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Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen

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Präsidentin des Niederrsächsischen Landtags
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Wir fordern die Landesregierung auf, die Finanzierungsmöglichkeiten für mehr öffentliche Investitionen zu nutzen.

Neben Spielraum im Haushalt zählen hierzu auch Investitionsgesellschaften mit eigener Kreditermächtigung, wie z.B. der NiedersachsenFonds, eine Landeswohnungsbaugesellschaft (Forderungen des DGB Nds) oder eine Hochschulbaugesellschaft (Vorschlag eines Gutachtens der Landeshochschulkonferenz).

Dôvody

Die Bekämpfung der Corona-Krise kostet viel Geld. Die Schulden in Bund und Land sind angestiegen. Gleichzeitig haben sich die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand auch in Niedersachsen weiter erhöht. Der Finanzierungsdruck auf den Landeshaushalt wird noch steigen, wenn ab 2024 die Corona-Schulden getilgt werden müssen (gut 400 Mio EUR/Jahr). Die Finanzpolitik steht vor der Entscheidung: investieren oder sparen?

Gesundheit

Die Pandemie hat Schwächen in der personellen und materiellen Ausstattung in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ebenso offengelegt wie die Versäumnisse beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen und Hochschulen. Diese Defizite müssen behoben werden, nicht nur wegen des Risikos weiterer Pandemien.

Transformationen

Zudem drängt eine Reihe weiterer Herausforderungen schon länger auf Lösungen, die erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Übergreifend zu nennen ist der Klimaschutz, mit den großen Investitionsfeldern Energie, Verkehr, Wohnen, Industrie und Handel sowie Landwirtschaft. Zudem die Handlungsfelder Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Demografie. Neben erkennbaren Risiken bieten diese Transformationen auch Chancen.

Sozial-ökologischer Wandel

Deutschland ist Industrieland mit hoher Produktivität, hohen Löhnen und Sozialstandards sowie einer ausgeprägten Export-orientierung. Dies betrachten wir als Stärken, die es zu bewahren gilt. Die sozial-ökologische Transformation kann unseres Erachtens nur gelingen durch eine Weiterentwicklung der Indus-trie- und Innovationspolitik, die auch die sozialen Aspekte im Blick behält.

Hochschulfinanzierung

Die schnelle Analyse des Corona-Virus und die Entwicklung von Impfstoffen zeigen einmal mehr die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von neuen Problemen.

Auch die oben genannten Herausforderungen sind nur durch Nutzung von Wissenschaft und Forschung zu bewältigen. Hierzu bedarf es einer leistungsfähigen Hochschullandschaft.

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den niedersächsischen Hochschulen und der Landesregierung um Einsparauflagen weisen aber in die falsche Richtung.

Sozialer Zusammenhalt – Bildung und Weiterbildung

Der Strukturwandel birgt Risiken für die betroffenen Menschen. Wir brauchen daher gute Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um die Chancen für die persönliche Bewältigung der Veränderungen zu verbessern.

Sozialer Zusammenhalt - Kommunen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Er entsteht aber nicht von selbst. Neben der technischen Infrastruktur (Ver-/Entsorgung, ÖPNV, Breitband…) brauchen Kommunen auch eine intakte soziale Infrastruktur (Gesundheit, Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sozialarbeit, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen). Beides wird mit Verweis auf finanzielle Gründe heute nicht mehr flächendeckend angeboten. Die Kommunen müssen daher in die Lage versetzt werden, diese Investitionen zu tätigen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Ein fehlender Gemeinsinn schürt den Rechtspopulismus und bedroht unsere Demokratie.

Zukunft wird aus Mut gemacht – Forderung:

Wir sind davon überzeugt, nicht Sparauflagen, sondern mehr öffentliche Investitionen ermöglichen eine Zukunft mit Klimaschutz, Wachstum und sozialem Zusammenhalt. Ohne sie droht Niedersachsen den Anschluss an die süddeutschen Bundesländer zu verlieren. Die Schuldenbremse begrenzt zwar den Spielraum und muss reformiert werden, sie setzt ihn aber nicht auf null.

(Copyright an der Initiativgrafik: Kerstin Thiem)

Ďakujem za vašu podporu, Torsten Windels von Hannover
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Prečo ľudia podpíšu

  • pred 11 hodinami

    Bessere Bedingungen im Gesundheitswesen. Bessere Vernetzung.

  • pred 20 hodinami

    Als Student der Pflanzenwissenschaften wären Abstriche an Infrastruktur, Professuren und somit an Möglichkeiten zur Spezialisierung deutliche Einschnitte. Die Antwort auf die Frage, ob sich Hannover als Standort für den zukünftigen Master lohnt, ist somit leider ungewiss.

  • Nie verejne Hannover

    pred 20 hodinami

    Auch wenn Sparen wichtig ist, so drückt es uns den Hals für Innovationen zu. Wenn wir weitere Kürzungen im Bereich der Bildung in Kauf nehmen, müssen wir auch in Kauf nehmen, dass unser Land langfristig unattraktiv wird und wir Wirtschaftskraft verlieren, die uns dann noch zu mehr Sparen zwingt. Geld aus dem Bildungsbereich zu nehmen ist Geld aus der eigenen Zukunft zu nehmen. Es ist falsch und viel zu kurzsichtig!

  • Nie verejne Hannover

    pred 22 hodinami

    Da ich Mitarbeiterin an der Leibniz Universität Hannover bin und wir die Kürzungen im Hochschulbereich sehr stark spüren - so kann es nicht weitergehen! Niedersachsen muss in Bildung und Hochschulen investieren, um gute Lehre & Forschung zu ermöglichen & wettbewerbsfähig zu bleiben.

  • pred 23 hodinami

    Professuren an der LUH, knappes Modulangebot

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