Petycja została wycofana przez składającego petycję
Anpassung des Umsatzsteuergestz! Das Umsatzsteuergesetz regelt unteranderem den Steuersatz auf Lebensmittel, es werden aber hierfür noch unterschiedliche Steuersätze zwischen 7 – 19% erhoben, was unübersichtlich sowie schwer zu bearbeiten und mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden ist bspw. auf zubereiteten Kaffee fallen 19% an auf Bohnen-, oder Pulverkaffee nur 7% Getränke werden ausschließlich mit 19% besteuert Ausnahmen gibt es bei Wasser oder Milch mit 7%. Hierfür steht ein verstricktes Netz, man nicht durchblicken kann. Im Gesetzt steht es beschrieben: dass sich bei Lieferungen und Leistungen der allgemeine Steuersatz gemäß §12Abs.2UStG auf derzeit 7% ermäßigt. Lieferungen und Leistungen die diesen Steuersatz unterliegen sind:
- Lebensmittel
- Bücher und Zeitungen
- Kunstgegenstände
- Hotelübernachtungen seit 2010
Uzasadnienie
Was möchten WIR erreichen: - Genaue und übersichtliche Regelung des §12Abs.2UStG bspw. Gaststättengewerbe Anpassung der Lieferungen und Leistungen auf 7% keine Sprünge von 7 -19% - Weniger Bürokratie in Gaststätten, dazu zählen keine digitalisierten Kassen - Getränke jeglicher Art sollen als Lebensmittel gelten sowie mit 7% besteuert werden bspw. Wasser 7%, zubereiteter Kaffee 19% - Erhaltung der bestehenden Gaststätten sowie gezielte Entlastungen durch Anpassung des UStG - Erhaltung der Kultur, Entgegenwirken des „Wirtshaussterbens“ - Alle Lebensmittelbereiche wie Bäcker, Metzger mit 7% besteuern „keinerlei Ausnahmen“
Für Was setzten WIR uns ein: Durch diese Petition soll den bestehenden Gaststätten, sowie den Bäckereien und Metzgereien bei uns in Bayern eine sichere Zukunft ermöglicht werden. Durch den Abbau und Anpassung der unübersichtlichen Besteuerungen von Lieferungen und Leistungen muss es den Gaststätten ermöglicht werden, noch wettbewerbsfähig zu sein sowie keinen mehr Aufwand durch Bürokratie zu bekommen. Es muss ein Unterschied zwischen Gastronomiegewerbe wie Hotelanlagen und kleinen Gaststätten gemacht werden, diese in Finanzieller Notlage gebracht würden wenn sich diese ein Kassensystem anschaffen . Fakt ist: allein in Niederbayern zeichnet sich ein Rückgang von ca. 30% der Gaststätten ab. Um diesen gezielt entgegen wirken zu können, müssen Entlastungen sowie klare Regelungen und Unterstützungen folgen. Diese Petition wäre ein Anfang, um kleinen bis mittelständischen Gaststätten eine Zukunft zu ermöglichen. Den Bäcker-, sowie Metzgereien keine unnötige Bürokratie durch den „Zettelwahnsinn“ aufzuzwingen
