Homo heißt Mensch! - Endlich Gleichstellung für Homosexuelle!

Im Koalitionsvertrag unter "Zusammenhalt der Gesellschaft" setzt sich die Regierung das Ziel "bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" zu beenden sowie "rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen (...) [zu] beseitigen". Mit der Einführung eines Gesetzes zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts kann dieses Ziel in kurzer Zeit erreicht werden. Die Vermutung, dass eine Ehe typischerweise mit dem Ziel der Familiengründung eingegangen werde, und dies bei gleichgeschlechtlichen Paaren eher unwahrscheinlich sei, kann nicht als Argument gegen eine Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts geltend gemacht werden. Dagegen spricht zum Einen die Tatsache, dass auch viele gleichgeschlechtliche Paare auf verschiedenen Wegen Kinder bekommen können und wollen. Zum Anderen schützt das Grundgesetz die Ehe nicht aufgrund einer möglichen Fortpflanzungsfunktion, sondern als Verantwortungsgemeinschaft. Das bedeutet, dass auch kinderlose Ehen unter den Schutz des Artikel 6 GG fallen. 1993 lehnte das BVerfG einen Beschluss zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab, weil keine "hinreichende[n] Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses" genannt wurden. 20 Jahre später können wir jedoch feststellen, dass ein solcher Wandel stattgefunden hat: Selbst wenn gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft beantragen, wird dies von der Allgemeinheit als "Hochzeit" bezeichnet und man spricht sowohl bei Ehegatten als auch bei Lebenspartner*innen davon, dass sie "verheiratet" sind. Die jüngsten Beschlüsse des BVerfG zu diesem Thema bestätigen ebenfalls einen Wandel des Ehe- und Familienverständnisses in unserer heutigen Gesellschaft. Mit Blick auf das Adoptionsrecht ist anzumerken, dass wissenschaftliche Studien, wie beispielsweise die Studie des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg, belegen können, dass Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern genauso gut und glücklich aufwachsen wie Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern. Es darf außerdem nicht vergessen werden, dass es schon jetzt legale gleichgeschlechtliche Ehen gibt, nämlich solche, die durch Streichung des §8 Abs.1 Nr.2 TSG auch nach der sexuellen Umwandlung eines/einer Ehegatten/Ehegattin als Ehe weitergeführt werden dürfen. Aus diesen hier genannten Gründen erscheint es uns wichtig und dringlich das oben genannte Gesetz einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE. liegt bereits vor (Drucksache 18/8 vom 23.10.2013).