Wir fordern den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, endlich zu handeln und die versprochene Genehmigung zu erteilen, damit die Produktion im K+S Werk "Werra" mit den 4.500 Beschäftigten an den Standorten Hattorf, Unterbreizbach und Heringen (Wintershall) wieder voll aufgenommen werden kann.

Kein anderes Unternehmen in der Region stellt so viele Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung. Kein anderes Unternehmen der Region bietet so viele soziale Leistungen.

Der Kalibergbau arbeitet wirtschaftlich, braucht keine Subventionen. Im Gegenteil, das Unternehmen bezahlt die meisten Steuern in der gesamten Region.

Es werden wichtige Dinge wie Düngemittel für die Landwirtschaft oder spezielle Stoffe für medizinische Anwendungen produziert.

Auch das Werk Neuhof mit 700 Beschäftigten wird durch die Verschärfung der wirtschaftlichen Situation bedroht.

Immer mehr Kalikumpel sind seit Anfang des Jahres in Kurzarbeit.

Wenn die Genehmigung nicht schnell erfolgt, dann werden zu den aktuell 1.000 Kumpel in Kurzarbeit weitere 1.000 Kumpel vom Werk Heringen in Kurzarbeit gehen müssen.

Über 2.000 Beschäftigten droht lange Kurzarbeit, Zulieferer und Dienstleister müssen abbauen.

Für die Beschäftigten bedeutet das eine unsichere Zukunft, erhebliche Einkommensverluste für sich und ihre Familien. Auch die Zulieferer und Dienstleister sind vom Produktionsstillstand betroffen.

Dabei arbeiten die Werke wirtschaftlich und könnten sofort wieder alle Mitarbeiter beschäftigen, wenn die Genehmigung erfolgt.

Begründung

Mit über 5.000 Beschäftigten an den Standorten Hattorf (Philippsthal), Heringen, Unterbreizbach und Neuhof ist K+S der größte industrielle Arbeitgeber in Osthessen, einer Region die sonst unter wirtschaftlichen Problemen leidet und in der qualifizierte, gute bezahlte Arbeit nicht überall zu finden ist.

Die Gemeinden und der Landkreis sind dringend auf die Steuerzahlungen des Unternehmens und der Beschäftigten angewiesen. Schon jetzt drohen hier Millionenverluste. In der Folge werden die Gemeinden bei den Ausgaben sparen und Leistungen für alle Bürger kürzen müssen.

Die Genehmigung für eine bis 2021 befristete Versenkung von salzhaltigen Abwassern ist dem Unternehmen im Rahmen des Vier-Phasen-Planes von 2014 zugesichert worden. Bis heute ist die Genehmigung aber noch nicht erreicht.Die Kapazitäten der Übergangsgenehmigung sind bereits erschöpft.

In den letzten Jahren wurde sehr viel für den Umweltschutz getan. Seit über 125 Jahren findet der Kalibergbau statt. Nie waren die Belastungen geringer als heute. Die Salzabwässer im hessisch-thüringischen Kalirevier sind von über 20 Millionen Kubikmeter im Jahr 1997 auf nunmehr 7 Millionen jährlich gesenkt wurden und werden bis 2018 auf 5,5 Millionen Kubikmeter weiter reduziert. Innerhalb weniger Jahre investierte das Unterneh-men insgesamt rund 800 Mio. € in den Umweltschutz und die Reduzierung der Abwässer, die im Werk Werra selbst erwirtschaftet werden mussten.

Durch eine weitere Verzögerung der Genehmigungserteilung droht der Verlust mehrerer tausend Arbeitsplätze und ein Niedergang der osthessischen Region.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Kreistagsabgeordneter Fulda aus Flieden
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer,

    kurze einige Infos zum aktuellen Sachstand:

    Wir haben aktuell knapp 4.000 Unterstützer der Petition. Es wäre toll, wenn wir kurz vor Ablauf der Frist das Ziel "4.000" erreichen könnten und damit ein klares Signal für den Erhalt des Kalibergbaus senden.

    Deshalb, wenn Sie noch Freunde, Verwandte und Bekannte haben, die unser Anliegen unterstützen würde, dann bitte dafür werben.

    Die Lage ist immer noch sehr angespannt.

    Zwar schafft der Transport von Abwässern in eine Grube bei Hannover (osthessen-news.de/n11544095/salzwasser-aus-ks-werken-wird-ins-bergwerk-hugo-transportiert.html) etwas Entlastung, aber dieser Transport ist sehr teuer und erlaubt nur die Entsorgung einer begrenzten Menge (zunächst 10 Prozent der Abwasser).

    Leider hat sich die Hessische Landesregierung von CDU/Grünen bei den Kernforderungen bisher nicht bewegt. Nachdem die Übergangsgenehmigung Ende November ausgelaufen ist, ist nicht klar, ob es für 2017 eine weitere Übergangsgenehmigung geben wird.

    Auch die Hauptgenehmigung zur Versenkung bis 2021 auf Grundlage des 3D-Modells ist immer noch nicht erfolgt, obwohl das schon Anfang des Jahres hätte passieren sollen.

    Aktuell entscheidet der Wasserstand der Werra darüber, ob tausende Bergleute in Kurzarbeit gehen müssen oder nicht. Dieser Zustand ist absolut inakzeptabel!

    Wenn der Wasserstand der Werra aufgrund der Jahreszeit wieder zurückgeht, würde es nach aktuellem Stand sofort wieder zu Produktionskürzungen und einer Ausweitung der Kurzarbeit kommen.

    Alle bisherigen Ankündigungen und Versprechungen, dass man bald eine Lösung habe, sind bis heute - Dezember 2016 - nicht eingehalten wurden.

    Auch deshalb hat sich ein Aktionsbündnis (www.facebook.com/kalirevier/?fref=ts) von Bürgermeistern der Standortgemeinden und Betriebsratsvertretern gegründet, um Aktionen für den Erhalt des Kalibergbaus zu organisieren und unseren Forderungen gegenüber der Landesregierung und Ministerpräsident Volker Bouffier Nachdruck zu verleihen.

    Der Kalibergbau darf nicht Opfer parteipolitischer Spielchen von Grünen und CDU werden!

    Der Ministerpräsident soll sich endlich klar zum Erhalt des Bergbaus und für eine Sicherung der Zukunft tausender Beschäftigter und ihrer Familien bekennen.

    Während im Kurhaus Wiesbaden ein nobler Staatsakt "70 Jahre Hessen" mit tausenden geladenen Gästen gefeiert wird, wissen viele Menschen in Osthessen und Westthüringen nicht, wie es in Zukunft weiter geht.

    Während sich der thüringische Ministerpräsident mit dem Thema beschäftigt und nach Alternativen sucht, hören wir von Herrn Bouffier kein Wort dazu!

    Deshalb wollen wir unsere Petition im Januar dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor der Staatskanzlei übergeben, um deutlich zu machen, dass er endlich handeln muss.

    Wenn Sie uns hierbei unterstützen möchten, sind Sie herzlich eingeladen!

    Viele Grüße
    Mario Klotzsche, Flieden
    Kreistagsabgeordneter

  • Liebe Unterstützer,

    herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

    Bitte werben Sie in ihrem Umfeld weiter für unsere Petition, um eine klare Botschaft an die Landesregierung und den Ministerpräsidenten zu übermitteln.

    Einige Informationen zum aktuellen Stand:

    Die auf 725.000 m³ salzhaltige Abwässer begrenzte Übergangsgenehmigung zur Versenkung ist nun voll ausgeschöpft, d.h. es kann keine weitere Versenkung mehr in 2016 stattfinden. Das hat auch das Regierungspräsidium Kassel offiziell bestätigt.

    Damit hängt die weitere Produktion am Standort Heringen nur noch vom Wasserstand der Werra ab. So bald der Fluss nicht genügend Wasser führt wird es zu Produktionskürzungen kommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigten.

    Die Gefahr ist deshalb sehr groß, dass nun zu den bereits von Kurzarbeit betroffenen Bergleuten am Standort Hattorf über 1.000 weitere Bergleute am Standort Wintershall kommen.

    Es ist auch unklar, ob und wann die endgültige Versenkerlaubnis seitens der Behörden erteilt wird. Im Hessischen Landtag hat die Umweltministerin erklärt, dass frühestens im Dezember mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Doch auch schon in der Vergangenheit wurden die Kalikumpel immer wieder vertröstet.

    Leider hat die Landesregierung bisher auch alle Anträge abgeblockt die Übergangsgenehmigung so auszuweiten, dass Produktionskürzungen und Kurzarbeit beendet werden können.

    Gestern hat sich ein regionales Aktionsbündnis zur Unterstützung des Kaliberbaus gegründet, dass von den Bürgermeistern der Standortkommunen (Heringen, Philippsthal, Hohenroda) sowie des Betriebsrates getragen wird, um weitere Aktionen vorzubereiten.

    Ziel ist es den Kalibergbau und alle Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu erhalten und endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit die gegenwärtige Unsicherheit beseitigt wird.

    www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/abwasser-druck-steigt-6915889.html

Pro

Die Sache ist relativ einfach. Lasst uns arbeiten, lasst uns leben und dafür sorgen, dass auch noch die nächste und übernächste Generation einerseits vom Bergbau direkt, andererseits durch unsere Kali Produkte eine gesicherte Zukunft hat.

Contra

Herr Klotzsche, Sie sind Mitglied des Kreistages in Fulda und fordern Herrn Bouffier ernsthaft auf, eine "Genehmigung" zu erteilen, die bei entsprechender Umsetzung durch das Unternehmen K+S weitere Trinkwasserbrunnen im Kalirevier gefährden wird. Ist Ihnen völlig gleichgültig, welches Erbe Sie nachfolgenden Generationen hinterlassen? Man muss entsetzt darüber sein, dass "Volksvertreter" derartige Petitionen auf den Weg bringen. Nachhaltige Entsorgungspraktiken schützen die Umwelt und tragen zum langfristigen Erhalt der Arbeitsplätze der Kalikumpel bei. Daran gilt es zu arbeiten!