Health

Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen

Petition is directed to
Präsidentin des Niedersächsischen Landtags
394 Supporters 380 in Lower Saxony
8% from 5.000 for quorum
  1. Launched 14/02/2021
  2. Time remaining >11 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir fordern die Landesregierung auf, die Finanzierungsmöglichkeiten für mehr öffentliche Investitionen zu nutzen.

Neben Spielraum im Haushalt zählen hierzu auch Investitionsgesellschaften mit eigener Kreditermächtigung, wie z.B. der NiedersachsenFonds, eine Landeswohnungsbaugesellschaft (Forderungen des DGB Nds) oder eine Hochschulbaugesellschaft (Vorschlag eines Gutachtens der Landeshochschulkonferenz).

Reason

Die Bekämpfung der Corona-Krise kostet viel Geld. Die Schulden in Bund und Land sind angestiegen. Gleichzeitig haben sich die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand auch in Niedersachsen weiter erhöht. Der Finanzierungsdruck auf den Landeshaushalt wird noch steigen, wenn ab 2024 die Corona-Schulden getilgt werden müssen (gut 400 Mio EUR/Jahr). Die Finanzpolitik steht vor der Entscheidung: investieren oder sparen?

Gesundheit

Die Pandemie hat Schwächen in der personellen und materiellen Ausstattung in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ebenso offengelegt wie die Versäumnisse beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen und Hochschulen. Diese Defizite müssen behoben werden, nicht nur wegen des Risikos weiterer Pandemien.

Transformationen

Zudem drängt eine Reihe weiterer Herausforderungen schon länger auf Lösungen, die erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Übergreifend zu nennen ist der Klimaschutz, mit den großen Investitionsfeldern Energie, Verkehr, Wohnen, Industrie und Handel sowie Landwirtschaft. Zudem die Handlungsfelder Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Demografie. Neben erkennbaren Risiken bieten diese Transformationen auch Chancen.

Sozial-ökologischer Wandel

Deutschland ist Industrieland mit hoher Produktivität, hohen Löhnen und Sozialstandards sowie einer ausgeprägten Export-orientierung. Dies betrachten wir als Stärken, die es zu bewahren gilt. Die sozial-ökologische Transformation kann unseres Erachtens nur gelingen durch eine Weiterentwicklung der Indus-trie- und Innovationspolitik, die auch die sozialen Aspekte im Blick behält.

Hochschulfinanzierung

Die schnelle Analyse des Corona-Virus und die Entwicklung von Impfstoffen zeigen einmal mehr die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von neuen Problemen.

Auch die oben genannten Herausforderungen sind nur durch Nutzung von Wissenschaft und Forschung zu bewältigen. Hierzu bedarf es einer leistungsfähigen Hochschullandschaft.

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den niedersächsischen Hochschulen und der Landesregierung um Einsparauflagen weisen aber in die falsche Richtung.

Sozialer Zusammenhalt – Bildung und Weiterbildung

Der Strukturwandel birgt Risiken für die betroffenen Menschen. Wir brauchen daher gute Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um die Chancen für die persönliche Bewältigung der Veränderungen zu verbessern.

Sozialer Zusammenhalt - Kommunen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Er entsteht aber nicht von selbst. Neben der technischen Infrastruktur (Ver-/Entsorgung, ÖPNV, Breitband…) brauchen Kommunen auch eine intakte soziale Infrastruktur (Gesundheit, Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sozialarbeit, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen). Beides wird mit Verweis auf finanzielle Gründe heute nicht mehr flächendeckend angeboten. Die Kommunen müssen daher in die Lage versetzt werden, diese Investitionen zu tätigen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Ein fehlender Gemeinsinn schürt den Rechtspopulismus und bedroht unsere Demokratie.

Zukunft wird aus Mut gemacht – Forderung:

Wir sind davon überzeugt, nicht Sparauflagen, sondern mehr öffentliche Investitionen ermöglichen eine Zukunft mit Klimaschutz, Wachstum und sozialem Zusammenhalt. Ohne sie droht Niedersachsen den Anschluss an die süddeutschen Bundesländer zu verlieren. Die Schuldenbremse begrenzt zwar den Spielraum und muss reformiert werden, sie setzt ihn aber nicht auf null.

(Copyright an der Initiativgrafik: Kerstin Thiem)

Thank you for your support, Torsten Windels from Hannover
Question to the initiator

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Why people sign

  • Not public Garbsen

    21 hours ago

    Ich arbeite selbst im öffentlichem Dienst und finde es unangenehm wie wir als öffentliche Einrichtung aufstellt sind. Es werden kaum Gelder bereit gestellt um den Arbeitsablauf zu erleichtern, die Digitalisierung ist auf dem Stand von vor 20 Jahren. Es verfällt immer mehr in Bürokratie, eine Entlastung gibt es nicht, z. B. durch Software oder Hilfskräfte/Stellen. "Es sind keine Gelder da" - Das geht so nicht mehr weiter, daher ist es mir ein Anliegen mit meiner Stimme diese Initiative zu Unterstützen.

  • Bettina Kietz Bad Lauterberg

    21 hours ago

    Weil es wichtiger denn je ist, in unsere Zukunft zu investieren, die Klimakrise und die globale Zerstörung wichtiger Ökosysteme zu stoppen. Wissenschaft und Lehre sind Grundpfeiler für angemessenes Handeln in der Zukunft. Darum müssen hier Prioritäten für Investitionen gesetzt werden und nicht wie allzu oft im ewig Gestrigen.

  • Not public Bad Essen

    23 hours ago

    Sehe täglich, dass Investitionen in Natur- und Artenschutz, Klimaschutz fehlen.

  • Gerd Runge Hannover

    1 day ago

    die Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld die notwendigen Impulse für den erforderlichen Wandel zu sozial-ökologischem Wandel und Klimaneutralität nicht ausgelöst haben

  • 1 day ago

    Es gibt aktuell für den Hochschulbereich Sparvorgaben aus dem Finanzministerium, die bereits aus der Vor-Corona-Zeit stammen. Während andere Bundesländer zum Teil massiv Zukunftsinvestitionen tätigen, gibt es in unserer Landesregierung Streit darüber, welcher Kurs zukünftig gefahren werden soll.

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