Region: Germany

Intensivierung der Maßnahmen zur Rüstungskonversion

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
14 Supporters 14 in Germany
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  1. Launched December 2019
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird eine Intensivierung der Maßnahmen zur Rüstungskonversion gefordert, womit die Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie eingeschränkt werden sollen.

Reason

Laut einer dpa - Meldung, veröffentlicht in der Landshuter Zeitung am 28.12.2019, habe die Bundesregierung 2019 Ausfuhren für Rüstungsexporte in Höhe von ca. 8 Mrd. Euro genehmigt.Die in Europa und über Europa hinaus geltenden Verträge der Friedenssicherung sind für einen einzelnen Bundesbürger sicher schlecht überschaubar. Die Staatenbündnisse in Europa scheinen sich aber zu verändern und die einzelnen Nationalitäten kommen ggf. wieder mehr in den Vordergrund. Andererseits wurde berichtet, dass seitens des Verteidigungsministeriums Deutschland "eine neue, eigene strategische Position" entwickeln solle und daneben wird über die Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik berichtet.In dieser Petition soll die Bitte an den Bundestag gerichtet sein, die Waffenproduktion im Lande auf die Verwendung zur Verteidigung in Verteidigungsbündnissen zu begrenzen und KEINE Waffensystem zu exportieren. Im Schrifttum der Begründbarkeit einer Fortführung der Rüstungsindustrie in Deutschland taucht das Argument auf, Deutschland solle die Waffenproduktion aufrechterhalten, da Deutschland in "militärischen Bündnissen" sonst nur ein Bündnispartner "zweiter Wahl" sei.Daher ergeht die Bitte an den Bundestag zu prüfen, ob bisherige gesetzliche Regelungen ausreichend sind, die Rüstungskonversion zu fördern.Angesichts der weltweiten Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel, zum Beispiel durch dessen Folge der Veränderung der Meeresspiegel und Bedrohung der Küstengebiete, kann der Gedanke erwachsen, die Rüstungsindustrie in die Produktion von Katastrophenschutzgerät zu konvertieren.Fahrzeuge und Spezialsysteme für den Küstenschutz, die Eindämmung von Fluten, Waldbränden und anderen Naturkatastrophen wären ggf. auch ein Exportgut und würden das Land in katastrophenabwehrende, friedenssichernde Industrieproduktion verändern.Dies könnte einen Paradigmenwechsel begünstigen, in welchem das Argument, Deutschland benötige eine Rüstungsindustrie um ein Partner erster Wahl in Staatenbündnissen zu sein, gewandelt wird.Eine Konversion der Rüstungsindustrie in die Produktion von Katastrophenschutzgerät modernster Technik, könnte Deutschland als "Partner erster Wahl in der internationalen Abwehr von Notständen und Naturkatastrophen" wandeln.Die Maßnahme wäre dem Ende der Waffenproduktion und der Waffenexporte geneigt. Deutschland hätte damit eine "strategische Position" in der Abwehr internationaler Notstände durch Katastrophen und könnte Aspekte eines Waffensystemexportlandes abbauen.

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