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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-07-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-018644Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales –

    als Material zu überweisen.

    Begründung

    Der Petent setzt sich dafür ein, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe für

    behinderte Menschen nicht mehr abhängig vom Einkommen und Vermögen des

    Antragstellers sind.

    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass nach aktueller Rechtslage die Gewährung von

    Eingliederungshilfe vom Einkommen und Vermögen des Antragstellers abhängig sei.

    Dabei werde auf die Grenzen der Sozialhilfe zurückgegriffen. Dies stelle jedoch eine

    Diskriminierung behinderter Menschen dar. Kein behinderter Mensch könne etwas für

    seine Behinderung. So könne es keinen Grund geben, behinderte Menschen zu

    zwingen entweder in Armut zu leben oder sich selbst in eine solche Situation zu

    bringen, da gegebenenfalls angespartes Vermögen aufgebraucht werden müsse. Es

    werde behinderten Menschen damit quasi verboten, sich ein Vermögen aufzubauen

    oder beispielsweise eine Eigentumswohnung oder ein Haus zu erwerben.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 12 Diskussionsbeiträge

    und 111 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion verlief kontrovers.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte

    folgendermaßen zusammenfassen:

    Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Sechstes Kapitel des Zwölften

    Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) ist eine Leistung der Sozialhilfe und damit eine

    bedürftigkeitsabhängige Leistung. Das bedeutet, dass Sozialhilfe – und damit



    Eingliederungshilfe – gewährt wird, wenn der behinderte Mensch den Bedarf nicht aus

    eigenen Mittel (Einkommen, Vermögen) decken kann.

    Der Petent geht offenbar davon aus, dass alle Menschen mit Behinderung auf

    Sozialhilfe angewiesen seien. Dem ist aber nicht so.

    Für diejenigen jedoch, die der Sozialhilfe bedürfen, stehen auch die umfangreichen

    Leistungen der Eingliederungshilfe zur Verfügung, wie z. B. Hilfen zu angemessener

    Schulbildung, zur Ausbildung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur

    Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. In

    zumutbarem Umfang wird dabei der Einsatz eigener finanzieller Mittel verlangt.

    Ob und wenn ja, in welcher Höhe der Eigenanteil verlangt werden darf, richtet sich

    jeweils nach dem Einzelfall. Der Einsatz des gesamten Einkommens ist regelmäßig

    nicht möglich.

    Den Betroffenen ist der Einsatz eigener finanzieller Mittel nicht zuzumuten, wenn ihr

    monatliches Einkommen unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Diese

    Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag (derzeit 2 x 399

    Euro = 798 Euro), den einzelfallbezogenen angemessenen Kosten der Unterkunft und

    den einzelfallbezogenen Familienzuschlägen (jeweils 70 Prozent von 399 Euro). Damit

    soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderung und die übrigen Mitglieder

    ihrer Einsatzgemeinschaft ausreichende eigene Mittel zur Bestreitung des

    Lebensunterhalts behalten.

    Übersteigt das Einkommen diese Einkommensgrenze, so sind bei der Festlegung des

    Einkommenseinsatzes zu beachten: die Art des Bedarfs, die Art und Schwere der

    Behinderung, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen und besondere

    Belastungen der Personen der Einstandsgemeinschaft.

    Zudem ist gesetzlich geregelt, dass schwerstpflegebedürftigen und blinden Menschen

    ein Einsatz finanzieller Mittel von maximal 40 Prozent zuzumuten ist. Im Einzelfall ist

    auch eine noch geringere Inanspruchnahme möglich.

    Auch bei den Leistungen der Eingliederungshilfe (nach § 92 Abs. 2 SGB XII), wie z. B.

    für eine angemessene Schulbildung oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, gibt es die

    Möglichkeit eines noch weiter gehenden Einkommens- und Vermögensschutzes für

    behinderte Menschen: Dann wird die Eigenbeteiligung an den Kosten der im Einzelnen

    aufgezählten Maßnahmen der Eingliederungshilfe auf die Kosten des

    Lebensunterhaltes begrenzt. Für bestimmte in einer Einrichtung erbrachte Leistungen



    werden dann die aufzubringenden Mittel auf die Höhe der häuslichen Ersparnis

    beschränkt und vom Vermögenseinsatz ganz ausgeschlossen.

    Mit allen diesen Möglichkeiten haben die Sozialhilfeträger einen sehr weiten

    Entscheidungsrahmen für die Anrechnung des Eigenanteils.

    Dies gilt ebenso für den Einsatz von Vermögen. Auch der freigelassene Barbetrag von

    2.600 Euro ist nicht festgeschrieben, sondern kann angemessen erhöht werden, wenn

    im Einzelfall eine besondere Notlage des Betroffenen besteht. Zudem darf die

    Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung des Vermögens abhängig gemacht

    werden, soweit es für die Betroffenen eine Härte bedeuten würde. In Rechtslehre und

    Rechtsprechung wird dazu ausgeführt, dass diese Härteregelung auf atypische, d. h.

    ungewöhnliche Fälle abstellt, bei denen aufgrund besonderer Umstände des

    Einzelfalles (wie Art, Schwere und Dauer der Hilfe, Alter, Familienstand, sonstige

    Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen) eine typische

    Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung

    des Hilfesuchenden – insbesondere wegen einer Behinderung – nachhaltig

    beeinträchtigt ist.

    Soweit die derzeitige Situation; es zeichnen sich jedoch neue Entwicklungen ab:

    Zukünftig soll ausweislich des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD für

    die 18. Wahlperiode die Eingliederungshilfe im Rahmen eines neu zu schaffenden

    Bundesteilhabegesetzes zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.

    Die Eingliederungshilfe soll aus dem Fürsorgesystem herausgeführt und unter

    Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) neu

    ausgerichtet werden. Es soll zu Leistungsverbesserungen kommen, allerdings ohne

    neue Ausgabendynamik (Finanzierungsvorbehalt). Insbesondere die Verbände der

    Menschen mit Behinderung fordern – ebenso wie der Petent – einkommens- und

    vermögensunabhängige Leistungen. Allerdings wurden noch keine belastbaren

    Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt.

    Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Bundesteilhabegesetzes prüft das

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) derzeit die Sozialhilfevorschriften

    über den Einsatz von Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und der

    ihnen zum Unterhalt Verpflichteten. Erste Ansätze für neue Lösungen hat die

    ‚Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz‘ anlässlich ihrer Sitzung am 19. November 2014

    entwickelt. (Die Arbeitspapiere und das Sitzungsprotokoll sind auf der Internetseite des

    BMAS unter www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht.) Eine abschließende



    Bewertung der bisher entwickelten Handlungsoptionen – auch zum Einkommens- und

    Vermögenseinsatz in der Eingliederungshilfe – erfolgt in der weiteren Erarbeitung des

    Gesetzentwurfes für ein Bundesteilhabegesetz, das im ersten Entwurf im Frühjahr

    2016 vorliegen soll.

    Der Petitionsausschuss sieht es vor diesem Hintergrund als sinnvoll an, die

    vorliegende Petition in die weiteren Überlegungen des BMAS zum

    Bundesteilhabegesetz einzubringen, und empfiehlt daher, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu

    überweisen.

    Begründung (PDF)