Internet - Ablehnung eines Gesetzes gegen "Fake-News"

Ein zusätzliches Gesetzt speziell gegen Fake-News ist überflüssig, auch gegenwärtig existieren ausreichende Rechtsgrundlagen zur Vorgehensweise in spezifischen Fällen. Solange die Hoheit über Fake-News ausschließlich in den Händen der klassischen Medien lag, hat sich keiner um dieses Thema geschert. Gleichwohl sind auch schon die klassischen Medien teils unbeabsichtigt, teils aber auch aus voller Absicht Fake-News aufgesessen oder haben diese bewusst in die Welt gesetzt bzw. verbreitet.Zu allem Überdruss ist ein Gesetz gegen Fake News nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. Die Einstufung einer Nachricht als Fake News kann oft ein schmaler Grat sein, zumal manche Nachrichten oft lange zurückgehalten und erst unter Druck veröffentlicht werden. Somit gebiert ein Gesetz gegen Fake News ein massives Instrument des Missbrauchs, um die öffentliche Meinung, Diskussion und resultierende Stimmung zu manipulieren.Nicht umsonst hat der Gesetzgeber bei diversen Anlässen hohe Hürden gesetzt, um Meinungs- und Informationsfreiheit einzuschränken. Eine funktionierende Demokratie muss sich den Aufwand antun, Meinungsäußerungen im Netz und anderen Medien einzelfallweise nach geltendem Recht zu prüfen.Mit einem Gesetz gegen Fake News geht die Fahrt Richtung Diktatur der Political Correctness.