Keine Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Manövern "Rapid Trident" und "Sea Breeze"

Vom 20. bis 31. Juli 2015 beabsichtigt die Bundeswehr sich am NATO-Manöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) in der Nähe des westukrainischen Lembergs zu beteiligen. Insgesamt nehmen 1.800 Soldaten aus 18 Ländern an dieser Übung im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“ teil.

Im Anschluss daran wird ebenfalls in der Ukraine vom 31. August bis zum 12. September, in der Nähe der Hafenstadt Odessa, das Seemanöver „See Breeze“ (Seebrise) im Schwarzen Meer abgehalten. Nach Auskunft der Bundesregierung sind auch bei diesem Marinemanöver unter Führung der USA und der Ukraine, Soldaten der Bundesmarine eingebunden.

Eine Anfrage der Linksfraktion zur Lage in der Ukraine, Finanzierung des Landes, Truppenhilfen, Zusammenarbeit mit den U.S.A. und Bundeswehr unter Einsatz von Kriegsgerät, beantwortet die Bundesregierung wie folgt:

linksfraktion.de/im-wortlaut/usa-bundeswehr-provozieren-osteuropa/

Hinsichtlich der Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Manövern im Grenzgebiet zu Russland heißt es zudem unter Punkt 42 b):

"Deutschland beabsichtigt, sich mit Einzelpersonal an den Übungen „Rapid Trident“ (20.-31. Juli 2015 in der westlichen Ukraine/Lviv) und „Sea Breeze“ (31. August - 12. September 2015 in Odessa) zu beteiligen.

Neben der Teilnahme an 16 Übungen im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahme im Baltikum und in Polen innerhalb dieses Jahres entsendet Deutschland ein Kompanieäquivalent nach Litauen, Lettland und Polen für drei Monate. Die Entsendung erfolgt in enger Kooperation mit den gastgebenden Nationen mit dem Ziel, an deren nationalen Trainings- und Übungsaktivitäten teilzunehmen. Für die Übungsaufgaben wurde Vorsorge getroffen. Sofern Anteile der anfallenden Übungskosten aus dem NATO-Militärhaushalten finanziert werden, erfolgt eine finanzielle Beteiligung Deutschlands im Rahmen der NATO-gemeinsamen Finanzierung.

Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union finden keine Übungen im Baltikum, in der Ukraine oder dem Kaukasus statt, an denen sich die Bundeswehr beteiligt."

Lt. SPON bezeichnete Russland ähnliche NATO-Manöver, die 2014 ebenfalls in der Ukraine stattfanden als Provokation:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/moskau-nennt-nato-militaermanoever-in-westukraine-provokation-a-989701.html

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-russland-kritisiert-nato-manoever-rapid-trident-a-991771.html

Die Bundesministerin der Verteidigung möge diesbezüglich bitte Stellung nehmen und erklären, warum - trotz des anhaltenden Konflikts in der Ukraine - im Grenzgebiet zu Russland Manöver abgehalten werden sollen.

Des Weiteren wird die Verteidigungsministerin gebeten, zu prüfen, ob eine sofortige Einstellung aller militärischer Aktivitäten der deutschen Bundeswehr im Grenzgebiet zu Russland unter den gegebenen Umständen erfolgen sollte ggf. eine Verlegung der Truppenübungen in ein anderes Gebiet möglich wäre.