Region: Tyskland
Billede af andragendet Kein Missbrauch des Fahrverbots!

Kein Missbrauch des Fahrverbots!

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Justizministerium

4 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

4 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2015
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Andragendet er rettet til: Justizministerium

Der Justizminister Heiko Maas will das Fahrverbot für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, als Möglichkeit in das Erwachsenen und Judendstrafrecht einführen. Somit kann z.B Steuerhinterziehern und Ladendieben der Führerschein abgenommen werden. So ein Gesetz ist unsinnig und kann Leuten die Existenz kosten. Wenn nichts dagegen unternommen wird, könnte dieses Gesetz schon 2016 Realität werden. Dass muss verhindert werden!!!

Begrundelse

Dieses Gesetz würde das Fahrverbot als erzieherische Maßnahme im Straßenverkehr entwerten, der Führerschintourismus würde boomen, Menschen, die zwar einen Führerschein haben, aber gar keinen brauchen, würden mehr oder weniger Straffrei ausgehen, anderen kann damit die Existenz zerstört werden, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind. Außerdem verstört dies gegen das Grundgesetz der Gleichbehandlung, da nicht jeder eine Fahrerlaubnis hat. Mit deiser Petition können Sie das umsetzten dieses Gesetzes vieleicht verhindern, oder zumindest einen Bürgerentscheid dazu durchsetzen!

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Oplysninger om petitionen

Andragende startet: 20.04.2015
Indsamlingen slutter: 19.10.2015
Region: Tyskland
Kategori: Trafik og transport

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