Keine Einschränkung von Rettungsdienstleistungen durch Krankenkassenmitarbeiter

Wie die Krankenkassen mit einem solchen Genehmigungsvorbehalt umgehen, haben sie in denn Jahren 2004-2012 bestens bewiesen. Viele Tausende Patienten blieben auf notwendige Krankentransportkosten selbst sitzen oder konnten ihren Arzt aus finanziellen Gründen nicht mehr aufsuchen. Etliche Patienten wurden entgegen ärztlicher Verordnung in billige Mietwagen umgesteuert und so gefährdet. Selbst eine nicht unerhebliche Anzahl von infektiösen Patienten wurden gegen gesetzliche Bestimmungen in Taxis un Mietwagen befördert. Mit einer Falschaussage begründet die Bundesregierung das Gesetzesvorhaben Angeblich soll damit Klarheit über etwas geschaffen werden, was der Gesetzgeber im Jahre 2004 mit dem GMG schon beabsichtigte. Dies ist falsch. Die Gesetzesbegründung zum GMG erläuterte damals, dass damit den ausufernden Zahlen im Taxi und Mietwagenbereich entgegengetreten werden soll. Die Krankenkassen nutzten das GMG und die hierzu erlassenen Krankentransportrichtlinien rechtswidrig bis 2012, zu Umsteuerung der Kranken und Hilfsbedürftigen in Taxis und Mietwagen. Erst das Bundessozialgericht hat im Jahre 2012 für Rechtsfrieden sorgen können. Dieser Rechtsfrieden wird nunmehr von der Bundesregierung erneut angegriffen.