Dem MIK NRW liegen derzeit zwei Vorschläge zur Novellierung des Feuerschutzhilfeleistungsgesetzes NRW (FSHG) vor. Ein Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) und ein weiterer des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF). Beider Vorschläge sehen vor, dass der Leiter einer hauptamtlich besetzten Feuerwache (Wachleiter) auch gleichzeitig der Leiter der Feuerwehr, also auch der ehrenamtlichen Kräfte, ist. Hierzu soll es eine EINMALIGE Anhörung geben. Unser Vorschlag ist es, dass dieser Bereich im FSHG nicht geändert werden soll, und die heutigen Modalitäten weiterhin Bestand haben.

Begründung

Die geplante Änderung schwächt das Ehrenamt innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren. Derzeit können die ehrenamtlichen Angehörigen alle 6 Jahre über den Leiter der Feuerwehr entscheiden. Diese Möglichkeit soll ihnen mit der Novellierung des FSHG genommen werden. Auch derzeit ist es schon möglich, den Leiter einer hauptamtlichen Feuerwache zum Leiter der Feuerwehr zu ernennen. Dies geschieht heute aber nur, wenn die Person aus Sicht der ehrenamtlichen Mitglieder hierzu geeignet ist. Mit der Neuregelung hätte das Ehrenamt hier keinen Einfluss mehr. Auch spricht die Gesetzesänderung gegen die Kommunale Selbstbestimmung. Hier wird per Gesetz vorgeschrieben, wer die Freiwillige Feuerwehr leiten soll. Bisher entscheidet dies nach Anhörung der Stadtrat der Gemeinde. Ein Wachleiter, der evt. keinen Bezug zum Ehrenamt hat und evt. sogar nicht einmal innerhalb der Gemeinde wohnt kann aus unserer Sicht nicht das Ehrenamt so vertreten, wie ein engagierter ehrenamtlicher Feuerwehrmann. Hier muss auf eine Änderung im FSHG verzichten werden - zum Wohle des Ehrenamtes.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Detlev Busse aus Herzogenrath
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  • Liebe Mitstreiter,

    wir haben bereits die 600er Hürde übersprungen. Vielen Dank dafür.
    Mittlerweile hat sich auch die Politik ins Spiel gebracht. Leider sehen die Politiker und unser Verband (VdF) die Einwände derzeit noch als "lokales" Problem der StädteRegion Aachen. Somit wäre es wichtig, wenn Ihr auch Eure Kontkate zu Landtagsabegordneten nutzen könntet und auch dort Eure Einwände einbringen würdet.

    Vielen Dank und Grüße

    Detlev Busse

  • Liebe Mitstreiter,
    fast haben wir die 500er Marke geknackt.

    Leider ist der VdF immer noch der Meinung, dass es sich hier um ein lokales Problem der StädteRegion Aachen handeln würde. Das dem nicht so ist, zeigt diese Petition. Somit scheint "unser" Spitzenverband immer noch keinen Bedarf zu sehen, seinen Standpunkt anzupassen.

    Um dieses Thema noch weiter ins Land zu treiben wäre es schön, wenn auch Ihr eventuell vorhandene Pressekontakte und Kontakte zu Landtagsabgeordneten nutzen würdet. Nur gemeinsam haben wir bei diesem Thema eine Chance.

    Vielen Dank!

Pro

Eine weitere Unterscheidung der Feuerwehrarten BF, FF, FF mit hauptamtl. Wache, FF mit hauptamtl. Wache in Staffelstärke rund um die Uhr macht doch keinen Sinn. Ein richtiger Schritt wäre, in einem neuen FSHG nur noch Feuerwehr zu regeln. Wie die Städte / Gemeinden ihre Feuerwehren organisieren, sollte ihnen vorbehalten bleiben. nur so kann jede Stadt die für sich und ihre Feuerwehr beste Lösung finden.

Contra

Es ist schon erschreckend zu sehen, dass die ganze Diskussion bei der Novellierung des FSHG einzig und allein um die Sicherung von Posten geht. Ich finde keine Initiative zur Klärung des Versicherungsschutzes im Ehrenamt, der Problematik der Tagesalarmsicherheit, der Bekämpfung größerer Schadenslagen gerade im kreisangehörigen Bereich usw. . Stattdessen geht es nur darum, wer wen wählen darf.