Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Inhalte von TTIP, sobald sie einen bestimmten Reifegrad erreicht haben, für jedermann so aufgearbeitet werden, dass Pro und Contra klar gegenüber gestellt werden.
Perustelut
Die Bundesregierung soll die Inhalte von TTIP so aufbereiten und dem Politiker / Bürger zugänglich machen, dass Pro und Kontra eines Inhaltes klar aufgezeigt werden.Damit soll erreicht werden, dass die Politiker später einfacher entscheiden können, ob für TTIP mit „Nein“ oder „Ja“ abgestimmt werden soll.Aufgrund von sehr vielen Inhalten, die TTIP umfasst, wird die Entscheidungsfindung mit einer Gegenüberstellung von Pro und Kontra vereinfacht und erleichtert es dann später dem einzelnen Politiker besser für „Nein“ oder „Ja“ abzuwägen.Diese Gegenüberstellung kann dann auch gleichzeitig genutzt werden, um dem Bürger die Inhalte näher zu bringen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.5.2019Pet 1-18-09-741-031904 Internationale Wirtschaftsbeziehungen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Inhalte der Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP so aufgearbeitet werden, dass Pro und
Contra für jedermann verständlich gegenübergestellt sind.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 120 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor.
Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
Einzelnen eingegangen werden kann.
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