Economy

Keine Bürgerversicherung als Preis für die Fortsetzung einer Großen Koalition

Petition is directed to
Dr. Angela Merkel (CDU), Martin Schulz, (SPD)
1.993 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched November 2017
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Absender: Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), Waltraud Baier, Vorsitzende des Vorstands und Marco Nörenberg, Vorsitzender des Gewerkschaftsrats

Keine Bürgerversicherung als Preis für die Fortsetzung der Großen Koalition

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Schulz,

nachdem sich führende SPD-Politiker und der SPD-Landesverband NRW für die Einführung der Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund ausgesprochen haben, wird das Thema breit öffentlich diskutiert und hat in den Reihen der von uns vertretenen Mitglieder in den Unternehmen der Privaten Versicherungswirtschaft für neuerliche große Verunsicherung gesorgt. Offensichtlich meint die SPD, die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für die Einführung der Bürgerversicherung ausnutzen zu können.

Dies ist Taktieren am Wählerwillen vorbei. Die Parteien, die sich im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung ausgesprochen haben, sind in der parlamentarischen Minderheit. Auch die CDU als Mehrheitspartei einer etwaig fortgesetzten Großen Koalition ist programmatisch dagegen.

Wir weisen darauf hin, dass unabhängigen Studien und eigenen Recherchen der NAG zufolge mit der Einführung einer Bürgerversicherung kurzfristig über 50.000 Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung verlorengingen, langfristig würden sogar deutlich über 100.000 Menschen ihren Job verlieren. Dabei würde die Gesundheitsversorgung durch den mit der Bürgerversicherung einhergehenden Fortfall der PKV-Vollversicherung nicht besser, sondern unmittelbar schlechter. Denn die PKV trägt überproportional zur Kostendeckung im Gesundheitswesen bei, ist nicht auf staatliche Unterstützung bei Defiziten angewiesen und zahlt auf ihre Erträge Steuern.

Weite Teile der Gesundheitsversorgung würden im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung in die Knie gehen. Die Folge wäre eine schlechtere und teurere Versorgung der Bevölkerung. Und das alles einer überideologisierten Idee zuliebe, von der selbst die Befürworter wesentliche Antworten schuldig bleiben, wie das Modell überhaupt funktionieren soll. Weltweit ist das funktionierende duale System im Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als vorbildlich anerkannt.

Die Bürgerversicherung löst keines der vielfältigen Probleme im Gesundheitswesen, aber neue aus. Deshalb appellieren wir an die GroKo-Parteien, dieses Thema schnell zu den Akten zu legen und sich den vielen realen Herausforderungen in Deutschland zuzuwenden. Für die Fortsetzung der GroKo wäre die Bürgerversicherung ein zu hoher Preis.

Gern bieten wir Gespräche mit Ihnen oder von Ihnen uns benannten Parteikolleginnen und -kollegen an, um Ihnen umfassend darzulegen, warum die so genannte Bürgerversicherung nicht etwa zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen würde. Sie ist ein Brandbeschleuniger und Turboantrieb für eine auch von uns nicht gewollte Zwei-Klassen-Medizin.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Baier und Marco Nörenberg

Reason

Eine Bürgerversicherung verschlechtert und verteuert das Gesundheitswesen, schafft neue Probleme und kostet langfristig über 100.000 Arbeitsplätze.

News

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Die GKV muss seit Jahren durch Bundeszuschüsse gestützt werden: in 2015 11,5 Milliarden Euro. Zusätzlich werden Leistungen gekürzt. Derweil baut die PKV weiter Rückstellungen auf und darf keine Leistungen kürzen. Probleme der PKV sind der politisch niedrige Zins für die Rücklagen, sowie die Langlebigkeit und die steigenden Kosten. Aber angesichts unserer Demografie keine Reserven aufbauen zu können zeigt, welche Gefahr die GKV birgt. Warum sollte ein System, welches mit 90% der Bevölkerung nicht funktioniert mit 100% funktionieren? Ach so, weil man bis zur nächsten Wahl die Rücklagen hatte.

Die GKV beruht auf dem Solidarprinzip. Die PKV schafft für Gutverdienende und Beamte die Möglichkeit, sich diesem Prinzip zu entziehen. Daher ist der Gedanke einer Bürgerversicherung plausibel und richtig!

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