.

Wir wollen die Qualität von TIDE langfristig erhalten und ausbauen und bitten Sie deshalb um zwei Dinge: 1. Setzen Sie sich für eine Finanzierung der Bürgermedien von mind. 1% des Rundfunkbeitrags ein. 2. Gleichen Sie TIDEs Mindereinnahmen vorerst über andere Töpfe des Haushalts der Stadt Hamburg aus, bis die vollständige Finanzierung aus den Rundfunkgebühren sichergestellt ist.

Begründung

Neben den privaten kommerziellen Sendern und den öffentlich rechtlichen, schaffen die Bürgermedien eine besseres Gleichgewicht und Meinungsvielfalt. Diese winzig kleine Säule der Demokratie darf nicht alle paar Jahre von der Politik oder politischen Interessen hinterfragt werden. Die Finanzierung muss so gestaltet sein, dass die Bürgermedien Ihre Arbeit zur Sicherung der Meinungsvielfalt, im Bereich des privaten Rundfunks, sowie bei der Förderung von Medienkompetenz wahrnehmen können. Hier erinnern wir noch einmal an die wichtigsten Merkmale, die die Bürgermedien auszeichnen:

* - Sie geben Bürgerinnen und Bürgern den chancengleichen und unzensierten Zugang zu Hörfunk und Fernsehen, - sie bieten gebührenfreie Seminare und Kurse an zum Erlernen der Radio- und TV-Produktion, - sie stellen die notwendigen Produktionsmittel – auch gebührenfrei – zur Verfügung, - sie beraten und unterstützen die Bürgerproduzenten bei ihren medialen Vorhaben, - sie vermitteln Medienbildung mit einer breiten Palette von Workshops, Projekten, Vorträgen und vielem mehr – meist in Kooperation mit Trägern schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung, und - sie tragen zur lokalen Information bei. *

(*Quelle: Bürgermedien in Deutschland, Bundesverband Offener Kanäle, Oktober 2015)

Im Januar 1984 ging das erste Bürgermedium in Deutschland an den Start. In den letzten 30 Jahren sind mehr als 170 Bürgermedien aus 14 Bundesländern dazugekommen. Heute werden dort jährlich 200 Ausbildungsplätze vergeben. Die Auszubildenden bekommen in den Bürgersendern das notwendige Rüstzeug, um später in nicht unerheblicher Zahl von den „großen“ Sendern mit Handkuss übernommen zu werden. Die Bürgermedien erreichen pro Tag zwischen 1 und 1,5 Millionen Hörer, sind unabhängig, senden werbefrei, sind gemeinnützig und dienen dem Allgemeinwohl. Finanziert werden die Bürgermedien mit weniger als 0,3% des Rundfunkbudgets von 9,6 Milliarden Euro pro Jahr.

TIDE 96.0 hat sich zum größten Bürger-Radiosender der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. In keinem anderen Bürgersender machen Bürgerinnen und Bürger so viele Sendungen in so hoher Qualität. Radiosendungen auf TIDE 96.0 liefern die Themen und die Musik, die auf anderen Sendern keinen Platz finden. TIDE versetzt alle Bürgerinnen und Bürger in die Lage, ihre Anliegen selbstständig über ein Massenmedium zu verbreiten. Zur Zeit gestalten auf TIDE 96.0 mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger über 130 verschiedene Radiosendungen.

Das TIDE-Budget ist (von Schwankungen der Beitragseinnahmen abgesehen) seit Gründung gleich geblieben. Die Kosten in allen Bereichen steigen aber kontinuierlich. Das Budget muss auch an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden. Die angestellten Mitarbeiter haben seit Jahren keine nennenswerten Gehaltserhöhungen bekommen, von einem regelmäßigen Inflationsausgleich ganz zu schweigen.

TIDE hält den Sendebetrieb zur Zeit auch mit unbezahlten Praktikanten aufrecht. Diese Praktikanten müssen nach 3 Monaten wieder vor die Tür gesetzt werden, da TIDE keine finanziellen Mittel zur Verfügung hat, um den Praktikanten den Mindestlohn zu zahlen. Wenn sich keine Praktikanten finden, ist der Betrieb von TIDE auch heute schon nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet. Deshalb geht es hier nicht nur um den Ausgleich einer drohenden Finanzierungslücke, sondern um die Aufstockung des TIDE-Budgets.

Würden hingegen die geplanten Kürzungen am Budget von TIDE in voller Höhe umgesetzt werden, müsste der Radiobetrieb wahrscheinlich eingestellt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlen zwar die Rundfunkgebühren, haben aber keinen Einfluss auf die Verwendung des Geldes, das sie bezahlen. Diese Petition macht nun einen (sehr bescheidenen) Vorschlag für die Verwendung des Geldes: Mindestens 1% der Rundfunkgebühren soll für Bürgermedien eingesetzt werden und TIDE (Radio und Fernsehen zusammen) soll mindestens das Geld als Jahresbudget zur Verfügung haben, das für eine einzelne Tatort-Folge ausgegeben wird (ca. 1,4 Mio. Euro).

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Sehr geehrte Unterzeichner der Hamburger Petition für eine gesicherte Finanzierung der deutschen Bürgersender,
    in wenigen Minuten endet die Petition. Das nehmen wir zum Anlass, um Sie über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

    Zuerst einmal danken wir jedem Einzelnen von ihnen, dass Sie diese Petition unterschrieben haben! Damit haben Sie einen Beitrag geleistet um deutlich zu machen, dass eine gesicherte Finanzierung der deutschen Bürgersender wichtig ist.

    Jedoch haben leider nicht genügend Hamburgerinnen und Hamburger die Petition unterschrieben, damit sie dem Bürgermeister vorgelegt wird.

    Als die Petition gestartet wurde war gerade die Senkung des Rundfunkbeitrages (der Haushaltsabgabe) und damit verbunden eine Schließung von... weiter

  • Sehr geehrte Unterzeichner der Hamburger Petition für eine gesicherte Finanzierung der deutschen Bürgersender,
    in wenigen Minuten endet die Petition. Das nehmen wir zum Anlass, um Sie über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren.

    Zuerst einmal danken wir jedem Einzelnen von ihnen, dass Sie diese Petition unterschrieben haben! Damit haben Sie einen Beitrag geleistet um deutlich zu machen, dass eine gesicherte Finanzierung der deutschen Bürgersender wichtig ist.

    Jedoch haben leider nicht genügend Hamburgerinnen und Hamburger die Petition unterschrieben, damit sie dem Bürgermeister vorgelegt wird.

    Als die Petition gestartet wurde war gerade die Senkung des Rundfunkbeitrages (der Haushaltsabgabe) und damit verbunden eine Schließung von... weiter

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