Kodanikuõigused

Herr MP Kretschmann, bitte nehmen Sie mehr Flüchtlinge aus Syrien in Baden-Württemberg auf!

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Ministerpräsident Kretschmann
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitte setzen Sie sich dafür ein, dass ab sofort mehr Menschen aus Syrien Zuflucht vor dem Krieg in ihrer Heimat bei uns in Baden-Württemberg finden. Der Bundesinnenminister stellt es den Ländern frei, die bürokratischen Hürden zu lockern und eigene Regeln aufzustellen. Es gibt keinen Grund, nicht sofort zu handeln!

Selgitus

Mit wachsender Sorge verfolge ich die verzweifelte Lage der Menschen in Syrien, die dem Terror in ihrer Heimat schutzlos ausgeliefert sind. Politisch ist die Situation ausweglos; dem Westen sind die Hände gebunden, die Intervention für oder gegen eine der kriegstreibenden Parteien würde das Leiden nicht verringern.

Umso stärker sind wir gefordert, wenn es um die humanitäre Seite der Katastrophe geht. Mit großer Beschämung lese ich, dass Bund und Länder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, wenn es um die Erhöhung der Flüchtlingskontigente geht – ein zynischer Begriff für Menschen in Not. Wer, wenn nicht der reiche Südwesten sollte den anderen Bundesländern mit gutem Beispiel vorangehen und die Türen öffnen für viel mehr syrische Kriegsflüchtlinge, die so dringend auf unsere Hilfe angewiesen sind?

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Baden-Württemberg ist mit seinen Waffenschmieden in Oberndorf und am Bodensee das Bundesland, das mit Sicherheit am meisten an kriegerischen Konflikten verdient. Mit anderen Worten: Unser Reichtum gründet auf dem Elend der Kriegsflüchtlinge! Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir versuchen, das Elend zu lindern, wenn wir schon schamvoll den Krieg nicht verhindern können...

Wenn ich an der Straßenbahnhaltestelle stehe umgeben mich nur noch Ausländer. 2011 wurde gezählt, daß jeder 5. Ausländer ist. Jezt sind es mittlerweile jeder 3 - 2 . Genug ist genug. Woher weiß ich, daß derjenige aus Jordanien kommt kein Mulimibruder ist und von hier aus gegen die Menschenrechte arbeiten will? Die Idendität ist ja meist nicht mehr nachweisbar.

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Annetage nüüd