Kein Schutz für Gewaltprediger: Schutzstatus bei islamistischen Gewaltaufrufen konsequent entziehen

Menschen, die vor islamistischer Gewalt, Terror und ideologischer Verfolgung geflohen sind, sehen sich in Deutschland erneut bedroht – diesmal durch Personen, die hier Schutz genießen, während sie öffentlich zu Mord, Terror und Massenvernichtung aufrufen.

Wenn ein Schutzsuchender:

• terroristische Gewalt relativiert,
• zu Gewalt gegen andere Menschen aufruft,
• oder mit Methoden wie Giftgas droht, wie sie aus den schlimmsten Verbrechen der Geschichte bekannt sind,

dann stellt dies eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.

Für viele Geflüchtete bedeutet das Angst, Re-Traumatisierung und das Gefühl, erneut schutzlos zu sein. Für die Gesellschaft insgesamt bedeutet es ein Versagen, wenn solche Gefährdungen nicht konsequent verfolgt werden.

Jetzt zu handeln ist notwendig, um:

• das Vertrauen in den Rechtsstaat zu bewahren,
• echte Schutzsuchende zu schützen,
• und klarzustellen: Deutschland bietet Schutz vor Gewalt – nicht Schutz für Gewalt.