Der Deutsche Bundestag möge beschließen…,dass die Versorgung mit Hilfsmitteln bei Stomapatientinnen und Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen nicht ausgeschrieben werden darf.Sollte ein vollständiges Verbot nicht möglich sein,so müssen die Ausschreibungen und Beitrittsverträge so gestaltet sein, dass sie die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten berücksichtigen und die Betroffenen keine Aufzahlungen leisten müssen, um die notwendige Qualität der Versorgung zu erhalten.

Begründung

Zunehmend führen die Krankenkassen Ausschreibungen auch für die Stomaversorgung durch. Das Problem gestaltet sich hier ähnlich wie bei der Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln, die in den letzten Monaten zunehmend in die Kritik geraten ist. Durch die Ausschreibungen erhält in der Regel der Leistungserbringer den Zuschlag, der das günstigste Gebot abgibt.Oftmals erhalten Betroffene dann eine Stomaversorgung in minderwertiger Qualität, die den individuellen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Aber jede Stomapatientin und jeder Stomapatient ist anders und benötigt deshalb eine individuell angepasste Versorgung. Eine minderwertige Versorgung führt zu Entzündungen, Hautveränderungen, Narben und Schmerzen. Gerade berufstätige Stomapatientinnen und Stomapatienten oder Betroffene, die viel unterwegs sind, benötigen eine absolut zuverlässige und sichere Stomaversorgung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.Ausschreibungen können-wie das Beispiel Inkontinenzversorgung zeigt-dazu führen, dass Patienten und Patientinnen neben der gesetzlichen Zuzahlung von 10 Euro im Monat zusätzliche Aufzahlung leisten müssen, um Produkte in für ihre Lebenssituation angemessener Qualität zu erhalten. Chronisch kranke Stomapatienten/Patientinnen dürfen weder finanziell noch hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Teilhabe benachteiligt werden. Der Petitionsausschuss soll deshalb auf ein Verbot von Ausschreibungen für die Stomaversorgung hinwirken, damit die Qualität der Versorgung auch in Zukunft sichergestellt wird

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  • Pet 2-18-15-82714-033027 Hilfsmittel/Heilmittel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.03.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln bei
    Stomapatientinnen und -patienten von den gesetzlichen Krankenkassen nicht
    ausgeschrieben werden darf.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, oftmals erhielten Betroffene im Falle der
    Ausschreibung eine Stomaversorgung in minderwertiger Qualität, die den individuellen
    Bedürfnissen nicht gerecht werde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 203 Mitzeichnungen sowie 4 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die
    Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der
    Ausschuss hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 105. Sitzung am 15.02.2017
    beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:

    Die Petentin wendet sich gegen die Ausschreibung von Hilfsmitteln zur
    Stomaversorgung durch Krankenkassen. Sie befürchtet, dass diese zu einer
    minderwertigen Qualität und zu Aufzahlungen für die Stomaträger führen, die eine an
    ihren individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Versorgung benötigen.

    Gemäß § 126 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) schließen die
    Krankenkassen zur Sicherstellung der Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln
    Verträge mit Leistungserbringern ab, die die Voraussetzungen für eine ausreichende,
    zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
    Hilfsmittel erfüllen. Die Verträge kommen entweder

    • im Wege der Ausschreibung (§ 127 Abs. 1 SGB V),

    • durch freie Verhandlung, wobei die Kasse ihre Absicht zum Abschluss eines
    solchen Vertrages öffentlich bekannt macht (§ 127 Abs. 2 SGB V), oder

    • zur Vermeidung von Versorgungslücken durch Vereinbarungen im Einzelfall (§ 127
    Abs. 3 SGB V)

    zustande.

    Die Krankenkassen können grundsätzlich selbst entscheiden, welches
    Vergabeverfahren zum Abschluss der Hilfsmittelverträge sie einsetzen.
    Voraussetzung für eine Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 Satz 1 SGB V ist, dass
    diese "zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen und in der Qualität gesicherten
    Versorgung zweckmäßig ist". Als "nicht zweckmäßig" bezeichnet werden in Satz 4
    Hilfsmittel, "die für einen bestimmten Versicherten individuell angefertigt werden, oder
    Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil".

    Ferner hat der Gesetzgeber dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und den
    Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene in § 127 Abs. 1a
    SGB V aufgegeben, gemeinsame Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von
    Ausschreibungen abzugeben, die den Krankenkassen als Orientierungshilfe bei der
    Entscheidung über die Durchführung von Ausschreibungen dienen sollen. Dies ist mit
    der Veröffentlichung vom 02.07.2009 geschehen. Als zweckmäßig gilt die
    Ausschreibung eines Versorgungsvertrages, wenn die Kosten-Nutzen-Relation von
    Ausschreibungen günstig ist. Der Aufwand für eine Ausschreibung muss im Verhältnis
    zum ausgeschriebenen Auftragsvolumen oder zum wirtschaftlichen Vorteil stehen, den
    sich die Krankenkasse aus der Ausschreibung der Leistungen erwarten kann. Generell
    unzweckmäßig sind nach den Empfehlungen Ausschreibungen,

    • wenn die Leistung nur von einem kleinen Kreis von Anbietern erbracht werden kann,

    • bei nicht standardisierbaren Leistungen (z. B. individuell angefertigte Hilfsmittel),

    • bei Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil,

    • bei Gesundheitsrisiken für Versicherte z. B. bei Hilfsmitteln mit lebenserhaltender
    Funktion,

    • bei Störungen im Versorgungsablauf z. B. bei komplexen und übergreifenden
    Versorgungen.

    In der Praxis entfallen die meisten Ausschreibungen auf die Produktgruppe 15
    ("Inkontinenzhilfen") des Hilfsmittelverzeichnisses. Ausschreibungen finden ferner
    auch in den Produktgruppen 09 ("Elektrostimulationsgeräte"), 11 ("Hilfsmittel gegen
    Dekubitus"), 14 ("Inhalations- und Atemtherapiegeräte") sowie 18 ("Kranken-
    /Behindertenfahrzeuge") statt. Die von der KKH vorgenommene Ausschreibung ist die
    erste, die sich auf die Produktgruppe 29 ("Stomaartikel") bezieht.

    Eine ggf. erforderliche Prüfung, ob die von einer Krankenkasse vorgenommene
    Ausschreibung mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist, liegt in der Zuständigkeit
    der jeweiligen Aufsichtsbehörde (hier das Bundesversicherungsamt, BVA).

    Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Ausschreibungen und der
    mit ihnen verbundene Preiswettbewerb dazu beitragen, die mit dem demografischen
    Wandel verbundenen stärkeren Anforderungen ohne Leistungseinschränkungen und
    übermäßige Belastungen der Versicherten bewältigen zu können. Dabei haben die
    Krankenkassen die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen an die
    Qualität der Versorgung und der Produkte stets zu beachten. Im Fall von
    Ausschreibungen sind die Krankenkassen ausdrücklich verpflichtet, neben der
    Qualität der Hilfsmittel auch die notwendigen Beratungs- und sonstigen
    Dienstleistungen sicherzustellen und für eine wohnortnahe Versorgung der
    Versicherten zu sorgen.

    Dass es dennoch zu Qualitätsdefiziten in der Hilfsmittelversorgung kommt, ist aus
    Sicht der Bundesregierung insbesondere der unzureichenden Information der
    Versicherten über ihre Leistungsansprüche, der fehlenden Überwachung der
    Einhaltung der Vertragsinhalte durch die Krankenkassen und dem Umstand
    geschuldet, dass die Anforderungen an die Qualität der im Hilfsmittelverzeichnis
    gelisteten Produkte und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen vielfach nicht
    mehr aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur
    Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz -
    HHVG)", Deutscher Bundestag Drucksache 18/10186 vom 02.11.2016, eingebracht.
    Der Entwurf zielt insbesondere auf eine Stärkung der Qualität der
    Hilfsmittelversorgung ab. Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen u. a.:

    • Eine stärkere Gewichtung von Qualitätskriterien bei Ausschreibungen im
    Hilfsmittelbereich: Die Krankenkassen sollen bei ihren Zuschlagsentscheidungen
    zwischen verschiedenen Anbietern neben dem Preis auch qualitative
    Anforderungen an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen
    berücksichtigen müssen.

    • Regelmäßige Aktualisierungen des Hilfsmittelverzeichnisses: Der GKV-
    Spitzenverband wird verpflichtet, das Hilfsmittelverzeichnis und die in ihm
    enthaltenen Qualitätsanforderungen bis zum 31.12.2018 einer grundlegenden
    Aktualisierung zu unterziehen und auch darüber hinaus regelmäßig auf
    Aktualisierungsbedarf zu prüfen und im erforderlichen Umfang fortzuschreiben.

    • Eine Verpflichtung der Krankenkassen zum Vertragscontrolling: Vorgesehen ist,
    dass die Krankenkassen künftig die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen
    Pflichten der Leistungserbringer mit Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen
    kontrollieren müssen.

    • Eine Erweiterung der Informationsmöglichkeiten der Versicherten: Die
    Leistungserbringer werden zu einer verbesserten Beratung der Versicherten über
    aufzahlungsfreie Versorgungsmöglichkeiten und die Krankenkassen zu einer
    eingehenderen Information der Versicherten über die Inhalte der abgeschlossenen
    Versorgungsverträge verpflichtet.

    Diese und weitere Regelungen werden nach Aussage der Bundesregierung absehbar
    positive Auswirkungen auf die Qualität der Hilfsmittelversorgung haben. Das HHVG
    wurde vom Deutschen Bundestag am 16.02.2017 beschlossen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.