Der Gesetzgeber hat erfolglos versucht, die Grundlagen für ein seriöses Inkassowesen in Gesetzen zu verfassen. Es wurde versucht, zum einen insbesondere den Inkassobüros und Inkasso-Anwälten Informationspflichten aufzuerlegen, zum anderen wurde versucht, die Gebührenlegung einzudämmen.

Tatsächlich ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken jedoch teilweise gescheitert. Bis heute wurde noch keine Gebühr für 100 gleiche Mahnungen desselben Gläubigers im selben Monat gefasst (§4 RDGEG, Absatz 5). Das bewirkt, dass Inkassobüros mit Ihrem Treiben munter weiter machen. Zudem loten die großen der Branche wie schon immer die Grenzen und Grauzonen der Gesetze aus, um zusätzliche Gebühren zu erfinden.

Es ist insgesamt nicht einzusehen, wieso ein großer Konzern, wie beispielsweise die Telekom, eine 10€-Forderung an ein Inkasso abgibt, damit dann die Forderung bereits auf 90€ aufgebläht wird (80€ Inkassogebühren). Wenn dann der Schuldner, der vielleicht derzeit finanzielle Schwierigkeiten hat, um eine Ratenzahlung bittet, bewirkt das weitere 100€ Gebühren. Somit werden kleine Forderungen auf ein Vielfaches aufgebläht.

Als wäre das nicht genug, gibt es Fälle von eindeutigem Gesetzesbruch bzw. Gesetzesmissbrauch. So sind die vermeintlichen Größen der Branche, die auch vor dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages gehört wurden als Sachverständige (Herr Weinreich von Arvato) dadurch aufgefallen, dass sie "Titulierungsgebühren" erfunden haben. Einen besonderen angeblichen Schadensposten, den ein Schuldner angeblich zu bezahlen hat, wenn der Arvato-Konzern einen gerichtlichen Mahnbescheid stellt. Normalerweise liegt die Vergütungspauschale bei 25€ gemäß RDGEG. Arvato versucht sich hier an einem gezielten Gesetzesbruch, um weiteres Geld zu verdienen.

Das Problem ist nicht, dass es nicht verboten wäre. Doch Aufsichtsgerichte können nicht eingreifen, außer dass sie "ihre Bedenken darüber zum Ausdruck bringen (OLG Hamm)" und Staatsanwaltschaften können auch nicht einschreiten, da "es nur das Vertreten einer Rechtsmeinung ist und keine Straftat (Staatsanwaltschaft Bielefeld)".

Änderungsvorschlag:

Die Petition soll deswegen zum einen eine grundlegende Gebührenordnung im Masseninkasso erwirken, zum einen die bereits vom Gesetzgeber vorgeschlagene 10€ Pauschale für außergerichtliches Inkasso, zudem aber auch für Inkasso-Anwälte gleichermaßen (Gleichbehandlung). Sie soll Einigungsgebühren im Masseninkasso auf weitere Pauschalen von beispielsweise 10€ begrenzen.

Daneben sollen bereits Versuche, die Kosten gezielt zu umgehen (Anwalts-Inkasso-Ping-Pong, Kontoführungsgebühren, Titulierungsgebühren usw.) als Straftat festgeschrieben werden, mindestens aber als Grundlage des Widerrufs der Inkasso-Lizenz oder der Anwaltszulassung dienen. Die Inkasso-Branche hat sich seit Jahrzehnten mit solchen erfundenen Gebühren, die mittels Titeln u.ä. gezielt erpresst werden, die Taschen auf Rücken finanziell schwacher voll gemacht.

Konzerninternes Inkasso muss ausdrücklich kostenneutral bleiben, Kostenlegungen unter Strafe gestellt werden. Der Otto-Konzern ist beispielsweise extrem stolz auf die Gewinnzahlen des hauseigenen Inkassos EOS. Er präsentiert in Wirtschaftsmagazinen stolz seinen Clou, das eigene Mahnwesen auszulagern, um so mit den hauseigenen Mahnungen schwindelerregende Gewinne zu erwirtschaften.

Versuche, Abtretungen zu verschleiern müssen als Betrugsversuche unter Strafe gestellt werden. In den Geschäftsberichten der großen Konzerne (Telekom usw.) finden sich Kapitel zu Abtretungen. Das heißt, sämtliche Rechnungen werden direkt zu Beginn an "eine Bank" verkauft. Wenn dann ein Inkassobüro auftritt, behauptet es aber stets, für die Telekom tätig zu sein. zeitgleich behauptet die Telekom, nichts mehr damit zu tun zu haben, da die Forderung verkauft wurde. Das Problem: Wenn eine Forderung verkauft wird, erbringt das Inkassobüro keine zu vergütende Rechtsdienstleistung mehr. Es dürfte nichts in Rechnung stellen, da es dann selbst als Gläubiger auftritt.

Begründung

Jeder kann einmal in die Fänge von Inkassobüros gelangen. Manche verschuldet, manche unverschuldet. Sei es eine verschluderte Rechnung oder sei es ein finanzieller Engpass.

Doch viele haben Angst vor Inkassobüros. Sie wissen nicht, was erlaubt ist und was nicht.

Wenn sie es aber wissen, was erlaubt ist, und wenn sie sich versuchen zu wehren, rennen sie gegen verschlossene Türen. Es gibt keinerlei effektive Mittel, unseriösen Vertretern der Branche das Handwerk zu legen.

Daneben gibt es aber auch eine moralischer Verpflichtung für diese Petition. Inkassobüros sind per Definition Rechtsdienstleister. Sie sind also durchaus auf einer Stufe mit Anwälten zu sehen. Dass auch die großen Inkassobüros immer wieder gezielt Gesetze umgehen und brechen, nur um ihre Gewinne in Millionenhöhe und gar Milliardenhöhe zu steigern, ist ein untrügliches Zeichen, dass alles schief läuft. Nicht nur, dass man sich über die Höhe der betriebenen Gebühren Gedanken machen muss. Man muss sich auch Gedanken machen, wieso solche Gesetzesbrüche ohne Folgen sind.

Das Ganze ist einfach: Es gibt keine Regulierung und trotz Versuche entsprechende Gesetze zu fassen, greifen diese mangels Strafbarkeit der Gesetzesverstöße immer wieder ins Leere.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Martin Eisengardt aus Pfinztal
Frage an den Initiator

Übersetzen Sie jetzt diese Petition

Neue Sprachversion

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Ich möchte euch eine erste Reaktion des Gesetzgebers nicht vorenthalten. Mit derzeit nur knapp 60 Unterschriften wurde ja noch nicht ansatzweise das notwendige Quorum erreicht.

    Dennoch habe ich vorläufig die geplanten Werbemaßnahmen und Unterschriftenaktionen ausgesetzt. Gerne können wir diese Petition weiter via Mund-zu-Mund-Propaganda und in Foren oder bei Bekannten weiterverbreiten. Also alles, was außer etwas Mühe keine Kosten verursacht.

    Der Grund für ein Aussetzen der Unterschriftenaktionen ist folgendem Schreiben des Bundesministeriums von Anfang September zu entnehmen:
    " vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2015, in der Sie Ihren Unmut über die laufenden Praktiken der Inkasso-Branche äußern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auffordern, dahingehend etwas zu unternehmen. Folgendes kann ich Ihnen dazu mitteilen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant für 2016 eine Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. In diesem Rahmen soll auch untersucht werden, welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Inkassowesens erforderlich sind."

    Es bewegt sich also etwas. Wenn diese "Evaluierung" eine Luftnummer wird oder wenn sie am Ende das eigentlich wichtige Thema, Inkassoverstöße wirksam zu ahnden gar nicht betrachtet, geht es dann entsprechend öffentlich wirksam mit dieser Petition weiter.

    Ich hoffe ihr stimmt mir zu, dass es bereits gut ist, dass man im Ministerium die Beschwerden von mir und zahlreichen anderen ernst nimmt und dass man etwas bewegen will. Geben wir nun dem Gesetzgeber die Chance, etwas zu bewegen :-)

    An dieser Stelle noch einmal der Aufruf, dieses ernste Thema überall anzusprechen, wo es um Verfehlungen von Inkassobüros geht und wo es um überzogene Forderungen geht. Geschädigt sind aber tausende in Deutschland, jeden Monat. Versuchen wir sie zu finden.

  • Ich möchte euch eine erste Reaktion des Gesetzgebers nicht vorenthalten. Mit derzeit nur knapp 60 Unterschriften wurde ja noch nicht ansatzweise das notwendige Quorum erreicht.

    Dennoch habe ich vorläufig die geplanten Werbemaßnahmen und Unterschriftenaktionen ausgesetzt. Gerne können wir diese Petition weiter via Mund-zu-Mund-Propaganda und in Foren oder bei Bekannten weiterverbreiten. Also alles, was außer etwas Mühe keine Kosten verursacht.

    Der Grund für ein Aussetzen der Unterschriftenaktionen ist folgendem Schreiben des Bundesministeriums von Anfang September zu entnehmen:
    " vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. August 2015, in der Sie Ihren Unmut über die laufenden Praktiken der Inkasso-Branche äußern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auffordern, dahingehend etwas zu unternehmen. Folgendes kann ich Ihnen dazu mitteilen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant für 2016 eine Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. In diesem Rahmen soll auch untersucht werden, welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Inkassowesens erforderlich sind."

    Es bewegt sich also etwas. Wenn diese "Evaluierung" eine Luftnummer wird oder wenn sie am Ende das eigentlich wichtige Thema, Inkassoverstöße wirksam zu ahnden gar nicht betrachtet, geht es dann entsprechend öffentlich wirksam mit dieser Petition weiter.

    Ich hoffe ihr stimmt mir zu, dass es bereits gut ist, dass man im Ministerium die Beschwerden von mir und zahlreichen anderen ernst nimmt und dass man etwas bewegen will. Geben wir nun dem Gesetzgeber die Chance, etwas zu bewegen :-)

    An dieser Stelle noch einmal der Aufruf, dieses ernste Thema überall anzusprechen, wo es um Verfehlungen von Inkassobüros geht und wo es um überzogene Forderungen geht. Geschädigt sind aber tausende in Deutschland, jeden Monat. Versuchen wir sie zu finden.

Pro

Schon einmal Danke für die derzeit bereits knapp 40 Unterschriften. Das Thema ist ernst. Wie ernst, zeigt ein mir nun vorliegendes Dokument des OLG Hamm. Darin zeigt sich "Arvato Infoscore", eines der größten Inkassos Deutschlands, wie es mit deren Rechtsauffassungen bestellt ist. Darin argumentiert man doch auf 2 Seiten wirklich ernsthaft, dass das Wort "bis zu", was in §4 RDGEG gebraucht wird, gar keine Höchstgrenze für Gebühren darstellt. Nein, man darf ja völlig problemlos deutlich mehr verlangen, denn "bis zu" sei ja unbestimmt und dürfe unterschritten, aber auch überschritten werden.

Contra

Bezahlt eure Rechnungen, dann habt ihr solche Probleme nicht. Wer mehr ausgibt, als er/sie hat oder aus Dusseligkeit Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, muss mit den Konsequenzen leben.