Peticioni i drejtohet: Petitionsausschuss

Wir erleben gerade, wie rechtsextreme neonazistische Kleinparteien wie "Der III. Weg" unbehelligt durch die Straßen marschieren, Angst und Schrecken durch paramilitärisches Auftreten und Uniformen verbreiten und die Bevölkerung einschüchtern.

Demokratisch gewählte Politiker wie der Bürgermeister von Mettmann, Thomas Dinkelmann, unterlassen es, die demokratiefeindlichen Aktionen der Rechtsradikalen im Vorfeld zu unterbinden und verweigern unter fadenscheinigen Argumenten die Aufklärung der Öffentlichkeit.

Ähnliche Vorkommnisse werden aus Mönchengladbach berichtet. Unter dem Deckmantel der oppositionellen Gelbwesten spazieren Rechtsradikale wie selbstverständlich durch die Stadt und verbreiten Untergangs- und Verschwörungstheorien. Parolen vom Ende des Abendlandes und der Unrechtsherrschaft des „Merkel-Regimes“ machen die Runde.

In Chemnitz ,,trauerten” Anfang September 2018 mehr als eintausend rechtsextreme Politiker aus AfD und NPD, rechtsradikale Hooligans und Neo-Nazis um das Opfer einer bislang nicht aufgeklärten Straftat und marschieren mit NS-Symbolen und unter Zeigen des Hitlergrußes unbehelligt durch die City, Gegenproteste wurden bereits im Vorfeld durch mangelnde Genehmigung unterbunden. Erst im März diente Chemnitz polizeibekannten Extremisten und Hooligans als Kulisse für einen erneuten Aufmarsch zu „Ehren“ eines polizeibekannten NSU-Unterstützers und Neo-Nazis.

In Nürnberg, genau dort, wo einst Adolf Hitler seine Massenpropaganda inszenierte, trafen sich im Februar 2019 Neonazis zu einem Fackelmarsch auf dem historisch vorbelasteten ehemaligen NS-Reichsparteitaggelände. Die Polizei gab an, von den Umtrieben der Rechtsradikalen nichts bemerkt haben. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurden erst deutlich im Nachhinein aufgenommen, nachdem überregionale Medien von den Vorfällen berichteten.

Die Liste der angefügten Beispiele lässt sich beliebig fortsetzen.

Als Unterzeichnende dieser Petition fordern wir ein konsequentes Vorgehen der Politik in Bundes- und Landesregierungen und auf kommunaler Ebene um zukünftig ähnlich geartete Aufmärsche, Einschüchterungsversuche, Machtdemonstration und offenkundige Rechtsbrüche seitens rechtsextremer Parteien, rechtsradikaler Aktivisten und offen auftretender Neo-Nazis im Vorfeld zu unterbinden und so einer weiteren Radikalisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten.

Wir fordern den Schutz unserer Städte vor den demokratiefeindlichen Auswüchsen Rechtsradikaler Ideologien du fordern hiermit die Politik zu sofortigem Handeln gegen diese gesellschaftsfeindlichen Auswüchse auf. Wir empfinden es als eine demokratische Pflicht, der gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft umgehend nachkommen müssen.

Wir fordern Sie auf:

Verteidigen Sie unser Grundgesetz und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung!

Stärken Sie unsere Demokratie und sehen Sie nicht weg.

Sie sind unsere rechtmäßig gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Nehmen Sie endlich die von uns an Sie übertragene Verantwortung wahr.