Region: Germany
Foreign affairs

Appell: Kein Freihandelsabkommen mit der vietnamesischen kommunistischen Regierung!

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Launched November 2018
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Kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) ohne die Verpflichtung zur Förderung des demokratischen Prozesses und zur Achtung der Menschenrechte in Vietnam, wie in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Vietnam (PCA) vereinbart!

Reason

Mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) zwischen der EU und VN (unterzeichnet am 27.06.2012) hat sich Vietnam zur Achtung der Menschenrechte gemäß der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderer einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten verpflichtet, aber auch zum aktiven Schutz der Umwelt und zur Förderung des demokratischen Prozesses in Vietnam etc..

Die Realität ist völlig anders! Nach Reporter ohne Grenzen ist Vietnam nach China das weltweit größte Gefängnis für kritische Journalisten, Blogger, Internetnutzer und Menschenrechtsaktivisten. Alle kritischen Stimmen und Menschenrechtsaktivitäten wurden durch die brutalen Sicherheitskräfte im Keim erstickt, die eine Atmosphäre der Angst geschaffen haben und die Machtstellung des kommunistischen Regimes sichern.

Aktuelle Gerichtsurteile belegen es: Lange Haftstrafe (bis 20 Jahre) für viele Menschenrechts- und Umweltschutz-Aktivisten. Ihr Verbrechen bestand darin, mehr Demokratie & Freiheit zu fordern.

Die Umweltsituation in Vietnam ist katastrophal.

Demokratie ist kein Verbrechen, aber 20 Jahre Haft für und Folter an friedliche Menschenrechts- und Umweltschutz-Aktivisten sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Daher fordern wir die SOFORTIGE BEDINGUNGSLOSE FREILASSUNG ALLER GEWISSENSGEFANGENEN UND DIE EINHALTUNG DER VEREINBARUNG GEMÄSS DES RAHMENVERTRAGES (PCA)!!! ANDERNFALLS SOLL ES KEINE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT (KEIN EVFTA) GEBEN.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2204370052906624&id=100000009534708

www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/blogger-und-repressionen-in-vietnam/?cHash=926c3ec8518d6cba077a0e6d30954000&L=0

www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfolgte-blogger-in-vietnam/?cHash=d52a78b12937bcc2f3d9fca1080375bb&L=0

www.der-farang.com/de/pages/20-jahre-haft-fuer-vietnamesischen-umweltaktivisten

www.spiegel.de/politik/ausland/vietnam-umweltaktivist-muss-sieben-jahren-ins-gefaengnis-a-1180477.html

www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen-festnahmen-nach-massiven-anti-china-protesten-in-vietnam-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140514-99-02785

www.dw.com/de/regierungskritischer-blogger-in-vietnam-inhaftiert/a-16880121

www.dw.com/de/umweltaktivist-in-vietnam-zu-14-jahren-haft-verurteilt/a-42471800

www.tvtsonline.com.au/en/news/vietnam-news/vietnam-court-rejects-fishermen-lawsuits-taiwans-formosa/

This petition has been translated into the following languages

News

Not yet a PRO argument.

Ich finde diese Postition schon anmaßend, welches Herrenmenschenrecht nimmt man sich hier raus andere Länder zu bevormunden. Man zwingt diese Menschen zur Flucht, was Elend und Tot bedeutet, die dahin zu treiben ist rassistisch, kann es nur sein, weil man sich für was besseres hält

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