Keine Diskriminierung von Personengruppen durch die Reiseregelung während der Corona-Krise

Lea Kaup
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages
65 Supporters 65 in Schleswig-Holstein
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  1. Launched 16/04/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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Petition gegen die systematische Benachteiligung von Menschengruppen (Diskriminierung) durch die Regelung zu Reisen nach Schleswig-Holstein in §2 Absatz 3a der Landesverordnung Anlässlich des anstehenden Osterfestes erfolgten durch das Land noch einmal Klarstellungen bezüglich der Bestimmungen für Zusammenkünfte und Reisen. Diese beziehen sich auf folgende benannte Personengruppen: Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten.In dieser Regelung ist eine systematische Benachteiligung von Menschengruppen vorhanden. Menschen, die eher nicht das Glück hatten, in einer stabilen Kernfamilie aufzuwachsen und ein gutes Verhältnis zu dieser zu haben und die z.B. weder verheiratet sind noch Kinder haben, werden hierdurch diskriminiert. Für diese Personen sind Freundschaften häufig Familie. Bestimmte Formen zwischenmenschlicher Beziehungen werden durch diese Festlegung also als minderwertig klassifiziert und Menschen ohne Partner:innen und Kernfamilienverbindung werden diskriminiert und zum Untermenschen zweiter Klasse mit weniger Rechten degradiert. Hierdurch werden Menschen benachteiligt, die sowieso schon benachteiligt sind. Interessant ist, anhand der vorliegenden Bestimmungsänderung, zu sehen, welche interpersonellen Beziehungen nach deutscher Norm wichtig und wertvoll sind und welche nicht. Das Wertekonzept, was hier durchscheint, ist mehr als fragwürdig. Sicher sind Familienleben und Partnerschaft in unserer Gesellschaft ein hohes und wichtiges Gut, nichtsdestotrotz sollten andere Beziehungsformen gleichwertig behandelt werden (z.B. nicht hetero-normativ-monogame partnerschaftliche Konzepte wie auch Freundschaften). Eine inhaltlich-sachliche Begründung lässt sich nicht finden, es sei denn, jemand kann darlegen, dass eine verwandte Person ersten Grades weniger Ansteckungsrisiko mit sich bringt als eine Person, zu der eine langjährige innige Freundschaft besteht. Ich möchte mit dieser Petition bewirken, dass diese Diskriminierung in der bestehenden Form der Verordnung aufgelöst wird sowie auch für zukünftige Verordnungsänderungen eine solche systematische Benachteiligung verhindern. Ich möchte für eine Gleichbehandlung von Beziehungskonzepten eintreten und darauf hinweisen, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass Menschen, welche durch schlechtere Startbedingungen in eine sozioemotionale Benachteiligung geraten sind und ggf. mit Isolation, Einsamkeit und Depressionen zu kämpfen haben, nicht noch weiter in die Isolation und Benachteiligung gedrängt werden.

Thank you for your support, Lea Kaup

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