• Von: Detlev Busse
  • An: Ministerium für Inneres und Kommunales des ...
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.807 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Keine Änderung des FSHG im Bereich der Leitung einer Freiwilligen Feuerwehr

-

Dem MIK NRW liegen derzeit zwei Vorschläge zur Novellierung des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes NRW (FSHG) vor. Ein Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) und ein weiterer des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF). Beider Vorschläge sehen vor, dass der Leiter einer hauptamtlich besetzten Feuerwache (Wachleiter) auch gleichzeitig der Leiter der Feuerwehr, also auch der ehrenamtlichen Kräfte, ist. Hierzu soll es eine EINMALIGE Anhörung geben. Unser Vorschlag ist es, dass dieser Bereich im FSHG nicht geändert werden soll, und die heutigen Modalitäten weiterhin Bestand haben.

Begründung:

Die geplante Änderung schwächt das Ehrenamt innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren. Derzeit können die ehrenamtlichen Angehörigen alle 6 Jahre über den Leiter der Feuerwehr entscheiden. Diese Möglichkeit soll ihnen mit der Novellierung des FSHG genommen werden. Auch derzeit ist es schon möglich, den Leiter einer hauptamtlichen Feuerwache zum Leiter der Feuerwehr zu ernennen. Dies geschieht heute aber nur, wenn die Person aus Sicht der ehrenamtlichen Mitglieder hierzu geeignet ist. Mit der Neuregelung hätte das Ehrenamt hier keinen Einfluss mehr. Auch spricht die Gesetzesänderung gegen die Kommunale Selbstbestimmung. Hier wird per Gesetz vorgeschrieben, wer die Freiwillige Feuerwehr leiten soll. Bisher entscheidet dies nach Anhörung der Stadtrat der Gemeinde. Ein Wachleiter, der evt. keinen Bezug zum Ehrenamt hat und evt. sogar nicht einmal innerhalb der Gemeinde wohnt kann aus unserer Sicht nicht das Ehrenamt so vertreten, wie ein engagierter ehrenamtlicher Feuerwehrmann. Hier muss auf eine Änderung im FSHG verzichten werden - zum Wohle des Ehrenamtes.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Herzogenrath, 20.05.2013 (aktiv bis 19.11.2013)


Neuigkeiten

Da die Diskussion derziet landesweit geführt wird und wir kein definiertes Abgabedatum haben, habe ich die Dauer hochgesetzt. Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Eine weitere Unterscheidung der Feuerwehrarten BF, FF, FF mit hauptamtl. Wache, FF mit hauptamtl. Wache in Staffelstärke rund um die Uhr macht doch keinen Sinn. Ein richtiger Schritt wäre, in einem neuen FSHG nur noch Feuerwehr zu regeln. Wie die Städte ...

PRO: Das gesamte System Feuerwehr sollte mal langsam vereinfacht werden. Ein erster Schritt wäre es wie bei den BF` s Amtsleiter hautamtlich. und daneben ein Sprecher der FF. Das Kirchturmdenken von einigen FF`s führt auch zu nichts.

CONTRA: Es ist schon erschreckend zu sehen, dass die ganze Diskussion bei der Novellierung des FSHG einzig und allein um die Sicherung von Posten geht. Ich finde keine Initiative zur Klärung des Versicherungsschutzes im Ehrenamt, der Problematik der Tagesalarmsicherheit, ...

CONTRA: Wir brauchen intelligente Systeme zur Nutzung von Ehren- und Hauptamt, jeweils da wo die jeweiligen Stärken liegen, sowohl für Gemeinden mit 20.000 Einwohnern und auch 500.000 Einwohnern. Dabei auch sicher eine Aufhebung der dusseligen Regelung von FF ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink