Região: Alemanha
Imagem da petição Kein Missbrauch des Fahrverbots!

Kein Missbrauch des Fahrverbots!

O requerente não é público
A petição é dirigida a
Justizministerium

4 Assinaturas

O peticionário não entregou a petição.

4 Assinaturas

O peticionário não entregou a petição.

  1. Iniciado 2015
  2. Colecta finalizada
  3. Enviado
  4. Diálogo
  5. Falhado

A petição é dirigida a: Justizministerium

Der Justizminister Heiko Maas will das Fahrverbot für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, als Möglichkeit in das Erwachsenen und Judendstrafrecht einführen. Somit kann z.B Steuerhinterziehern und Ladendieben der Führerschein abgenommen werden. So ein Gesetz ist unsinnig und kann Leuten die Existenz kosten. Wenn nichts dagegen unternommen wird, könnte dieses Gesetz schon 2016 Realität werden. Dass muss verhindert werden!!!

Razões

Dieses Gesetz würde das Fahrverbot als erzieherische Maßnahme im Straßenverkehr entwerten, der Führerschintourismus würde boomen, Menschen, die zwar einen Führerschein haben, aber gar keinen brauchen, würden mehr oder weniger Straffrei ausgehen, anderen kann damit die Existenz zerstört werden, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind. Außerdem verstört dies gegen das Grundgesetz der Gleichbehandlung, da nicht jeder eine Fahrerlaubnis hat. Mit deiser Petition können Sie das umsetzten dieses Gesetzes vieleicht verhindern, oder zumindest einen Bürgerentscheid dazu durchsetzen!

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Detalhes da petição

Petição iniciada: 20/04/2015
Fim da coleta: 19/10/2015
Região: Alemanha
Categoria: Transportes

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