• Von: Martin Eisengardt mehr
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verbraucherschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 94 Unterstützer
    93 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Inkasso-Verstöße wirksam verfolgen und bestrafen

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Der Gesetzgeber hat erfolglos versucht, die Grundlagen für ein seriöses Inkassowesen in Gesetzen zu verfassen. Es wurde versucht, zum einen insbesondere den Inkassobüros und Inkasso-Anwälten Informationspflichten aufzuerlegen, zum anderen wurde versucht, die Gebührenlegung einzudämmen.

Tatsächlich ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken jedoch teilweise gescheitert. Bis heute wurde noch keine Gebühr für 100 gleiche Mahnungen desselben Gläubigers im selben Monat gefasst (§4 RDGEG, Absatz 5). Das bewirkt, dass Inkassobüros mit Ihrem Treiben munter weiter machen. Zudem loten die großen der Branche wie schon immer die Grenzen und Grauzonen der Gesetze aus, um zusätzliche Gebühren zu erfinden.

Es ist insgesamt nicht einzusehen, wieso ein großer Konzern, wie beispielsweise die Telekom, eine 10€-Forderung an ein Inkasso abgibt, damit dann die Forderung bereits auf 90€ aufgebläht wird (80€ Inkassogebühren). Wenn dann der Schuldner, der vielleicht derzeit finanzielle Schwierigkeiten hat, um eine Ratenzahlung bittet, bewirkt das weitere 100€ Gebühren. Somit werden kleine Forderungen auf ein Vielfaches aufgebläht.

Als wäre das nicht genug, gibt es Fälle von eindeutigem Gesetzesbruch bzw. Gesetzesmissbrauch. So sind die vermeintlichen Größen der Branche, die auch vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages gehört wurden als Sachverständige (Herr Weinreich von Arvato) dadurch aufgefallen, dass sie "Titulierungsgebühren" erfunden haben. Einen besonderen angeblichen Schadensposten, den ein Schuldner angeblich zu bezahlen hat, wenn der Arvato-Konzern einen gerichtlichen Mahnbescheid stellt. Normalerweise liegt die Vergütungspauschale bei 25€ gemäß RDGEG. Arvato versucht sich hier an einem gezielten Gesetzesbruch, um weiteres Geld zu verdienen.

Das Problem ist nicht, dass es nicht verboten wäre. Doch Aufsichtsgerichte können nicht eingreifen, außer dass sie "ihre Bedenken darüber zum Ausdruck bringen (OLG Hamm)" und Staatsanwaltschaften können auch nicht einschreiten, da "es nur das Vertreten einer Rechtsmeinung ist und keine Straftat (Staatsanwaltschaft Bielefeld)".

Änderungsvorschlag:

Die Petition soll deswegen zum einen eine grundlegende Gebührenordnung im Masseninkasso erwirken, zum einen die bereits vom Gesetzgeber vorgeschlagene 10€ Pauschale für außergerichtliches Inkasso, zudem aber auch für Inkasso-Anwälte gleichermaßen (Gleichbehandlung). Sie soll Einigungsgebühren im Masseninkasso auf weitere Pauschalen von beispielsweise 10€ begrenzen.

Daneben sollen bereits Versuche, die Kosten gezielt zu umgehen (Anwalts-Inkasso-Ping-Pong, Kontoführungsgebühren, Titulierungsgebühren usw.) als Straftat festgeschrieben werden, mindestens aber als Grundlage des Widerrufs der Inkasso-Lizenz oder der Anwaltszulassung dienen. Die Inkasso-Branche hat sich seit Jahrzehnten mit solchen erfundenen Gebühren, die mittels Titeln u.ä. gezielt erpresst werden, die Taschen auf Rücken finanziell schwacher voll gemacht.

Konzerninternes Inkasso muss ausdrücklich kostenneutral bleiben, Kostenlegungen unter Strafe gestellt werden. Der Otto-Konzern ist beispielsweise extrem stolz auf die Gewinnzahlen des hauseigenen Inkassos EOS. Er präsentiert in Wirtschaftsmagazinen stolz seinen Clou, das eigene Mahnwesen auszulagern, um so mit den hauseigenen Mahnungen schwindelerregende Gewinne zu erwirtschaften.

Versuche, Abtretungen zu verschleiern müssen als Betrugsversuche unter Strafe gestellt werden. In den Geschäftsberichten der großen Konzerne (Telekom usw.) finden sich Kapitel zu Abtretungen. Das heißt, sämtliche Rechnungen werden direkt zu Beginn an "eine Bank" verkauft. Wenn dann ein Inkassobüro auftritt, behauptet es aber stets, für die Telekom tätig zu sein. zeitgleich behauptet die Telekom, nichts mehr damit zu tun zu haben, da die Forderung verkauft wurde. Das Problem: Wenn eine Forderung verkauft wird, erbringt das Inkassobüro keine zu vergütende Rechtsdienstleistung mehr. Es dürfte nichts in Rechnung stellen, da es dann selbst als Gläubiger auftritt.

Begründung:

Jeder kann einmal in die Fänge von Inkassobüros gelangen. Manche verschuldet, manche unverschuldet. Sei es eine verschluderte Rechnung oder sei es ein finanzieller Engpass.

Doch viele haben Angst vor Inkassobüros. Sie wissen nicht, was erlaubt ist und was nicht.

Wenn sie es aber wissen, was erlaubt ist, und wenn sie sich versuchen zu wehren, rennen sie gegen verschlossene Türen. Es gibt keinerlei effektive Mittel, unseriösen Vertretern der Branche das Handwerk zu legen.

Daneben gibt es aber auch eine moralischer Verpflichtung für diese Petition. Inkassobüros sind per Definition Rechtsdienstleister. Sie sind also durchaus auf einer Stufe mit Anwälten zu sehen. Dass auch die großen Inkassobüros immer wieder gezielt Gesetze umgehen und brechen, nur um ihre Gewinne in Millionenhöhe und gar Milliardenhöhe zu steigern, ist ein untrügliches Zeichen, dass alles schief läuft.
Nicht nur, dass man sich über die Höhe der betriebenen Gebühren Gedanken machen muss. Man muss sich auch Gedanken machen, wieso solche Gesetzesbrüche ohne Folgen sind.

Das Ganze ist einfach: Es gibt keine Regulierung und trotz Versuche entsprechende Gesetze zu fassen, greifen diese mangels Strafbarkeit der Gesetzesverstöße immer wieder ins Leere.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Pfinztal, 10.08.2015 (aktiv bis 09.02.2016)


Neuigkeiten

Ich möchte euch eine erste Reaktion des Gesetzgebers nicht vorenthalten. Mit derzeit nur knapp 60 Unterschriften wurde ja noch nicht ansatzweise das notwendige Quorum erreicht. Dennoch habe ich vorläufig die geplanten Werbemaßnahmen und Unterschriftenaktionen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Schon einmal Danke für die derzeit bereits knapp 40 Unterschriften. Das Thema ist ernst. Wie ernst, zeigt ein mir nun vorliegendes Dokument des OLG Hamm. Darin zeigt sich "Arvato Infoscore", eines der größten Inkassos Deutschlands, wie es mit deren Rechtsauffassungen ...

CONTRA: Bezahlt eure Rechnungen, dann habt ihr solche Probleme nicht. Wer mehr ausgibt, als er/sie hat oder aus Dusseligkeit Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, muss mit den Konsequenzen leben.

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