Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht mehr abhängig vom Einkommen und Vermögen des Antragsstellers bleibt.
Reason
Nach aktueller Rechtslage ist die Gewährung von Eingliederungshilfe abhängig vom Einkommen und Vermögen des Antragsstellers. Hierbei wird auf die Grenzen der Sozialhilfe zurückgegriffen. Dies stellt jedoch eine Diskriminierung behinderter Menschen dar. Dass ein behinderter Mensch nichts für seine Behinderung kann sollte klar sein. Dies kann kein Grund sein, behinderte Menschen zu zwingen entweder in Armut zu leben oder sich selbst in eine solche Situation zu bringen, da ggf. angespartes Vermögen aufgebraucht werden muss. Hierdurch wird nach aktueller Sachlage behinderten Menschen quasi verboten, sich ein Vermögen aufzubauen oder beispielsweise eine Eigentumswohnung/-Haus zu erwerben.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Jul 2016Pet 3-18-11-2171-018644Hilfe für Menschen mit Behinderung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –
als Material zu überweisen.
Begründung
Der Petent setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen nicht mehr abhängig vom Einkommen und Vermögen des
Antragstellers sind.
Der Petent legt im Einzelnen dar, dass nach aktueller Rechtslage die Gewährung von
Eingliederungshilfe vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängig sei.
Dabei werde auf die Grenzen der Sozialhilfe zurückgegriffen. Dies stelle jedoch... further
Debate
No CONTRA argument yet.