Region: Bavaria
Environment

Hochwasserkatastrophe in Bayern: Soforthilfen auch für Schäden durch Grundwasser

Petition is addressed to
Bayerischer Landtag

809 signatures

The petition is denied.

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  1. Launched June 2024
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Petition is addressed to: Bayerischer Landtag

Bei der Hochwasserkatastrophe in Bayern Anfang Juni 2024 sind große Schäden sowohl durch Flußhochwasser entstanden, als auch durch extrem hohe Grundwasserstände. Schäden durch aufsteigendes Grundwasser sind aber bei der Auszahlung der Soforthilfen des Freistaates Bayern ausgeschlossen.

Zitat: "Von den Soforthilfen sind Schäden durch aufsteigendes Grundwasser nach aktueller Auslegung durch das Staatsministerium für Finanzen und Heimat (StMFH) nur erfasst, wenn das Grundwasser zunächst an die Oberfläche getreten und dann von außen (oberirdisch), in die Immobilie eingedrungen ist. Ist das steigende Grundwasser (nur) durch die Bodenplatte, die Wände oder Öffnungen wie etwa Abwasserleitungen oder Hausanschlüsse in die Immobilie gedrungen, ist eine finanzielle Unterstützung durch Soforthilfen aktuell nicht möglich." (Quelle: Landratsamt Dachau, 12.6.2024)

Wir fordern bei den Soforthilfen eine Gleichbehandlung aller geschädigten Bürgerinnen und Bürger. Die Soforthilfen sollen auch ausgezahlt werden, wenn die Schäden durch aufsteigendes Grundwasser verursacht wurden.

Reason

Es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob die Schäden am Hausrat durch Flusshochwasser oder hohe Grundwasserstände entstanden sind. Und es ist für die betroffenen Menschen unerheblich, ob Öltanks durch eindringendes Flusshochwasser oder durch aufsteigendes Grundwasser aufgeschwommen sind.

Verschärfend kommt hinzu, dass Schäden durch aufsteigendes Grundwasser derzeit nicht versicherbar sind, auch nicht mit einer Elementarschadenversicherung. Als Konsequenz sind Menschen mit Grundwasserschäden doppelt benachteiligt: Ein Versicherungsschutz war nicht möglich, und Soforthilfen werden nicht gezahlt.

Wir fodern daher von der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag eine Gleichbehandlung aller Hochwasserschäden bei den Soforthilfen, d.h. eine Zahlung der Soforthilfen auch für Schäden, die durch aufsteigendes Grundwasser entstanden sind.

Ergänzung am 16.06.2024: Ich habe einen Hinweis bekommen, dass es auf einer anderen Plattform eine ähnliche bzw. weitergehende Petition gibt. Siehe https://www.change.org/p/hochwasser-bayern-2024-soforthilfe . Ich empfehle, auch diese Petition zu unterzeichnen.

Thank you for your support, ÖDP Kreisverband Dachau , Karlsfeld
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 06/12/2024
Petition ends: 07/10/2024
Region: Bavaria
Topic: Environment

News

  • Liebe Unterstützende unserer Petition,

    nun habe ich aus dem Landtag auch die offizielle schriftliche Mitteilung der Ablehnung der Petition mit dem Begründungstext erhalten (siehe anhängendes PDF Dokument).

    Ich kommentiere das jetzt nicht noch einmal. Es bleibt aber dabei, dass mich die Begründung in keinster Weise überzeugt.

    Damit beende ich die Aktivitäten zu der Petition hier auf openpetition endgültig.

    Nochmal herzlichen Dank für die Unterstützung.

    Adrian Heim
    ÖDP Dachau

  • Liebe Unterstützende unserer Petition,

    heute hat im Bayerischen Landtag der "Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen" über unsere Petition beraten. Leider ist keine Mehrheit für unsere Petition zustande gekommen.

    Zugestimmt haben Grüne und SPD
    Abgelehnt haben CSU, FW und AfD

    Ich war persönlich in der Sitzung anwesend, durfte mich aber nicht zu Wort melden (obwohl ich einiges zur Diskussion zu sagen gehabt hätte).

    Zum Verlauf der Sitzung kann ich sagen:
    - die Vertreter der Grünen (insbesondere MdL Tim Pargent als einer der Berichterstatter für die Petition), sowie die Vertreter der SPD hatten sich offenbar intensiv mit unserer Petition beschäftigt. Sie haben die Kernpunkte der Petition in ihren Wortbeiträgen gut wiedergegeben und die... further

  • Liebe Unterstützende unserer Petition,

    ich habe nun die Information erhalten, dass unsere Petition diese Woche am Mittwoch, dem 09.10.2024 im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird. Ich werde danach zeitnah über das Ergebnis berichten.

    Jetzt gilt es, die Daumen zu drücken!

    Herzliche Grüße

    Adrian Heim

Not yet a PRO argument.

Schäden am Haus, die durch Grundwasser entstehen, sind weder in der Wohngebäude- noch in der Elementarschadenversicherung versichert

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