Immissionsschutz - Grüne Plakette für Fahrzeuge mit Ottomotor der Euro1-Norm

Sinn der Verordnung ist es, die EU Vorgaben zur Erfüllung der Grenzwerte von Feinstaub und Stickoxiden umzusetzen. Dabei treten die Regelungen für Feinstaub am 1. Januar 2008 und die für Stickoxide am 1. Januar 2010 in Kraft. 1. Fahrzeuge mit Ottomotor emittieren keinen Feinstaub und werden dadurch unverhältnismäßig schlechter gestellt als Fahrzeuge mit Dieselmotor der Euro 2-Norm, die erhebliche Mengen Feinstaub (bis zu 100 mg/km) und fast genausoviel Stickoxide emittieren. Diese Dieselfahrzeuge erhalten jedoch zumindsest Plaketten bis 2010. Aus Gründen der Gleichbehandlung sollten daher auch Fahrzeuge mit Ottomotor, die die Euro 1-Norm erfüllen die Zufahrt zu Umweltzonen bis 2010 erlaubt sein. 2. Zur Umweltbelastung trägt nicht der Grenzwert der jeweiligen Norm sondern letztlich die tatsächlich gefahrenen Kilometer multipliziert mit der Abgasemission bei. Fahrzeugnutzer, die Ihr Fahrzeug bereits jetzt umweltbewusst eingesetz haben werden dadurch bestraft. 3. Durch die Verordnung wird eine quai-Enteignung von Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen durchgeführt. Gerade diese Menschen können sich die Anschaffung eines Fahrzeuges, das die Grenzwerte für die Einfahrt in eine Umweltzone erfüllt oft nicht leisten.