28.06.2021: Der Rat der Stadt Halver hat mehrheitlich entschieden!
Die Stadt Halver empfiehlt dem Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg sowohl das Merkzeichen GIB-IZ für ein interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet mit Lüdenscheid aus dem Regionalplan zu streichen, da dies beide Städte nicht wollen. Der Beschluss hierfür ist einstimmig bereits seit Monaten gefasst. Außerdem empfiehlt die Stadt Halver in der Sache ferner, dass auch das ins Gespräch gebrachte GIB rein kommunaler Art mit 10,4 Hektar alternativ dem Regionalrat nicht vorgeschlagen werden soll. Dies wurde in einer geheimen Abstimmung auf der Ratssitzung am 28.06.2021 mit 18 zu 16 Stimmen vom Rat mehrheitlich beschlossen! Für Verwirrung sorgte eine Anmerkung von Kämmerer Markus Tempelmann, der erläuterte, dass es von Arnsberger Seite aus hieß, dass bei einer Ablehnung des interkommunalen Gewerbegebietes mit Lüdenscheid von beiden Seiten aus immer noch die ursprünglich im regionalplan enthaltene Fläche von 5 Hektar für Halver möglich sei. Um auch dies auszuschließen und dem Regionalrat zu empfehlen Oeckinghausen-Süd definitiv komplett aus dem Regionalplan zu nehmen, müsste dies neu abgestimmt werden. Dies stieß jedoch auf erbitterten Widerstand der UWG durch Werner Lemmert, der argumentierte, dass Frau Dr. Sabine Wallmann (UWG) die Sitzung bereits verlassen habe und deshalb zur Abstimmung nichtmehr zur Verfügung stünde. Als es erforderlicher weise dann zur Abstimmung kam, verließ Werner Lemmert und ein weiteres Ratsmitglied demonstrativ den Raum unmittelbar vor der Abstimmung. So ergab diese Abstimmung hier ein Ergebnis von 18 zu 13 Gegenstimmen gegen ein generelles Gewerbegebiet in Oeckinghausen-Süd. Die Anwesenheit der drei Ratsmitglieder hätte an diesem Ergebnis der Abstimmung auch nichts anderes mehr bewirken können, da es der vorherigen Abstimmung entsprach. Somit ist die Verwaltung der Stadt Halver in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan beauftragt für Oeckinghausen-Süd dem Regionalrat zu empfehlen jedes Gewerbe-/Industriegebiet (GIB) jedweder Art aus dem Regionalplan zu streichen. Bei aller Euphorie, die die Gegner eines neuen Gewerbegebietes in Oeckinghausen-Süd nun haben könnten, sei anzumerken, dass die Stadt Halver hier nur eine Empfehlung gibt. Die endgültige Entscheidung, was nun definitiv im Regionalplan enthalten sein wird, liegt beim Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg.

12.06.2021: Oeckinghausen-Süd aktuell
Am Mittwoch (16.06.2021) ist ein mögliches neues Gewerbegebiet Oeckinghausen-Süd auf der Tagesordnung beim Planungsausschuss in der Aula des Anne-Frank-Gymnasiums. Am 28. Juni 2021 beim Rat der Stadt an gleicher Stelle. Beide Tagungen sind öffentlich. Dann wird endgültig entschieden, wie die Stellungnahme der Stadt Halver an Arnsberg aussehen wird. Die Ergebnisse der Petition, Axel Ertelts Argumentationen und der umfassende Bericht auf dieser Homepage (s. Link unten), wurden den Mitgliedern der Ausschüsse vorab übermittelt und sind Bestandteil der Tagesordnung am 16.06.2021. Zwischenzeitlich meldeten sich vier Unternehmer/Geschäftsführer in einem Brief an Bürgermeister Michael Brosch und den Stadtrat zu Wort, dessen Inhalt auch Thema beim Allgemeinen Anzeiger war. Darin plädieren die Unternehmer Dietrich Turck (Escha), Thomas Volbortz (Teckentrup), Thomas Degen (Markes) und Bernd Jannack (Mayweg) aus ihrer, unternehmerischer und kommerzieller Sicht, ohne Aspekte der Umwelt, der Natur, der Landwirtschaft und des Klimas zu berücksichtigen, für die Ausweisung der Flächen als neues Gewerbegebiet. Hoffen wir, dass die Stimmen der Petition und für die Umwelt und damit unsere Zukunft überwiegen und die richtige Entscheidung (gegen das Gewerbegebiet) getroffen wird. Mehr zum Thema auch hier: https://mein-halver.hpage.com/oeckinghausen-sued.html

Sehr geehrte Mitzeichner(innen) der Petition,

die Petition ist seit dem 1. Mai, dem letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, beendet. Ich möchte mich auf diesem Weg erst einmal bei allen ganz herzlich bedanken, die die Petition mitgezeichnet und damit auch für die Umwelt, den Tier- und Naturschutz, das Klima, die heimische Landwirtschaft und somit auch für eine bessere Lebensqualität gestimmt haben.

337 Stimmen, davon 240 unmittelbar aus Halver sind in den zwei Monaten Laufzeit der Petition zusammengekommen. Von den Stimmen, die nicht aus Halver direkt kamen, waren überwiegend Personen dabei, die aus der4 unmittelbaren Umgebung (z.B. Schalksmühle) kamen, früher in Halver gewohnt haben oder in Halver Verwandte und Freunde haben.

Wegen der Corona-Pandemie und des damit verbundenen Lockdowns sowie der offiziell geschlossenen Ämter (Rathaus Halver und Bezirksregierung Arnsberg (BRA)) sahen wir uns gezwungen die Petition nicht medienwirksam persönlich zu überreichen. Wir haben sie deshalb gestern Abend vorab per Email an Bürgermeister Michael Brosch (Stadt Halver) und an die für den Regionalplan zuständige Stelle bei der BRA übermittelt. Ein ausführlicher Brief (der ebenfalls vorab mit übermittelt wurde) ist nebst Anlagen (Liste der Unterzeichner online, zwei Sammelbögen, Liste der Kommentare der Unterzeichner sowie Kopien zweier Leserbriefe von mir aus dem AA und eine Liste mit Kommentaren von Facebook) heute zusätzlich per Post mit entsprechenden Ausdrucken und einer zusätzlichen CD herausgegangen.

Ebenso wurde der Allgemeine Anzeiger über den aktuellen Stand per Leserbrief informiert.

Sobald es weitere Neuigkeiten gibt werde ich mich wieder melden.

Mit schönen Grüßen
Axel Ertelt