Petīcija nav rezultatīva
Justizopfer erhalten nach der letzten Änderung der Pauschalen €75,- pro Hafttag. Selbst mit einer Anhebung auf €100,- , wie vom Deutschen Anwaltverein gefordert, wird weder der erlittene finanzielle Schaden auch noch nur ansatzweise ausgeglichen.
Der finanzielle Ausgleich muss sich mindestens an dem orientieren, was man in der Zeit üblicherweise hätte verdienen können (brutto) plus dem gleichen Betrag als Schmerzensgeld für den Geschädigten selbst und für jedes Familienmitglied, dass unmittelbar von dem Justizirrtum indirekt in Mitleidenschaft gezogen wurde. Denn nicht selten gehen an solchen Umständen Existenzen und Beziehungen zugrunde, deren Folgen sich in kommenden Generationen fortsetzen.
Die Summen mögen im Einzelfall sehr hoch werden, aber zum einen muss der Staat für seine Fehler adäquat geradestehen und dafür sorgen, dass diese weniger oft (derzeit ca. 400 pro Jahr) auftreten. Andererseits halten sich die Gesamtkosten bei eben ca. 400 Fällen pro Jahr im Rahmen (im Vergleich zu Mautdebakel, Flughafenkosten und anderen Prestige-Projekten...)
Pamatojums
Opfer eines Justizirrtums zu werden, kann jedem direkt oder indirekt passieren, wozu beispielsweise bereits eine im Nachhinein unbegründete Untersuchungshaft gehören kann.
Betroffene, der Familien, Partner, Kinder werden mitgerissen, Existenzen vernichtet und erhalten nicht ansatzweise ausgleichende Gerechtigkeit.
Jeder kann sich durch die aktuellen Lockdown-Maßnahmen vorstellen, was dies für die Betroffenen bedeutet, finanziell, seelisch!
Saite uz petīciju
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
06.07.2022Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
18.05.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 4-20-07-3930-005994 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren. -
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debates
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