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Bild zur Petition mit dem Thema: Herr Innenminister Dr. Friedrich, zunehmende Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler Herr Innenminister Dr. Friedrich, zunehmende Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher BundestagPetitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 85 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Herr Innenminister Dr. Friedrich, zunehmende Polizeigewalt erfordert unabhängige Ermittler

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Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Polizeirecht der Länder insoweit eine Änderung erfährt, als dass in Fällen mutmaßlicher unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter eine unabhängige Kommission mit den Ermittlungen hierzu beauftragt wird. Nur so so kann das Vertrauen in die Polizei wieder gestärkt werden und dem Bürger vermitteln, dass in einem Rechtsstaat Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit geahndet werden, auch wenn diese Angriffe durch Staatsbedienstete erfolgen.

Begründung:

Bereits seit Längerem häufen sich die Fälle von unverhältnismäßig angewandter Gewalt durch Polizeibeamte. Ob bei Stuttgart21, ob in Rosenheim oder München, die Eskalationen nehmen erkennbar zu. In den seltensten Fällen jedoch wird ein Beamter vor Gericht gestellt. Da grundsätzlich Kollegen den Sachverhalt ermitteln, ist anzunehmen, dass aus falsch verstandenem Korpsgeist bzw. Solidarität eine Aufklärung nicht wirklich angestrebt wird. Die Vorfälle mindern das Vertrauen der Bürger in die Institution Polizei und schaden zudem dem Ansehen der Beamten, welche ihren Dienst ordnungsgemäß ausüben. Es ist endlich an der Zeit, dass Vorfälle von Gewalt durch Polizeibeamte von unabhängigen Stellen überprüft werden. Leider ist es zur gängigen Praxis geworden, Anzeigen wegen Polizeigewalt mit Gegenanzeigen wegen Widerstands und/oder Beleidigung zu quittieren.Die Opfer werden zu Tätern gemacht, eine Ermittlung erfolgt oft zielgerichtet gegen die Anzeigenerstatter und nicht gegen den übergriffigen Beamten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bereits im Jahr 2010 auf die nicht hinnehmbaren Zustände im Bereich der Aufklärung von Polizeigewalt in Deutschland aufmerksam gemacht Auch Prof. Latif Huseynov aus Aserbaidschan, Mitglied des Europäischen Antifolter-Komitees (CPT), betont die Wichtigkeit unabhängiger Untersuchungen von Vorwürfen gegen die Polizei, weil so jeder Anschein, dass polizeiliche Misshandlungen straflos bleiben, ausgeschlossen werden könnte. Nicholas Long – einer von zehn Commissioners der „Independent Police Complaints’ Commission“ (IPCC) – stellte die Arbeit dieser unabhängigen Untersuchungskommission bei einer Fachtagung in Berlin 2010 vor. Sie ermittelt seit Jahren erfolgreich bei Beschwerden gegen Polizeibeamten in Wales und England. Auch Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler an der RuhrUni Bochum, machte anlässlich dieser Tagung deutlich, dass auch aus wissenschaftlicher Sicht unabhängige Untersuchungskommissionen notwendig sind, um das Vertrauen in die Polizei wieder zu stärken. Nun schreiben wir das Jahr 2013 und die Vorfälle haben an Anzahl und Heftigkeit zugenommen. Die Bildung von unabhängigen Ermittlungskommissionen in den jeweiligen Ländern ist daher dringend geboten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Offenbach, 26.02.2013 (aktiv bis 25.05.2013)


Debatte zur Petition

PRO: es gibt kein contra. gewalt, ausgehen von unseren exekutive kann man nicht wegdiskutieren. polizeibeamte sind auch nur menschen. die sollten sich besinnen wo die stehen und für wenn die arbeiten!! das entstehen einer subkultur der exekutive ist der anfang ...

Noch kein CONTRA Argument.
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