JUSTIZREFORM längst überfällig - NICHT im Namen des Volkes

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss mit der Justiz rechnen - Dieter Hildebrandt.

Wenn das Recht durch falsche Anwendung von Richtern oder Amtsträgern vorsätzlich falsch angewandt wird, nennt man das ‚Rechtsbeugung‘. Die Unzufriedenheit mit unserer Rechtsprechung hat in den letzten Monaten enorm zugenommen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird unmittelbar durch Fälle von Fehlurteilen enorm beschädigt. Gerade bewusst getroffene Fehlentscheidungen wiegen aus Sicht der Gesellschaft besonders schwer.

Eine Einschätzung des ehemaligen Richters Dr. Egon Schneider: „Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend!“

Durch die steigende Zahl von "verabredeten Zeugenaussagen" (Freundeskreis) müssen diese Zeugenaussagen mit besonderem Augenmerk ermittelt werden. Wenn bei einem Vorfall der befreundete "Zeugenkreis" keine Angaben am Tattag machen, sollte dies schon mit Skepsis angesehen werden, da die verspäteten Aussagen auf eine Absprache hindeuten und diese dann vor Gericht auch dementsprechend aufgenommen werden. Diese Zeugenaussagen werden bisher bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen und vor Gericht zu lasch gehandhabt. Zeugen haben nicht den notwendigen Respekt vor einer Falschaussage, da eine Vereidigung dieser Zeugen nicht gängig ist und somit Unschuldige verurteilt werden und Falschaussagen nicht zur Kenntnis genommen und geahndet werden.

Entscheiden Richter wirklich im „Namen des Volkes“? So zumindest steht es in jedem Urteil. Richterliche Entscheidungen werden wiederum von Richtern kontrolliert, die ebenfalls „im Namen des Volkes entscheiden“. Somit ist eine Entscheidung des Volkes nicht gegeben und der Bürger bleibt in diesem Rechtssystem „außen vor“, da er kein Entscheidung-, und Mitspracherecht hat! Nachvollziehbar, dass Beschwerden in den meisten Fällen abgelehnt werden. Im 21. Jahrhundert mit ständig wachsender Kriminalität, hat auch eine Überforderung von Richtern und Staatsanwälten zur Folge. Daher ist es nun mehr als überfällig, dass die „Arbeitsergebnisse“ der Richter mit fragwürdigen Urteilen unbedingt kontrolliert werden muss! Denn auch Richter machen Fehler!

In Deutschlande ist eine Justizreform längst überfällig. Jeder der Fehler verursacht muss dafür gerade stehen bzw. zur Rechenschaft gezogen werden. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter und Staatsanwälte sind nicht das Papier wert auf dem es geschrieben ist, denn eine Krähe hackt der Anderen bekanntlich kein Auge aus und diese verlaufen ohne Konsequenzen im Sande.

Diese Petition soll erreichen, dass eine neutrale Stelle, ein(e) Ombudsmann/frau und eine öffentliche Kontrolle, welche durch das Volk organisiert wird (in dessen Namen Urteile auch gesprochen werden), offensichtliche Fehlurteile der Richter kontrolliert und diese dann aufgehoben bzw. neu verhandelt werden und der Amtsträger zur Rechenschaft gezogen wird.

In Schweden gibt es diese Ombudsstelle und wir sollten diesem Beispiel folgen!