The petition is denied.
Noch im Rheinpfalz-Interview vom 28. Dezember 2010 wurde eine Senkung des Wasserpreises von 50 Cent je Kubikmeter in der neuen Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz versprochen und eine weitere angekündigt. Mit Erhalt des Preisblattes in der gleichen Woche mussten aber viele Bürger feststellen, dass für sie der Wasserbezug in Zukunft teurer wird. Es muss jetzt die versprochene Preissenkung für alle geben, damit das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen wird.
Reason
Den Bürgern wurde eine Senkung des Wasserpreises von 50 Cent je Kubikmeter zum 01. Januar 2011 verprochen. Wir fordern den Geschäftsführer der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz Dr. Willi Kiesewetter daher auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Die Preissenkung wurde allen Bürgern im gleichen Maße versprochen, es wurde sogar eine weitere in Aussicht gestellt. Sie muss auch bei einem Einpersonen-Haushalt mit einem Verbrauch von nur 30 Kubikmetern im Jahr ankommen. Nur wenn in diesem Haushalt die Wasserabrechnung am Jahresende um 15 Euro niedriger als in den Vorjahren ausfällt, wurde das Versprechen wirklich eingelöst. Wer Wasser einspart darf nicht bei der Abrechnung bestraft werden!
Im Frühjahr noch einmal darüber zu beraten, reicht nicht aus. Es ist an der Zeit das Versprechen einzulösen, statt weitere Preissenkungen in Aussicht zu stellen. Die zuständigen Gremien sollten jetzt zu einer Sondersitzung zusammentreten, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Versprochen ist versprochen!
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Stellungnahme der Landeskartellbehörde
on 18 Nov 2011Die Landeskartellbehörde hat in ihrer Stellungnahme zur WVR am 16.11.2011 mitgeteilt, dass "ein weiteres Einschreiten der Landeskartellbehörde derzeit nicht geboten ist." Zum Schluss wird mitgeteilt, dass "die Landeskartellbehörde weiterhin die Entwicklung der Wasserpreise in Kirchheimbolanden kritisch beobachten wird."
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Wie die WVR in Pressemitteilungen und einem SWR4-Beitrag mitgeteilt hat, wird es keine Preissenkung(en) für den Wasserbezug geben. Das Kirchheimbolander Leitungsnetz wäre im Gegenteil so marode, dass die Investitionen (Stichwort: Generationenaufgabe) den Wasserpreis steigen lassen würden. Im Moment besteht die Situation, dass in Bodenheim entschieden und in Kirchheimbolanden gezahlt wird, da sich die bisherigen Gesellschafter der WVR nicht an den Investitionen beteiligen wollen. Was aktuell zu den Überlegungen führt, die Wasserversorgung wieder in Kirchheimbolanden selbst zu machen. Wir bleiben dran!
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Die Initiative Wasserpreissenkung ist enttäuscht über die Absage von Herrn Michael Reitzel. Damit hat die WVR eine Chance vertan, erstmals direkt vor Betroffenen ihren Standpunkt darzulegen und mit den Bürgern zu diskutieren. Dies zeigt wie wenig bürgernah der große Verbund WVR ist. Im übrigen steht es in krassem Widerspruch zum Leitbild der Stadt Kirchheimbolanden, dass es zu dem wichtigen Thema Stadtwerke-Fusion bisher keine Bürgerbeteiligung gab. Unabhängig von diesem Versagen der verantwortlichen Stellen wird die Veranstaltung mit einem Referat von Herrn Ulrich Mohr vom BUND am 06.04.2011 um 19 Uhr im Kreishaus stattfinden.
Nach Auffassung der Initiative ist die Absage der WVR auf die weiterhin ungewisse Preisentwicklung beim Trinkwasser... further
Debate
No CONTRA argument yet.
