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Bild zur Petition mit dem Thema: Keine Behördenwillkür beim legitimen Familiennachzug aus Syrien Keine Behördenwillkür beim legitimen Familiennachzug aus Syrien
Erfolg
  • Von: Olaf van Velzen mehr
  • An: Bundesregierung, Auswärtiges Amt
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Migration mehr
  • Status: Petition hat zum Erfolg beigetragen
    Sprache: Deutsch
  • Erfolg
  • 158 Unterstützende
    149 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Keine Behördenwillkür beim legitimen Familiennachzug aus Syrien

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In Deutschland durch das BAMF nach Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich anerkannte Flüchtlinge sind zweifelsfrei zum Familiennachzug berechtigt. Die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei stellen aber bei der Erteilung von Einreisevisa an berechtigte Angehörige syrischer Herkunft willkürlich formulierte Anforderungen an die vorzulegenden Dokumente, die nicht erfüllbar sind. So werden Auszüge aus dem elektronischen Familienregister in Damaskus gefordert, die zudem vom syrischen Außenministerium legalisiert sein müssen. Die Beibringung solcher Unterlagen ist z. B. für geflohene Regimegegner und bestimmte Volksgruppen, wie die syrischen Kurden sowohl unzumutbar als auch unmöglich, da mit Repressalien des Assad-Regimes gerechnet werden muss. Der "Danish Immigration Service" weist im September 2015 darauf hin, dass Deserteuren und ihren Angehörigen Haft und Todesstrafe drohe und Oppositionelle unter Sippenhaft genommen werden. Die deutschen Behörden müssen daher zwingend auf Nachweise des Verwandtschaftsverhältnisses oder sonstige Unterlagen verzichten, die eine direkte oder indirekte Mitwirkung von staatlichen Behörden oder Einrichtungen der Arabischen Republik Syrien erfordern.

Begründung:

Nach Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 ist Flüchtling, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Hat das BAMF in einem ordentlichen Asylverfahren einer Antragstellerin / einem Antragsteller eben aus diesen Gründen den vollumfänglichen Flüchtlingsstatus nach GFK ( und nicht nur subsidiären Schutz ) zuerkannt, ist es unbillig, die Mitwirkung gerade dieses Staates zu fordern, dessen Schutz man aus Angst vor Repressalien nicht in Anspruch nehmen will. Wenn vor diesem Hintergrund die Beibringung von Unterlagen als gleichermaßen unmöglich wie unzumutbar anzusehen ist, darf die deutsche Auslandsvertretung zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses alleine schon aus rein humanitären Gründen nicht auf aktuelle Auszüge aus dem staatlichen Zentralregister in Damaskus und deren Vorbeglaubigung durch das syrische Außenministerium bestehen. Der Nachweis der Familienzugehörigkeit kann in gleicher Weise durch eine qualifizierte Glaubhaftmachung geführt werden. Diese kann in aller Regel durch den syrischen Familienregisterauszug erfolgen, über den die meisten Familien ohnehin verfügen und der einfacher als Personenstandsurkunden beschafft werden kann. Ein Auszug aus dem staatlichen Zentralregister würde nur dann sinnvoll neue Erkenntnisse vermitteln, wenn ein Einreisevisum für Familienmitglieder beantragt wird, die im vorgelegten syrischen Familienregisterauszug noch nicht verzeichnet sind. Der Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses könnte ggf. auch durch qualifizierte DNA-Tests erfolgen, die von in Deutschland zertifizierten Instituten durchgeführt werden.

Wenn in Deutschland lebende Flüchtlinge auf Basis aktueller gesetzlicher Regelungen zweifelsfrei zum Familiennachzug berechtigt sind, darf diese Möglichkeit nicht alleine dadurch verhindert werden, dass im Visaverfahren eher willkürlich unüberwindbare bürokratische Hemmnisse formuliert werden. Der Familiennachzug ist nicht nur grundgesetzlich und völkerrechtlich geschützt, sondern stellt auch einen der wenigen legalen und sicheren Einreisewege für dringend Schutzbedürftige nach Deutschland dar.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Köln, 02.01.2017 (aktiv bis 01.03.2017)


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