• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:22

    Pet 1-18-09-741-031904 Internationale Wirtschaftsbeziehungen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Inhalte der Transatlantischen
    Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP so aufgearbeitet werden, dass Pro und
    Contra für jedermann verständlich gegenübergestellt sind.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 120 Mitzeichnungen und 9 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass aufgrund der
    vielen Inhalte, die die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
    umfasse, die Entscheidungsfindung mit einer Gegenüberstellung von Pro und Contra
    vereinfacht wäre. Dies erleichtere später auch den Mitgliedern des Deutschen
    Bundestages ihre Entscheidung, dafür oder dagegen zu stimmen. Eine
    Gegenüberstellung biete den Bürgerinnen und Bürgern außerdem die Gelegenheit,
    sich eine Übersicht über die Inhalte zu verschaffen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie (BMWi) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Einführend hält der Petitionsausschuss fest, dass die Bundesregierung den
    18. Deutschen Bundestag regelmäßig über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen
    unterrichtet hatte. Sie stellte dem Bundestag die Dokumente zur Verfügung, die ihr von
    der EU-Kommission (KOM) übermittelt wurden, wie etwa Positionspapiere und
    Berichte zu den Verhandlungsrunden. Ab dem 1. Februar 2016 bestand für alle
    Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, die konsolidierten Verhandlungstexte
    in einem TTIP-Leseraum im BMWi zu lesen. Damit hatten die Abgeordneten vollen
    Zugang zum aktuellen Verhandlungsstand. Die Bundesregierung beteiligte in
    Deutschland auf breiter Basis Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
    Wirtschaftsverbänden. Der Petitionsausschuss betont, dass es für die
    Bundesregierung auch ein wichtiges Anliegen war, die breite Öffentlichkeit zu
    informieren, da TTIP der Bevölkerung und den Unternehmen transatlantisch
    zugutekommen sollte. Der Petitionsausschuss und die Bundesregierung teilen die mit
    der Petition vorgebrachte Auffassung, wonach es nicht mehr ausreicht, die
    Verhandlungstexte nur zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sollen die Inhalte den
    Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden. Um über die Vor- und Nachteile
    von TTIP diskutieren zu können, brauchte es eine klare Faktenbasis. Nach Ansicht
    des Ausschusses würde die vorgeschlagene Erstellung einer einfachen
    Pro-und-Contra-Liste der Komplexität des Themas jedoch nicht gerecht werden.

    Zum Sachstand weist der Ausschuss darauf hin, dass das BMWi im August 2016 eine
    umfassende Bewertung des Verhandlungsstandes vorgenommen hatte. Für keines
    der 27 bis 30 Kapitel des Abkommens war bis zu diesem Zeitpunkt eine Einigung
    erzielt worden, auch wenn es in einigen Bereichen Annäherungen gab.

    Die Bestandsaufnahme der EU-Handelsminister kam ebenfalls zu dem Schluss, dass
    die Verhandlungen mit der Obama-Administration nicht mehr abgeschlossen werden
    konnten. Die letzte (15.) Verhandlungsrunde fand vom 3. bis 7. Oktober 2016 in
    New York (USA) statt. Technische Textarbeiten wurden noch bis Januar 2017 weiter
    vorangetrieben und ein gemeinsamer Bericht zwischen der KOM und dem
    Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten zu den bis dahin erreichten
    Verhandlungsfortschritten erstellt. Das BMWi informiert unter anderem unter
    www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ttip.html über den aktuellen Stand der
    Verhandlungen. Auch die KOM stellt umfassende Aufbereitungen zu den
    Verhandlungen auf ihrer Internetseite zur Verfügung
    ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm.

    Seit Januar 2017 allerdings ruhen die Verhandlungen.

    Derzeit ist offen, ob und wann die Verhandlungen mit der neuen US-Administration
    weiter geführt werden können. Von US-Seite wurde grundsätzlich Offenheit für eine
    Fortführung der Verhandlungen signalisiert.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen, die Inhalte des TTIP für jedermann verständlich in einer Pro- und
    Contra-Liste gegenüberzustellen, aus den dargestellten Gründen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Der von den Fraktionen der AfD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Wirtschaft und Energie - zur Erwägung zu überweisen, soweit eine größere
    Transparenz die Verhandlungen der Transatlantischen Handels- und
    Investitionspartnerschaft (TTIP) gefordert wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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