Petition in Zeichnung - Aktuelle Informationen

07.12.2016 13:29 Uhr

Liebe Unterstützer,

kurze einige Infos zum aktuellen Sachstand:

Wir haben aktuell knapp 4.000 Unterstützer der Petition. Es wäre toll, wenn wir kurz vor Ablauf der Frist das Ziel "4.000" erreichen könnten und damit ein klares Signal für den Erhalt des Kalibergbaus senden.

Deshalb, wenn Sie noch Freunde, Verwandte und Bekannte haben, die unser Anliegen unterstützen würde, dann bitte dafür werben.

Die Lage ist immer noch sehr angespannt.

Zwar schafft der Transport von Abwässern in eine Grube bei Hannover (osthessen-news.de/n11544095/salzwasser-aus-ks-werken-wird-ins-bergwerk-hugo-transportiert.html) etwas Entlastung, aber dieser Transport ist sehr teuer und erlaubt nur die Entsorgung einer begrenzten Menge (zunächst 10 Prozent der Abwasser).

Leider hat sich die Hessische Landesregierung von CDU/Grünen bei den Kernforderungen bisher nicht bewegt. Nachdem die Übergangsgenehmigung Ende November ausgelaufen ist, ist nicht klar, ob es für 2017 eine weitere Übergangsgenehmigung geben wird.

Auch die Hauptgenehmigung zur Versenkung bis 2021 auf Grundlage des 3D-Modells ist immer noch nicht erfolgt, obwohl das schon Anfang des Jahres hätte passieren sollen.

Aktuell entscheidet der Wasserstand der Werra darüber, ob tausende Bergleute in Kurzarbeit gehen müssen oder nicht. Dieser Zustand ist absolut inakzeptabel!

Wenn der Wasserstand der Werra aufgrund der Jahreszeit wieder zurückgeht, würde es nach aktuellem Stand sofort wieder zu Produktionskürzungen und einer Ausweitung der Kurzarbeit kommen.

Alle bisherigen Ankündigungen und Versprechungen, dass man bald eine Lösung habe, sind bis heute - Dezember 2016 - nicht eingehalten wurden.

Auch deshalb hat sich ein Aktionsbündnis (www.facebook.com/kalirevier/?fref=ts) von Bürgermeistern der Standortgemeinden und Betriebsratsvertretern gegründet, um Aktionen für den Erhalt des Kalibergbaus zu organisieren und unseren Forderungen gegenüber der Landesregierung und Ministerpräsident Volker Bouffier Nachdruck zu verleihen.

Der Kalibergbau darf nicht Opfer parteipolitischer Spielchen von Grünen und CDU werden!

Der Ministerpräsident soll sich endlich klar zum Erhalt des Bergbaus und für eine Sicherung der Zukunft tausender Beschäftigter und ihrer Familien bekennen.

Während im Kurhaus Wiesbaden ein nobler Staatsakt "70 Jahre Hessen" mit tausenden geladenen Gästen gefeiert wird, wissen viele Menschen in Osthessen und Westthüringen nicht, wie es in Zukunft weiter geht.

Während sich der thüringische Ministerpräsident mit dem Thema beschäftigt und nach Alternativen sucht, hören wir von Herrn Bouffier kein Wort dazu!

Deshalb wollen wir unsere Petition im Januar dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vor der Staatskanzlei übergeben, um deutlich zu machen, dass er endlich handeln muss.

Wenn Sie uns hierbei unterstützen möchten, sind Sie herzlich eingeladen!

Viele Grüße
Mario Klotzsche, Flieden
Kreistagsabgeordneter

Petition in Zeichnung - Übergangsgenehmigung aufgebraucht - Aktionsbündnis gegründet

02.11.2016 13:05 Uhr

Liebe Unterstützer,

herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Bitte werben Sie in ihrem Umfeld weiter für unsere Petition, um eine klare Botschaft an die Landesregierung und den Ministerpräsidenten zu übermitteln.

Einige Informationen zum aktuellen Stand:

Die auf 725.000 m³ salzhaltige Abwässer begrenzte Übergangsgenehmigung zur Versenkung ist nun voll ausgeschöpft, d.h. es kann keine weitere Versenkung mehr in 2016 stattfinden. Das hat auch das Regierungspräsidium Kassel offiziell bestätigt.

Damit hängt die weitere Produktion am Standort Heringen nur noch vom Wasserstand der Werra ab. So bald der Fluss nicht genügend Wasser führt wird es zu Produktionskürzungen kommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Die Gefahr ist deshalb sehr groß, dass nun zu den bereits von Kurzarbeit betroffenen Bergleuten am Standort Hattorf über 1.000 weitere Bergleute am Standort Wintershall kommen.

Es ist auch unklar, ob und wann die endgültige Versenkerlaubnis seitens der Behörden erteilt wird. Im Hessischen Landtag hat die Umweltministerin erklärt, dass frühestens im Dezember mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Doch auch schon in der Vergangenheit wurden die Kalikumpel immer wieder vertröstet.

Leider hat die Landesregierung bisher auch alle Anträge abgeblockt die Übergangsgenehmigung so auszuweiten, dass Produktionskürzungen und Kurzarbeit beendet werden können.

Gestern hat sich ein regionales Aktionsbündnis zur Unterstützung des Kaliberbaus gegründet, dass von den Bürgermeistern der Standortkommunen (Heringen, Philippsthal, Hohenroda) sowie des Betriebsrates getragen wird, um weitere Aktionen vorzubereiten.

Ziel ist es den Kalibergbau und alle Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu erhalten und endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit die gegenwärtige Unsicherheit beseitigt wird.

www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/abwasser-druck-steigt-6915889.html

Übergangsgenehmigung aufgebraucht - Aktionsbündnis gegründet

02.11.2016 12:55 Uhr

Liebe Unterstützer,

herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Bitte werben Sie in ihrem Umfeld weiter für unsere Petition, um eine klare Botschaft an die Landesregierung und den Ministerpräsidenten zu übermitteln.

Einige Informationen zum aktuellen Stand:

Die auf 725.000 m³ salzhaltige Abwässer begrenzte Übergangsgenehmigung zur Versenkung ist nun voll ausgeschöpft, d.h. es kann keine weitere Versenkung mehr in 2016 stattfinden. Das hat auch das Regierungspräsidium Kassel offiziell bestätigt.

Damit hängt die weitere Produktion am Standort Heringen nur noch vom Wasserstand der Werra ab. So bald der Fluss nicht genügend Wasser führt wird es zu Produktionskürzungen kommen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigten.

Die Gefahr ist deshalb sehr groß, dass nun zu den bereits von Kurzarbeit betroffenen Bergleuten am Standort Hattorf über 1.000 weitere Bergleute am Standort Wintershall kommen.

Es ist auch unklar, ob und wann die endgültige Versenkerlaubnis seitens der Behörden erteilt wird. Im Hessischen Landtag hat die Umweltministerin erklärt, dass frühestens im Dezember mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Doch auch schon in der Vergangenheit wurden die Kalikumpel immer wieder vertröstet.

Leider hat die Landesregierung bisher auch alle Anträge abgeblockt die Übergangsgenehmigung so auszuweiten, dass Produktionskürzungen und Kurzarbeit beendet werden können.

Gestern hat sich ein regionales Aktionsbündnis zur Unterstützung des Kaliberbaus gegründet, dass von den Bürgermeistern der Standortkommunen (Heringen, Philippsthal, Hohenroda) sowie des Betriebsrates getragen wird, um weitere Aktionen vorzubereiten.

Ziel ist es den Kalibergbau und alle Arbeitsplätze auch in der Zukunft zu erhalten und endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit die gegenwärtige Unsicherheit beseitigt wird.

www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/abwasser-druck-steigt-6915889.html