Immissionsschutz - Personalisierte Regulation umweltrelevanter Emissionen

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
67 Supporters 67 in Deutschland
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  1. Launched September 2018
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge gesetzlich die personalisierte Regulation umweltrelevanter Emissionen ermöglichen. Dies soll in Form eines staatlich festgelegten Pro-Kopf-Jahresverbrauchs und eines Emissionszertifikatehandels für private Bürger geschehen. Zur Dokumentation der persönlichen Emissionsdaten könnte beispielsweise eine elektronische Scheckkarte für jeden Bürger dienen und der Emissionszertifikatehandel über eine zentrale staatliche Institution organisiert werden.

Reason

Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts ist die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Organisation menschlichen Lebens mit Rücksicht auf die Umwelt und das sensible Klimasystem, um einen lebensfreundlichen Planeten langfristig erhalten zu können. Zentral für die Lösung dieses Problems ist die Kontrolle des Emissionsvolumens der Menschheit, bezüglich klimabeeinflussender gasförmiger Verbrennungsprodukte, die sich global in der gesamten Erdatmosphäre ausbreiten. Daneben sind auch Emissionen zu beachten, die zur Belastung des Grundwassers, des biologischen Ökosystems im Allgemeinen und der öffentlichen Gesundheit im Besonderen führen. Will die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung als Staat gerecht werden und ernsthaft Klima- und Umweltschutz betreiben, muss sie ein Instrument zur gezielten Regulation der relevanten Emissionen schaffen. Zudem können derzeit die tatsächlichen Emissionen, die ein Staat verursacht, nur geschätzt werden. Die Erfassung von personalisierten Emissionsdaten ist dabei nicht nur gerechtfertigt, da die Emissionsbelastungen durch ihre gasförmige Natur von allgemeiner Bedeutung sind, sondern auch notwendig, um effektiv die Emissionen im Sinne des Verursacherprinzips kontrollieren und senken zu können.Zur Umsetzung ließe sich ein staatlich festgelegter Jahresverbrauch pro Bürger einführen, der jährlich angepasst werden könnte, um erforderliche gesamtgesellschaftliche Emissionseinsparungen gezielt zu erreichen. Bei Familien müsste der erlaubte Emissionsverbrauch proportional zur Anzahl der Kinder steigen. Die Emissionsdaten könnten auf einer elektronischen Scheckkarte gespeichert werden und müssten beim Kauf emissionserzeugender Produkte abgebucht werden, also beispielsweise an der Tankstelle, beim Zigarettenkauf oder Ähnlichem. Neben diesem maximalen mittleren Pro-Kopf-Verbrauch, aus dem sich unmittelbar der Gesamtverbrauch eines Staates ergibt, könnte ein Emissionszertifikatehandel die nötige Flexibilität des Verbrauchs ermöglichen. Dazu müsste den privaten Bürgern ein staatlich organisierter Emissionshandel mit ihren jährlich zugesprochenen Emissionszertifikaten ermöglicht werden. So wäre die Überschreitung des Emissionsmittelwerts mit Ausgleichszahlungen verbunden, während Emissionseinsparungen im Gegenzug finanziell belohnt würden.Neben den oben genannten direkten Emissionen könnte dieses System auch die indirekten Emissionen, die bei der Produktion von Gütern entstehen, mitregulieren. Dies wäre durch die Abbuchung von Emissionseinheiten beim Kauf der entsprechenden Produkte möglich. Unternehmen, die diese registrierten Emissionen nicht beim Verkauf an die Kunden abgeben möchten, um ihr Produkt attraktiver zu machen, müssten sich die entsprechenden Emissionszertifikate von privaten Bürger kaufen, um dies auszugleichen. Auf diese Weise wären die Gesamtemissionen des Staates immer noch erhalten und würden nur um den nicht erfassten Teil von den realen abweichen.

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