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Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine Änderung des Insolvenzrechts dahingehend gefordert, dass der Schuldner Sachverständige oder den Insolvenzverwalter ablehnen kann.
Αιτιολόγηση
Dieses verstößt gegen das Grundgesetz. Das Recht auf genau die gleichen Rechte wie bei den Gläubigern wird nicht eingehalten!
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Στοιχεία για το ψήφισμα
Petition gestartet:
22/12/2017
Petition endet:
20/03/2018
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 07.03.2019Pet 4-19-07-311-002035 Insolvenzrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz – zu überweisen, soweit die Besorgnis der Befangenheit
des vom Insolvenzgericht bestellten Gutachters angesprochen wird.
2. Das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird eine Änderung des Insolvenzrechts dahingehend gefordert, dass
der Schuldner Sachverständige oder den Insolvenzverwalter ablehnen kann.
Zur Begründung wird vorgetragen, dass dem Insolvenzschuldner gesetzlich ein Recht
zur Ablehnung des Insolvenzverwalters und von Sachverständigen eingeräumt werden
soll, um damit... παρακάτω
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