Health

Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen

Petition is directed to
Präsidentin des Niedersächsischen Landtags
504 Supporters 485 in Lower Saxony
Collection finished
  1. Launched February 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 11 May 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Wir fordern die Landesregierung auf, die Finanzierungsmöglichkeiten für mehr öffentliche Investitionen zu nutzen.

Neben Spielraum im Haushalt zählen hierzu auch Investitionsgesellschaften mit eigener Kreditermächtigung, wie z.B. der NiedersachsenFonds, eine Landeswohnungsbaugesellschaft (Forderungen des DGB Nds) oder eine Hochschulbaugesellschaft (Vorschlag eines Gutachtens der Landeshochschulkonferenz).

Reason

Die Bekämpfung der Corona-Krise kostet viel Geld. Die Schulden in Bund und Land sind angestiegen. Gleichzeitig haben sich die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand auch in Niedersachsen weiter erhöht. Der Finanzierungsdruck auf den Landeshaushalt wird noch steigen, wenn ab 2024 die Corona-Schulden getilgt werden müssen (gut 400 Mio EUR/Jahr). Die Finanzpolitik steht vor der Entscheidung: investieren oder sparen?

Gesundheit

Die Pandemie hat Schwächen in der personellen und materiellen Ausstattung in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern ebenso offengelegt wie die Versäumnisse beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen und Hochschulen. Diese Defizite müssen behoben werden, nicht nur wegen des Risikos weiterer Pandemien.

Transformationen

Zudem drängt eine Reihe weiterer Herausforderungen schon länger auf Lösungen, die erhebliche öffentliche Investitionen erfordern. Übergreifend zu nennen ist der Klimaschutz, mit den großen Investitionsfeldern Energie, Verkehr, Wohnen, Industrie und Handel sowie Landwirtschaft. Zudem die Handlungsfelder Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt und Demografie. Neben erkennbaren Risiken bieten diese Transformationen auch Chancen.

Sozial-ökologischer Wandel

Deutschland ist Industrieland mit hoher Produktivität, hohen Löhnen und Sozialstandards sowie einer ausgeprägten Export-orientierung. Dies betrachten wir als Stärken, die es zu bewahren gilt. Die sozial-ökologische Transformation kann unseres Erachtens nur gelingen durch eine Weiterentwicklung der Indus-trie- und Innovationspolitik, die auch die sozialen Aspekte im Blick behält.

Hochschulfinanzierung

Die schnelle Analyse des Corona-Virus und die Entwicklung von Impfstoffen zeigen einmal mehr die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung von neuen Problemen.

Auch die oben genannten Herausforderungen sind nur durch Nutzung von Wissenschaft und Forschung zu bewältigen. Hierzu bedarf es einer leistungsfähigen Hochschullandschaft.

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den niedersächsischen Hochschulen und der Landesregierung um Einsparauflagen weisen aber in die falsche Richtung.

Sozialer Zusammenhalt – Bildung und Weiterbildung

Der Strukturwandel birgt Risiken für die betroffenen Menschen. Wir brauchen daher gute Bildungs- und Weiterbildungsangebote, um die Chancen für die persönliche Bewältigung der Veränderungen zu verbessern.

Sozialer Zusammenhalt - Kommunen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Er entsteht aber nicht von selbst. Neben der technischen Infrastruktur (Ver-/Entsorgung, ÖPNV, Breitband…) brauchen Kommunen auch eine intakte soziale Infrastruktur (Gesundheit, Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sozialarbeit, Sport-, Freizeit- und Kultureinrichtungen). Beides wird mit Verweis auf finanzielle Gründe heute nicht mehr flächendeckend angeboten. Die Kommunen müssen daher in die Lage versetzt werden, diese Investitionen zu tätigen, um die verfassungsrechtlich gebotene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Ein fehlender Gemeinsinn schürt den Rechtspopulismus und bedroht unsere Demokratie.

Zukunft wird aus Mut gemacht – Forderung:

Wir sind davon überzeugt, nicht Sparauflagen, sondern mehr öffentliche Investitionen ermöglichen eine Zukunft mit Klimaschutz, Wachstum und sozialem Zusammenhalt. Ohne sie droht Niedersachsen den Anschluss an die süddeutschen Bundesländer zu verlieren. Die Schuldenbremse begrenzt zwar den Spielraum und muss reformiert werden, sie setzt ihn aber nicht auf null.

(Copyright an der Initiativgrafik: Kerstin Thiem)

Thank you for your support, Torsten Windels from Hannover
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Niedersachsen eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Hallo an Alle Unterstützenden,
    aktuell haben 437 Menschen unterschrieben. Das ist gut.
    Vielen Dank an Alle.
    Aber das dürfen auch noch mehr werden.
    Daher meine Bitte an Alle, den Aufruf auch an Andere weiterzuleiten (s. Anlage).
    Danke auch hierfür.

    Zurückhaltung üben bislang ganz überwiegend die Verbände und Leitungen im Krankenhauswesen und der niedersächsischen Hochschulen.
    Vielleicht hilft eine direkte Ansprache von innen. Wer dies tun kann und möchte, sehr gern und danke.

    Zur Berichterstattung über den Aufruf:
    In der Presse gab es einen schönen TV-Bericht auf N3 (23.02.2021, 18 Uhr und 19:30 Uhr). Die Braunschweiger Zeitung berichtete sehr ausführlich (www.braunschweiger-zeitung.de/article231638971/Neue-Initiative-fordert-Spart-Niedersachsen-nicht-kaputt.html).... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic Health

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now