Ignoriert die Lübecker Bürgerschaft die Selbst gesetzten Klimaschutzziele?

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat mit dem Beschluss vom 23.05.2019 die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 beschlossen.

Nunmehr steht die Neuauflage des Flächennutzungsplanes, FNP, sowie des Verkehrsentwicklungsplanes, VEP, an. Hierzu sollen aktuell von der Bürgerschaft die Grundlagen als Ziele für die technische Ausarbeitung beschlossen werden.

Aufgrund der gesetzten Beschlusslage ist es unabdingbar, dass diese sich den geltenden Klimaschutzzielen unterordnen.

Aufgrund der Bedeutung dieser Zukunftsdiskussion und -planung und der gesetzten Beschlusslage hat die Verwaltung u.A. eine umfassende Beteiligung der Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit durchgeführt, „LÜBECK:überMORGEN“. Der Prozess und das Ergebnis sind mit herausragender Transparenz für die Öffentlichkeit zugänglich.

https://uebermorgen.luebeck.de/projekte/stadtentwicklungsdialog/index.html

Die Beteiligten hatten mehrheitlich ein Szenario C / D favorisiert. Nach Einschätzung von Experten ermöglicht allein das Szenario D, bei sofortiger Umsetzung, eine Einhaltung der gesetzten Klimaschutzziele.

Aus diesem Ergebnis heraus erstellte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag, der überwiegend dem Szenario C entspricht.

Diesem Vorschlag ist die Bürgerschaft nicht gefolgt.

Es liegen alternative Beschlussvorschläge verschiedener Fraktionen vor.

·       Die Beschlussvorlage der Fraktionen SPD / CDU führt in der Gewerbeflächenentwicklung um 20 % höhere Werte als das Szenario A auf.

·       Weder die Beschlussvorlage der Verwaltung, noch die der Fraktionen SPD / CDU, weisen die Übereinstimmung mit den geltenden Beschlüssen der Bürgerschaft zum Klimaschutz aus.

Diese Petition dient der Transparenz in dieser, für nachfolgende Generationen, herausragenden Zukunftsdiskussion und versteht sich als Fortsetzung des Weges der Bürgerbeteiligung.

Petition:

Mit meiner Unterschrift fordere ich die Fraktionen der Bürgerschaft und die Verwaltung auf, nachzuweisen, dass Ihre Beschlussvorlagen für den FNP und den VEP die Ziele der gesetzten Beschlüsse der Bürgerschaft und die aktuelleren Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes Schleswig Holstein einhalten.

Thema und Stand der Diskussion:

Der Grundlagenbeschluss zum Flächennutzungsplan, FNP, und zum Verkehrsentwicklungsplan,VEP, gibt der Verwaltung eine Richtung für die Erarbeitung des FNP und VEP vor. Aufgrund des hohen Zeit- und Handlungsdruckes durch die gesetzten Rahmenbedingungen, muss die Umsetzung stringent und gelenkt durch die Präferenzen der Bürgerschaft als Vertreter der Bürger:Innen der Hansestadt Lübeck erfolgen.

Der Tragweite dieser Zukunftsplanung für die Bürger:Innen der Hansestadt Lübeck wurde durch die Verwaltung mit einem Beteiligungs- und Expertendiskussionsprozess „LÜBECK:überMORGEN“ Rechnung getragen. Der Prozess und das Ergebnis sind mit herausragender Transparenz für die Öffentlichkeit zugänglich.

Herausragend war die Beteiligung der Bürger:innen und der Fachöffentlichkeit. Eine Vielzahl von Expertengremien wurden einbezogen und haben Stellungnahmen verfasst.

Ergebnis waren 4 Szenarien mit den Entwicklungsbereichen

·       Siedlungsflächen

·       Gewerbeflächen

·       Mobilitätsverhalten

Berücksichtigt wurden folgende Rahmenbedingungen:

·       bereits in Planung befindliche Planungen und Bebauungspläne

·       Wohnungsmarktbericht

·       Gewerbeflächenprognose

Aspekte wie Entwicklung in die Außenbereiche, also neue Flächenentwicklung, sowie Nachverdichtung, also Intensivierung der Nachnutzung von bestehenden Brachen und Leerständen wurde in den Szenarien differenziert.

Eine detaillierte Gegenüberstellung der Szenarien ergänzt durch die Beschlussvorlagen der Verwaltung sowie der Fraktionen SPD/CDU und der Grünen können sie hier anfordern:

petition.fnp.vep.hl@gmail.com

Mit hohem Grad an Übereinstimmung in der Bürgerbeteiligung und der Experteneinschätzung wird eine umfassende Neuausrichtung in Anlehnung an „Szenario D“ als allein zielführend zur Einhaltung der gesetzten Ziele einer klimagerechten und zukunftsorientierten Entwicklung bewertet.

Dies ist ein klare Willensbekundung der engagierten Bürger:Innen der Hansestadt Lübeck.

Auch die Verwaltung kommt bei der Bewertung der Szenarien zu der Einschätzung, dass ihr eigenes Szenario nicht den gesetzten Beschlüssen entspricht:

Auszug Stellungsnahmen auf der Seite „LÜBECK:überMORGEN“.

Szenario D – „Hart Backbord!“

Das Szenario D ist das einzige, bei dem mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass Lübeck die gesetzten Klimaschutzziele auch erreichen kann.“

Diese Ausführungen der Verwaltungsspitzen zeigen deutlich, dass schon der Vorschlag der Verwaltung sehenden Auges an den gesetzten Klimaschutzzielen vorbei läuft und jegliche Klimagerechtigkeit und ein Verantwortungsbewusstsein für zukünftige Generation außer Acht lässt.