Die Grundrechtepartei setzt sich ein für die Durchsetzung der durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte gegenüber der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung.

Dazu wird die Grundrechtepartei

1. das Volk bei der politischen Willensbildung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Stellung der Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie bei der Durchsetzung dieser Grundrechte unterstützen,

2. daran mitwirken, dass Verstöße von Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und geahndet werden.

Damit nimmt die Grundrechtepartei für ihre Organe, Funktionäre, Mitglieder und Anhänger das Parteienprivileg gemäß Art. 21 GG nicht nur als Freiheitsgrundrecht, sondern auch als Abwehrrecht gegen den Staat und seine Institutionen wahr (vgl. BVerfGE 7, 198 – Lüth).

Aus diesen Gründen ist die Grundrechtepartei vor allem dafür bekannt, dass sie Verfassungsbrüche von Amtsträgern sowie die erkennbaren nationalsozialistischen Kontinuitäten in der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung recherchiert und dokumentiert.

Aus denselben Gründen wird seit Anbeginn der Gründung der Grundrechtepartei im Jahre 2010 seitens des Staates, seiner Institutionen und namentlich von dort hoheitlich tätigen Amtsträgern versucht, die Grundrechtepartei ohne Rücksicht auf Verluste an ihrer politischen Arbeit zu hindern und die Grundrechtepartei als politische Opposition zu eliminieren. Dazu werden gegenüber der Grundrechtepartei ohne Rücksicht oder grundgesetzliche Legitimation sowohl das Grundgesetz als auch die einfachen Gesetze außer Anwendung gesetzt und ihre Funktionäre mittels Missbrauch staatlicher Gewalt verfolgt, um die Grundrechtepartei aus dem politischen Leben zu tilgen.

Vor allem wird seit 2010 seitens des Staates massiv der grundgesetzwidrige Versuch unternommen, der Grundrechtepartei die ihr bereits von Grundgesetzes wegen garantierte Parteifähigkeit abzusprechen, z.B. um die Grundrechtepartei allgemein zu delegitimieren oder um Organklagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen staatliche Institutionen zu verhindern, obwohl Art. 21 GG unmissverständlich die Gründung und Arbeit einer politischen Partei in die Entscheidungsgewalt der Gründer und Mitglieder legt.

Gemäß Art. 21 GG bedarf keine politische Partei einer staatlichen Zulassung oder des staatlichen Einverständnisses für ihre Gründung und Arbeit. Ebenso darf sie durch staatliche Organe nicht an ihrer Arbeit gehindert werden.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, über den Fortbestand der Grundrechtepartei als politische Partei zum Schutz und zur Verteidigung des Grundgesetzes und der Grundrechte, die Öffentlichkeit entscheiden zu lassen.

Gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG wird die Staatsgewalt vom Volke auch in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Deshalb initiieren wir diese Abstimmung über den Fortbestand der Grundrechtepartei als politische Partei gemäß Art. 21 GG.

Ab einer signifikanten Anzahl vom mindestens 1.000 Unterstützungsunterschriften sehen wir uns dadurch öffentlich legitimiert, unsere Arbeit weiterhin und auch gegen den Widerstand staatlicher Institutionen fortzuführen zum Schutze unser aller Grundrechte, welche in Gefahr sind, ausgehöhlt, unterdrückt und abgeschafft zu werden.

Bitte helfen Sie uns mit Ihrer persönlichen Unterschrift, damit eine effektive politische Opposition entstehen kann, um das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland sowie die dort garantierten unverletzlichen Grundrechte vor Angriffen von auf dieses Grundgesetz vereidigten Amtsträgern wirksam zu schützen!