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Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
In Mastanlagen, Tierversuchslaboren, bei Tiertransporten, in der Zucht und auf Schlachthöfen leiden tagtäglich Millionen von Tieren. All dies passiert, obwohl der Tierschutz im deutschen Grundgesetz steht und es in Deutschland ein Tierschutzgesetz gibt.
Anzeigen reichen nicht aus Tierschutzorganisationen können Verstöße gegen das Tierschutzrecht bisher lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder die Ermittlung einstellt. Erfahrungsgemäß werden diese Verfahren eingestellt. Tiernutzer, wie z. B. industrielle Tiermäster oder Tierexperimentatoren können währenddessen durch alle Instanzen gegen Tierschutzauflagen der Behörden klagen – eine skandalöse rechtliche Schieflage.
Effektiver Schutz durch die Verbandsklage Um die Tiere effektiv schützen zu können, brauchen wir die Tierschutz-Verbandsklage. Sie ermöglicht anerkannten Tierschutzverbänden quasi als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist eine zwingende Folge aus dem Staatsziel Tierschutz und der Gradmesser für einen progressiven politischen Tierschutz. Sie schafft kein neues Tierschutzrecht, sondern ermöglicht lediglich, dass geltendes Tierschutzrecht auch angewendet wird.
Mehrere Bundesländer werden das Klagerecht einführen Dies haben die Bundesländer erkannt. Mittlerweile wurden in zehn Ländern Anträge auf Einführung des Klagerechts beraten. Eingeführt wurde das wichtige Klagerecht 2007 in Bremen. Aktuell haben die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zugesagt.
Pamatojums
Deswegen fordern wir: „Ja, zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt!“ Geltendes Tierschutzrecht muss auch in Sachsen-Anhalt nachprüfbar durchgesetzt werden.
Die gesammelten Unterschriften werden wir gemeinsam mit dem Tierschutzverein Halle zu gegebener Zeit an die zuständigen politischen Vertreter übergeben.
Liebe Unterzeichner der Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Sachsen-Anhalt,
vielen Dank, dass Sie die Petition unterzeichnet haben. Unser Mitgliedsverein, der Tierschutzverein Halle, führt derzeit Gespräche mit den Parteien, um sie für das Klagerecht zu gewinnen. Besonders die CDU sperrt sich leider gegen das Klagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Aber wir lassen aber nicht locker und setzten uns weiter für die Tierschutz-Verbandsklage ein.
NRW: Verbandsklagerecht kurz vor der Einführung
In anderen Bundesländern sind die Entwicklungen weiter gediehen. Heute stehen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie sensationellerweise auch im schwarz-rot regierten Saarland die Tierschutz-Verbandsklage kurz vor der Verabschiedung. In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz versprechen die rot-grünen Koalitionsverträge die Einführung des Klagerechts. Auch Hamburg, einziges Bundesland mit einer SPD-Alleinregierung hat einen Senatsbeschluss für die Tierschutz-Verbandsklage gefällt
Im Fokus: die Bundestagswahl
Im Fokus steht für uns jetzt die Bundestagswahl. Erstaunlich ist, dass sich CDU, CSU und FDP auch mit Blick auf die wichtige Wahl wenig um die Entwicklungen in den Ländern kümmern und sich nach wie vor gegen das Klagerecht im Tierschutz stellen. So äußerte sich der tierschutzpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Dieter Stier Ende April ungetrübt von jeder Sachkenntnis gegen die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen. Er unterstellt den Verbänden, dass sie willkürlich behördliche Maßnahmen gerichtlich überprüfen lassen wollen und eine Klageflut ansteuern.
Bitte unterzeichnen Sie für das Klagerecht auf Bundesebene
Bitte unterstützen Sie deswegen auch unsere Petition für die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Bundesebene. Diese können Sie hier unterzeichnen:
http://www.tierrechte.de/ja-zur-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-auf-bundesebene
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr Tierrechte Team
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Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Str. 4a 52072 Aachen
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Fax 02 41 - 15 56 42
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Vereinsregister Amtsgericht Bonn 20 VR 4826
Finanzamt Aachen-Stadt Steuer-Nr. 201/5913/3624
Sehr geehrte Unterzeichnerin,
sehr geehrter Unterzeichner,
wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit für die Rechte der Tiere interessieren. Wir wenden uns heute ausnahmsweise an Sie, da der Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V. vor einer sehr großen und wichtigen Herausforderung steht. Warum? Im wichtigen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) steht die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage kurz bevor. Unser Verband kämpft seit über zehn Jahren für dieses Klagerecht, weil es für die Durchsetzung des Tierschutzes unentbehrlich ist.
Der Gesetzentwurf räumt anerkannten Tierschutzorganisationen umfassende Rechte ein
Wir sind eng in die politischen Vorgänge in NRW und in den anderen Bundesländern, die eine Einführung planen, eingebunden und werden uns – sobald möglich – als klagebefugte Organisation anerkennen lassen. Der Gesetzentwurf in NRW ist der bislang umfangreichste, und er räumt anerkannten Tierschutzorganisationen umfassende Rechte ein. Die Klage ist dabei das letzte Mittel. Entscheidend wird vielmehr sein, bereits im Vorfeld durch die Informations- und Mitwirkungsrechte Einfluss zu nehmen.
Noch nie wurde Tierschutzorganisationen so viel Einfluss zugestanden
Dies ist eine historische Chance für uns, denn über das Klagerecht können wir entscheidenden Einfluss auf künftige Tierschutzstandards nehmen und die Durchsetzung der geltenden einfordern. Neben den Rechten werden uns als Tierschutzorganisation aber auch viele Pflichten auferlegt. Um diesen erheblichen Arbeits- und Kostenaufwand schultern zu können, stimmen wir uns selbstverständlich mit anderen Tierschutzorganisationen ab. Wir werden aber dennoch auf die Hilfe vieler Unterstützer angewiesen sein, um das Klagerecht im Sinne der Tiere voll nutzen zu können.
Bitte helfen Sie uns, diese große Chance zu nutzen, denn: Tiere brauchen einen Anwalt!
Deswegen bitten wir Sie, unsere Arbeit mit Ihrer Fördermitgliedschaft oder einer Spende zu unterstützen. Die Entwicklung, die sich uns jetzt in NRW bietet, ist einmalig. Wenn wir es schaffen, das Klagerecht hier professionell einzusetzen, werden auch andere Bundesländer* und – dies ist unser erklärtes Ziel – letztlich auch der Bund die Tierschutz-Verbandsklage einführen.
Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihre Hilfe und wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für 2013!
Herzliche Grüße
Ihr Team von Menschen für Tierrechte e.V.
PS. Bitte werden Sie Mitglied, engagieren Sie sich oder helfen Sie uns mit einer Spende. Ab nur drei Euro monatlich können Sie als Fördermitglied unsere politische Tierrechtsarbeit unterstützen. Sie bekommen dann automatisch viermal jährlich unser Magazin tierrechte zugeschickt. Nutzen Sie dazu unsere Weihnachtsaktion, bei der Sie ein Buch und Weihnachtskarten als Dankeschön dazu bekommen unter: www.tierrechte.de/helfen/mitglied-werden/weihnachtsaktion-mitglied-werden-und-beschenkt-werden
* Neben NRW planen derzeit die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage.
PPS. Kennen Sie den kostenlosen Tierrechte Newsletter schon? Anmelden unter: www.newsletter.tierrechte.de
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Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Str. 4a 52072 Aachen
Fon: 0241/157 214
