Ich habe heute Rechtsmittel gegen den Hundesteuerbescheid eingereicht, zum einen wegen eines Formfehlers und zum anderen wegen der fehlenden Lenkungswirkung bei existierenden Listenhunden.
Der Formfehler gilt für alle Bescheide, die sind ungültig da sie auf eine noch nicht geltende Satzung beziehen. Wer die Gemeinde ärgern mag kann widersprechen, das führt zumindest zu einem Verwaltungsakt.
Die Listibesitzer können sich gerne melden um zu erfahren wie ich vorgehen werde.
An diese Stelle allen hier ein besseres neues Jahr!

Liebe Unterstützer der Petition,

gestern Abend wurde erneut über die Erhöhung der Hundesteuer in Wartenberg abgestimmt.

Leider hat der Marktrat, trotz etwas intensiverer Diskussion dieses Mal, die Satzung unverändert bestätigt.

Ich möchte kurz berichten was dort besprochen wurde und einige Hintergründe geben:
Bevor im Mai erstmals über die Erhöhung der Steuern im Rat abgestimmt wurde hatte ich ein Gespräch mit dem 1. Bürgermeister Christian Pröbst. Wir haben dort diskutiert, warum überhaupt Steuern erhöht werden sollen (das ist noch auf die Vorgängerbürgermeister zurückzuführen, die eine Vereinheitlichung in der VG erreichen wollten – natürlich nach oben…). Im Gespräch schlug er selbst vor, zumindest einen Bestandsschutz vorzuschlagen, zumindest da, wo es richtig teuer würde, nämlich Listenhunde und mehr als zwei Hunde.

Das hat er dann, wie er sagt, wohl vergessen, gesagt hat er nämlich dazu dann gar nichts, er hat vielmehr falsche Durchschnittswerte präsentiert und gemeint, wir wären damit ja gar nicht so teuer.
Der Rat hat dem nur bedingt zugestimmt und ist zumindest bei den meisten Hunden auf etwa den Durchschnitt im Kreis ED gegangen.

Da ich ein Mann bin, der auf das gegebene Wort viel gibt, wurde diese Petition ins Leben gerufen, zum einen, weil ich selber mit einer Bulldogge und einem „normalen“ zweiten stark betroffen bin, zum anderen aber auch, weil gerade ältere Menschen hier mehr als zwei Hunde haben – die meisten wie ich hörte aus dem Tierschutz.
Lange Rede kurzer Sinn, der Bürgermeister sagte mir am Telefon zu, die vergessenen Sachen in der (November) Sitzung nachzuholen.

Hat er heute wieder nicht. Falsche Durchschnittswerte - schon wieder (dieses mal nur bei den Listenhunden (480 behauptet, richtig sind 191 Euro), da wurde der Wert mehr als doppelt so hoch angegeben), kein Wort zum Bestandschutz für Mehrhundehalter oder Hunden mit Wesenstest. Er meinte an sich nur, dass sie auch eine Vergünstigung für geprüfte Hunde nicht wollen.

Die Diskussion war insoweit anders, als Frau Kronseder von den Freien Wählern gar die Steuer ganz abschaffen wollte, Hunde als sozialen Bestandteil des Lebens vieler Wartenberger sah und eine Verteufelung einzelner, vor allem überprüfter, Hunde nicht gelten lassen wollte. Danke dafür!

Leider ließ die Diskussion an vielen Stellen Sachkenntnis und soziales Verständnis vermissen, wenn gesagt wird, dass man ja wissen müsse das Hunde Geld kosten, dann stimmt das natürlich, es muss aber keiner damit rechnen, über Nacht willkürlich erheblich höhere Gebühren zahlen zu müssen.

Unterstellungen, dass (Ertl, neue Mitte) dass große Hunde nachts überall „scheissen“ würden und es wohl keiner einsammelt waren fast das harmloseste. Äußerungen wie die des Herrn Michael Pröbst (CSU) dass man „solche“ (Listenhunde) hier nicht will weil ältere Menschen und Kinder Angst davor hätten und sie ja trotz Test gefährlich sie könnten zeigen, dass der man sich mit dem Thema nicht beschäftigt hat und da Argument für alle große Hunde zutreffen würde, aber keine Ahnung hat, wie so ein „Kampfhund“ eigentlich aussieht, sonst wüsste man vielleicht auch, dass viele von denen kleiner sind als mancher Labrador. Vor allem, da sage ich aus eigener Erfahrung, sind es gerade die Kinder und Alten die keine Angst und Vorurteile haben. Eigentlich hat er gegen die einzigen Hunde argumentiert, die intensiv getestet wurden – und es gibt eh nur ganze 7 davon bei uns die fast keiner kennt. Da war die Erkenntnis, dass Frau Marx (Neue Mitte) scheinbar den Tierfutterladen im Herzen Wartenberg nicht mal kannte nur eine Nebennotiz (wer Qualitätsfutter kaufen will macht das sicher nicht in Wartenberg).

Am Ende sprachen sich dann nur Frau Kronseder (FW), Herr Sedlmaier (CSU) und ich glaube Frau Falzeta (grüne) gegen die Erhöhung aus.
Damit am Ende aber alle was davon haben – der Markt plant ein Ordnungsamt einzuführen – um Hundesteuern zu prüfen, aber auch den Heckenschnitt und sonstige Satzungen zu überwachen und sanktionieren.

Ich bin jedenfalls enttäuscht, über den 1. Bürgermeister sowieso, aber auch, dass sich an sich (fast) keiner wirklich mit dem Thema auseinandersetzen wollte.
Irgendwann wird wieder gewählt, denken sie dann an dieses Erlebnis.

Schöne Grüße

Frank Hänsel