4 서명
청원인은 청원서를 제출/인도하지 않았습니다.
청원서는 다음 주소로 보내주시기 바랍니다. Justizministerium
Der Justizminister Heiko Maas will das Fahrverbot für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, als Möglichkeit in das Erwachsenen und Judendstrafrecht einführen. Somit kann z.B Steuerhinterziehern und Ladendieben der Führerschein abgenommen werden. So ein Gesetz ist unsinnig und kann Leuten die Existenz kosten. Wenn nichts dagegen unternommen wird, könnte dieses Gesetz schon 2016 Realität werden. Dass muss verhindert werden!!!
이유
Dieses Gesetz würde das Fahrverbot als erzieherische Maßnahme im Straßenverkehr entwerten, der Führerschintourismus würde boomen, Menschen, die zwar einen Führerschein haben, aber gar keinen brauchen, würden mehr oder weniger Straffrei ausgehen, anderen kann damit die Existenz zerstört werden, wenn sie auf ein Auto angewiesen sind. Außerdem verstört dies gegen das Grundgesetz der Gleichbehandlung, da nicht jeder eine Fahrerlaubnis hat. Mit deiser Petition können Sie das umsetzten dieses Gesetzes vieleicht verhindern, oder zumindest einen Bürgerentscheid dazu durchsetzen!
청원에 대한 정보
청원이 시작되었습니다:
2015. 04. 20.
수집 종료:
2015. 10. 19.
지역:
Deutschland
범주:
교통