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Bild zur Petition mit dem Thema: Ja zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt! Ja zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
  • Region: Sachsen-Anhalt mehr
    Kategorie: Tierschutz mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 55 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Ja zur Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!

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In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt.

Anzeigen reichen nicht aus Tierschutzorganisationen können Verstöße gegen das Tierschutzrecht bisher lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Erfahrungsgemäß werden diese Verfahren eingestellt. Tiernutzer, wie z. B. industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren können währenddessen durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen – eine skandalöse rechtliche Schieflage.

Effektiver Schutz durch die Verbandsklage Um die Tiere effektiv schützen zu können, brauchen wir die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden quasi als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist eine zwingende Folge aus dem Staatsziel Tierschutz und der Gradmesser für einen progressiven politischen Tierschutz. Sie schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern ermöglicht lediglich, dass geltendes Tierschutzrecht auch angewendet wird.

Mehrere Bundesländer werden das Klagerecht einführen Dies haben die Bundesländer erkannt. Mittlerweile wurden in zehn Ländern Anträge auf Einführung des Klagerechts beraten. Eingeführt wurde das wichtige Klagerecht 2007 in Bremen. Aktuell haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zugesagt.

Begründung:

Deswegen fordern wir: „Ja, zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!“ Geltendes Tierschutzrecht muss auch in Sachsen-Anhalt nachprüfbar durchgesetzt werden.

Die gesammelten Unterschriften werden wir gemeinsam mit dem Tierschutzverein Halle zu gegebener Zeit an die zuständigen politischen Vertreter übergeben.

Weitere Infos unter: www.tierrechte.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Aachen, 16.07.2012 (aktiv bis 15.10.2012)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner der Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt, vielen Dank, dass Sie die Petition unterzeichnet haben. Unser Mitgliedsverein, der Tierschutzverein Halle, führt derzeit Gespräche mit den Parteien, ...

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Debatte zur Petition

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CONTRA: Ich finde, die vielen Anzeigen in Tageszeitungen für leckere Fleischprodukte reichen durchaus aus, um Appetit zu machen. Aber nicht jeden Tag Fleisch essen, auch mal zu Wild un Geflügel sowie gesunden Fisch greifen.



Petitionsverlauf