Mit der Petition soll erreicht werden, dass nach innen und nach außen Aktiv-Kohle-Filter etc., die die Atem-Luft und Abluft in Fahrzeugen,Turnhallen etc., Gebäuden, die mit Frischluft versorgt werden, gesetzlich zwingend erforderlich werden! Auch wäre es sinnvoll, große mit Solarstrom betriebene Luft-Reinigungs-Anlagen zu bauen!

Begründung

Da die Feinstaub- und auch die Geruchsbelästigung dramatische Folgen für Mensch und Tier,annimmt, wäre diese Verordnung ein Fortschritt, unsere Atemluft wenigstens ein wenig bis viel zu reinigen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-18-270-030920

    Immissionsschutz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, den Einsatz von Aktiv-Kohle-Filtern in Fahrzeugen,
    Turnhallen und weiteren Gebäuden gesetzlich verbindlich vorzuschreiben, um die
    Atemluft zu reinigen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, die Feinstaub-
    und Geruchsbelästigung nehme dramatische Folgen für Mensch und Tier an. Der
    von ihm gemachte Vorschlag könne zur Reinigung der Atemluft beitragen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Sie wurde durch 48 Mitzeichnungen gestützt und es gingen
    8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Sinne
    der Eingabe.
    Der Petitionsausschuss betont, dass die vom Petenten angesprochene
    Verbesserung der Innenraumluft in Fahrzeugen und Gebäuden durch eine verstärkte
    und ausreichende Frischluftzufuhr ohne ordnungsrechtliche Verpflichtungen
    hinreichend realisiert werden kann. Denn durch die auf EU-Ebene, Bundesebene
    und Länderebene ergriffenen Maßnahmen konnten in Deutschland die
    Schadstoffemissionen seit 1990 deutlich gesenkt werden. Es wurde eine deutliche

    Verbesserung der Luftqualität erreicht. Das zeigt sich etwa darin, dass im Jahr 2015
    in Deutschland nur noch an zwei Stellen Überschreitungen von
    Feinstaubgrenzwerten auftraten.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass es für geruchsintensive Stoffe keine
    rechtsverbindlichen Immissionsgrenzwerte gibt, sondern Richtlinien und
    Empfehlungen. Nach dem Niedersächsischen Erlass zur Feststellung und
    Beurteilung von Geruchsimmissionen (Geruchsimmissions-Richtlinie-GIRL) vom
    23. Juli 2009 sind für Wohn-/Mischgebiete zehn Prozent der Jahresstunden mit
    Geruch zulässig.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass auf EU-Ebene zu den Maßnahmen zur
    Verbesserung der Luftqualität die kontinuierliche Verschärfung von
    Emissionsanforderungen bei Anlagen, mobilen Maschinen und Geräten sowie
    Kraftfahrzeugen zählen. Auf nationaler Ebene werden Emissionsanforderungen nach
    dem Stand der Technik für Anlagen, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
    unterliegen, teils mit über EU-Recht hinausgehenden Anforderungen, besonders im
    Falle von Geruch, fortgeschrieben. Die Behörden der Länder ergreifen im Rahmen
    von Luftreinhalteplänen zudem umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der
    Luftqualität vor Ort.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses wird insofern dem Anliegen des
    Petenten durch die bereits bestehenden rechtlichen Regelungen und die ergriffenen
    Maßnahmen gebührend Rechnung getragen. Daher empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.