Petitioner did not submit the petition.
Die EU hat zu lange tatenlos zugesehen, wie in einigen EU-Staaten der Rechtsstaat untergraben wird. Das können wir in der Europäischen Union nicht länger akzeptieren.
Endlich wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft die Vergabe von EU Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft.
Jetzt drohen einige Mitgliedsländer von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen und damit den Rechtsstaatmechanismus zu blockieren. Das darf nicht geschehen!
Wir fordern, dass die Klausel zur Rechtsstaatlichkeit unbedingt im EU Haushalt bestehen bleibt!
Wir müssen die demokratischen Grundwerte verteidigen und dürfen bei Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse eingehen.
Reason
Die EU ist nicht nur eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Sie vertritt explizit politische Werte. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde machen die Grundpfeiler der Europäischen Union aus. -> https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de
Diese Werte, die auch im deutschen Grundgesetz tief verankert sind, müssen um jeden Preis verteidigt werden.
In ihrem neuen Budget hat die EU die Vergabe von finanziellen Mitteln an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki behauptet der Rechtsstaatsmechanismus beruhe auf “willkürlichen, politisch motivierten Kriterien.” -> https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2020-11/rechtsstaatlichkeit-eu-polen-ungarn-haushalt-veto
Das Prinzip des Rechtsstaats ist nicht willkürlich, sondern beschreibt einen der Grundwerte der EU.
Daher muss sich die Europäische Gemeinschaft, insbesondere Deutschland in ihrer Rolle der Ratspräsidentschaft, entschlossen am Rechtsstaatsmechanismus festhalten.
Die Rechtsstaatsklausel darf nicht aus dem EU Haushalt gestrichen werden.
Link to the petition
News
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Petition wurde nicht eingereicht
on 15 Jan 2022Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debate
Leider gibt es grade bei Gegnern dieses Mechanismus den starken verdacht der selbstbereicherung. Erst das eigene Volk ausnehmen, dann es bei den Nachbarstaaten versuchen. Wer von der EU profitieren will soll sich auch an die Vorgaben halten. Mehrheitsentscheidungen gehen schneller und sind trotzdem Demokratisch
No CONTRA argument yet.
