Für Schwerbehinderte soll eine größere Hilfestellung bei Prüfungen im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen eingerichtet werden. Schwerbehinderten sollte bei der Prüfung erlaubt sein, vorzulesen bzw. vom PC vorlesen zu lassen. Darüber hinaus sollen sie nicht eine mündliche und/oder eine schriftliche Prüfung absolvieren müssen. Stattdessen sollte ihnen ein Wahlrecht eingeräumt werden, ob sie eine mündliche oder schriftliche Prüfung absolvieren möchten, die dann benotet wird.

Begründung

Das Problem ist, dass schwerbehinderte Menschen eigentlich gut sein können, dies aber nicht wirklich im Rahmen von Prüfungen zeigen können, da sie Einschränkungen haben.

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  • Pet 3-18-30-2171-034037

    Hilfe für Menschen mit Behinderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass für schwerbehinderte Menschen eine größere Hilfestellung
    bei Prüfungen im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen eingerichtet wird.
    Der Petent führt aus, dass es schwerbehinderten Menschen erlaubt sein sollte, dass
    die Prüfungsaufgaben entweder von einer Person oder von einem PC vorgelesen
    werden. Darüber hinaus sollte schwerbehinderten Menschen ein Wahlrecht
    dahingehend eingeräumt werden, ob sie eine Prüfung mündlich oder schriftlich
    absolvieren möchten, die dann benotet wird. Auf die weiteren Ausführungen des
    Petenten in seiner Eingabe wird verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 73 Mitzeichnende an und es gingen 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das mit der Petition vorgetragene Anliegen betraf zudem
    den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
    Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundestags-
    Drucksache 18/9522) sowie die Anträge der Fraktion DIE LINKE. „Das Teilhaberecht
    menschenrechtskonform gestalten“ (Bundestags-Drucksache 18/10014) und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe
    ermöglichen“ (Bundestags-Drucksache 18/9672). Der Petitionsausschuss hat deshalb
    den hierfür federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales gemäß § 109 Absatz 1
    Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um Abgabe einer
    Stellungnahme gebeten. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass die Petition in die
    Beratungen des Fachausschusses einbezogen wird. Der Ausschuss für Arbeit und
    Soziales hat die Beratung über den Gesetzentwurf sowie die Anträge in seiner Sitzung

    am 30. November 2016 abgeschlossen. Im Ergebnis hat der Ausschuss mehrheitlich
    beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs sowie die
    Ablehnung der Anträge zu empfehlen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens des Fachausschusses sowie der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass nach den Regelungen des
    Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) behinderte
    Menschen grundsätzlich in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden
    sollen. Dementsprechend sollen die für Ausbildung und Prüfung benannten
    zuständigen Stellen (z. B. Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern,
    Landwirtschaftskammern) bei ihren Regelungen zur Durchführung der
    Berufsausbildung sowie den jeweiligen Prüfungsordnungen die besonderen
    Verhältnisse behinderter Menschen berücksichtigen. Grundsätzlich gilt, dass
    behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden können. Dabei ist dieser
    gesetzlich vorgesehene Nachteilsausgleich nicht so zu verstehen, dass dadurch die
    Prüfungsanforderungen qualitativ verändert werden und geringere Leistungen als in
    der Ausbildungsordnung vorgesehen gefordert werden oder dass die
    Prüfungsleistungen besser beurteilt werden. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck
    der Abschlussprüfung sowie dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des
    Grundgesetzes, nach dem immer auch die Chancen von nichtbehinderten Personen
    zu wahren sind. Ein Nachteilsausgleich darf vor diesem Hintergrund die
    behinderungsbedingten Beeinträchtigungen in der Prüfung auch nicht
    überkompensieren. Grundsätzlich gilt es, die Chancengleichheit aller zu wahren.
    Vor diesem Hintergrund bedarf es stets einer einzelfallbezogenen Entscheidung, die
    die besonderen Belange behinderter Menschen auf deren Antrag angemessen
    berücksichtigt. Denn eine amtlich festgestellte Schwerbehinderung ist keine
    Voraussetzung für einen Nachteilsausgleich. Damit der Prüfungsausschuss
    angemessene Maßnahmen rechtzeitig anordnen kann, ist daher die Behinderung vor
    der Prüfung, z. B. durch ein Attest nachzuweisen, aus dem auch absehbare
    Auswirkungen auf das konkrete Prüfungsgeschehen hervorgehen. Dabei ist es
    hilfreich, wenn frühzeitig Vorschläge z. B. seitens eines Arztes unterbreitet werden,
    wie die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass viele Kammern auf ihren Webseiten
    über die unterschiedlichen Möglichkeiten eines Nachteilsausgleichs, dessen
    Voraussetzungen sowie das Verfahren (z. B. Handelskammer Hamburg, IHK Berlin,

    IHK Leipzig) informieren. Darüber hinaus hat der Hauptausschuss des Bundesinstituts
    für Berufsbildung am 23./24. Mai 1985 eine Empfehlung zur Berücksichtigung
    besonderer Belange behinderter Menschen bei Zwischen-, Abschluss- und
    Gesellenprüfungen beschlossen, die von allen zuständigen Stellen berücksichtigt
    werden soll und Hinweise gibt, wie diesem Anspruch Rechnung getragen werden
    kann.
    Bezogen auf die Ausführungen des Petenten in der Petition bedeutet das, dass die
    von ihm vorgeschlagenen Hilfestellungen bei der Prüfung behinderter Menschen in
    anerkannten Ausbildungsberufen grundsätzlich bereits jetzt möglich sind. Diese
    lassen sich jedoch nicht – wie oben dargestellt – verallgemeinern. Vielmehr hängen
    die Maßnahmen zum Nachteilsausgleich von der jeweiligen Behinderung und von den
    Anforderungen der Prüfung in dem jeweiligen Ausbildungsberuf ab, erfordern also eine
    Entscheidung im Einzelfall.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es auch Möglichkeiten einer Ausbildung
    für behinderte Menschen gibt, die wegen der Art und der Schwere ihrer Behinderung
    nicht in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet werden können. Sie können
    auf der Grundlage einer Ausbildungsregelung der zuständigen Stellen nach § 66
    Absatz 1 BBiG/§ 42 m HwO ausgebildet werden. Dabei sind die zuständigen Stellen
    verpflichtet, derartige Ausbildungsregelungen auf Antrag behinderter Menschen oder
    ihrer gesetzlichen Vertreter zu schaffen. Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für
    Berufsbildung hat dazu Empfehlungen beschlossen, um sicherzustellen, dass die
    Ausbildung von behinderten Menschen nach bundeseinheitlichen Richtlinien und
    Standards (z. B. Regelung einer rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifikation für
    Ausbilderinnen und Ausbilder) erfolgt. Diese Empfehlungen werden den zuständigen
    Stellen zur Verfügung gestellt und sollen bei der Berufsbildung behinderter Menschen
    zugrunde gelegt werden; bereits bestehende Regelungen sollen vor dem Hintergrund
    dieser Empfehlungen überprüft werden. Zusätzlich hat der Hauptausschuss des
    Bundesinstituts für Berufsbildung für bestimmte Berufsbereiche abstrakt-generelle
    Ausbildungsregelungen aus anerkannten Ausbildungsberufen als Muster entwickelt
    und beschlossen (z. B. Empfehlung für eine Ausbildungsregelung Fachpraktiker für
    Metallbau vom 15. Dezember 2010), die von den zuständigen Stellen als
    Ausbildungsregelungen umgesetzt werden sollen. Dadurch soll eine Vereinheitlichung
    der zur Zeit ca. 900 Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen erreicht werden.
    Bei den Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen nach § 66 BBiG/ § 42 m HwO
    handelt es sich überwiegend um solche, die für lernbehinderte Menschen konzipiert

    wurden; darüber hinaus gibt es einige wenige Regelungen, die z. B. speziell für
    Sehbehinderte bzw. blinde Menschen konzipiert wurden (z. B.
    Telekommunikationsoperator für Blinde und Sehbehinderte der IHK München und
    Oberbayern). Der Nachteilsausgleich in Bezug auf diese Arten der Behinderung ist in
    diesen Regelungen bereits immanent enthalten.
    Bezogen auf das Anliegen des Petenten bedeutet das, dass es wegen einer
    Behinderung keinen weiteren Nachteilsausgleich geben kann, wenn die Auswirkungen
    dieser Behinderung in den Regelungen bereits berücksichtigt wurden. Sollten jedoch
    über diese in der Ausbildungsregelung bereits berücksichtigte Behinderungen hinaus
    in der Person des behinderten Menschen weitere Beeinträchtigungen/Behinderungen
    (z. B. Körperbehinderungen) hinzukommen, kann für diese Behinderungen ein
    weiterer (anderer) Nachteilsausgleich unter den oben dargestellten Grundsätzen
    (Einzelfallentscheidung) vorgenommen werden. Dabei gelten die vorangegangegen
    Ausführungen auch für die berufliche Fortbildung und Umschulung behinderter
    Menschen entsprechend.
    Soweit der Petent fordert, dass für schwerbehinderte Menschen eine größere
    Hilfestellung bei Prüfungen im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen eingerichtet
    wird, wird dem durch den gesetzlich geregelten Nachteilsausgleich bereits Rechnung
    getragen. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.